Aufruf zum Waffenstillstand
20. Februar 2009 - Die Kämpfe zwischen der bewaffneten Oppositionsgruppe "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) und der Armee halten unvermindert an und die Situation für die Zivilbevölkerung hat sich noch weiter verschlechtert.
Amnesty International hat beide Konfliktparteien zu einem Waffenstillstand aufgerufen und fordert Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung.
Die Verschärfung der Kämpfe hat dazu geführt, dass zurzeit 300.000 Zivilpersonen im nordöstlichen Teil Sri Lankas eingeschlossen sind. In der Wanni-Region der Insel sind hunderte Menschen verletzt oder getötet worden.
Aktuellen Berichten zufolge verletzen beide Konfliktparteien das Kriegsrecht, indem sie Zivilpersonen angreifen und sie an einer Flucht aus den Kampfgebieten hindern. Die srilankische Regierung führt in zivilen Wohngebieten militärische Operationen durch. Bombardierungen aus der Luft oder der Artillerie haben zu zahlreichen Toten und Verletzten unter der Zivilbevölkerung geführt, zu Massenvertreibungen und zur Zerstörung von Eigentum . Diese Angriffe auf Zivilpersonen verletzen das humanitäreVölkerrecht.
Die Streitkräfte der srilankischen Regierung haben die LTTE aus allen von ihnen seit fast einem Jahrzehnt kontrollierten größeren städtischen Gebieten vertrieben und in ein kleines Landstück gedrängt. 300.000 Zivilpersonen, die vor den nahenden Truppen der Regierung geflohen sind, sind ebenfalls in diesem begrenzten Gebiet gefangen. Je näher die Kämpfe kommen , desto gefährdeter sindsie.
Weniger als 10.000 Menschen der Wanni-Region haben in einem Auffanglager der Regierung Zuflucht gefunden. Dort sind sie den Übergriffen der Regierung jedoch schutzlos ausgeliefert. Zwar ist es erlaubt das Camp für kurze Zeit zu verlassen, als Absicherung vor einer Flucht, muss allerdings ein Familienmitglied im Lager gelassen werden. Dieses Vorgehen verstößt gegen das internationale Verbot von Geiselnahme.
Die LTTE zwangsrekrutiert Zivilpersonen, darunter auch Minderjährige, und schickt sie in die Kampfgebiete. Amnesty International fordert die LTTE auf, diese Zwangsrekrutierungensofort zu beenden. Zudem sollen die Restriktionen gegenüber Zivilpersonen, insbesondere den Verletzten, aufgehoben werden. Ihnen muss der Zugang zu sicheren Gebieten und zu medizinischer Versorgung gewährt werden. Die im Kriegsgebiet eingschlossenen Zivilisten sollen die Möglichkeit bekommen, aus dem Gebiet zu fliehen. Auf der anderen Seite muss die srilankische Regierung unabhängigen BeobachterInnen den Zugang zu der Wanni-Region gewähren und die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von Binnenflüchtlingen in den Übergangslagern aufheben. Amnesty International fordert die srilankische Regierung eindringlich auf, ihrer Verpflichtung nachzukommen Zivilpersonen zu schützen und das humanitäre Völkerrecht zu achten.
Abseits der Frontlinien hat sich die allgemeine Menschrechtssituation in den von der Regierung kontrollierten Gebieten verschlechtert. Amnesty International ist entsetzt über die steigende Zahl der Angriffe auf JournalistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen. So wurde vor kurzem Lasantha Wickramatunge, der Herausgeber der Zeitung "Sunday Leader", in Colombo ermordet. Mindestens 14 Medienschaffende sind seit Beginn des Jahres 2006 getötet worden. Weitere wurden von den Sicherheitskräften willkürlich festgenommen, gefoltert oder "verschwanden" in der Haft. Mehr als 20 JournalistInnen haben das Land verlassen, weil sie Morddrohungen erhalten haben.
