100 Tage Obama: Daten und Fakten

Am 22. Januar 2009 hat Präsident Obama drei Erlässe und ein Memorandum unterzeichnet. Sie sehen die Schließung des US-Gefangenenlagers in Guantánamo innerhalb eines Jahres und die Abschaffung der CIA-Geheimgefängnisse vor. Auch die "erweiterten Verhörtechniken" des Geheimdienstes wurden ausgesetzt. Obama ordnete außerdem eine Überprüfung der Inhaftierungs- und Gefangenenüberführungspolitik und des Falles von Ali al-Marri an. Ali al-Marri ist der einzige sogenannte "feindlichen Kämpfer", der zur Zeit des Amtsantrittes von Barack Obama auf dem amerikanischen Festland festgehalten worden ist.

1 Guantanámo-Häftling ist seit der Amtsübernahme Obamas aus der Haft entlassen worden.

240 Häftlinge werden heute noch in Guantánamo festgehalten.

Kein Guantánamo-Häftling ist bis jetzt von der neuen Regierung angeklagt worden.
Ein Bundesgericht hat Anklage gegen Ali al-Marri erhoben.

Mindestens drei Dutzend Menschen, die sich Vermutungen nach in US-Geheimhaft befinden, sind seitdem verschwunden. Ihr Schicksal und Aufenthaltsort sind unbekannt.

Mehr als 500 Menschen sind noch immer ohne Anklage, Prozess oder juristische Überprüfung ihres Falles auf dem US-Luftstützpunkt in Bagram, Afghanistan, inhaftiert.

Die US-Justizbehörde enthüllte, dass die CIA 92 Videos von Verhören in den Geheimgefängnissen zerstört hat. Die Videokassetten enthielten vermutlich Beweise für Folter und andere Menschenrechtsverletzungen.

183 Mal war Khalid Scheich Mohammed im März 2003 dem "Waterboarding" ausgesetzt. Das geht aus Memos hervor, die von der Obama-Regierung für die Öffentlichkeit freigegeben wurden. Demnach ist die Methode des "Waterboardings" im August 2002 83 Mal bei Abu Zubaydah angewandt worden.

Keine Person wurde bis jetzt wegen Vorwürfen der Folter oder des Verschwindenlassens (beides Verbrechen laut Völkerrecht) während des CIA-Programms zur Rechenschaft gezogen. Keine Opfer von Menschenrechtsverletzungen haben bis jetzt Wiedergutmachungen oder Entschädigungen erhalten.