Aktuell Türkei 22. Dezember 2009

Türkei: Strafverfahren gegen Kinder

22. Dezember 2009 - In der Türkei laufen tausende Strafverfahren gegen Kinder, die angeblich an Protesten gegen die türkischen Behörden teilgenommen haben. Die Tatsache, dass die Anzahl der Strafverfolgungen seit 2008 zunimmt, ist erschreckend.

Der 16-jährige Deniz (Name geändert) teilte Amnesty International mit, dass er im Oktober 2008 von der Polizei festgenommen und geschlagen worden sei, als er sich gerade auf dem Weg von seiner Schule nach Hause befunden hatte. Zur gleichen Zeit fand in der Nähe seines Zuhauses eine Protestkundgebung statt.

Er sagte, dass Polizisten ihn ins Kürkçüler-Gefängnis von Adana gebracht und ihn so lange geschlagen hätten, bis er ohnmächtig wurde. Nach fast drei Monaten in Untersuchungshaft befand man ihn des Vorwurfes, terroristische Straftaten begangen zu haben, für schuldig und verurteilte ihn zu vier Jahren und neun Monaten Haft. Deniz ist mittlerweile freigelassen worden, das Berufungsverfahren gegen seine Verurteilung ist noch anhängig. In der Türkei werden Kinder, die zum Teil nicht älter als 12 Jahre sind, allein wegen ihrer mutmaßlichen Teilnahme an Protesten terroristischer Straftaten beschuldigt, wie beispielsweise der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation.

Zahlreiche Demonstrationen fanden in der südöstlichen Provinz Diyarbakir und in der südlichen Provinz Adana statt. Dabei ging es in erster Linie um Anliegen der kurdischen Gemeinschaft und die offenbare Verweigerung ihrer kulturellen Rechte. Während der Protestkundgebungen kam es zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und der Polizei. Dabei warfen einige Steine und Molotowcocktails. Während und nach den Demonstrationen sollen Polizeiangehörige Personen misshandelt haben. Dennoch werden solche Misshandlungsvorwürfe nur selten untersucht und die Verantwortlichen werden nicht strafrechtlich verfolgt.

Einige der Minderjährigen, die im Zuge der Proteste festgenommen worden waren, wurden anfangs in Hafteinrichtungen für Erwachsene in Gewahrsam gehalten. Ist ein Kind einmal angeklagt, hält man es oft für einen langen Zeitraum in Untersuchungshaft, manchmal zusammen mit Erwachsenen. Der Zugang zu Bildung wird ihm verwehrt. Manche Minderjährige erhalten dann die gleichen Gerichtsverfahren wie Erwachsene. Dieses Vorgehen der Türkei steht im Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsstandards und verstößt nicht nur gegen das UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes, sondern auch gegen nationales Recht.

Werden Sie aktiv!

  • Dringen Sie bei den türkischen Behörden darauf, den Bestimmungen des Übereinkommens über die Rechte des Kindes und anderen internationalen Standards nachzukommen.

  • Fordern Sie, dass die Vorwürfe, denen zufolge Beamte mit Polizeibefugnissen und Gefängniswärter Kinder misshandelt haben, umgehend, umfassend und unparteiisch untersucht werden.

Senden Sie Ihre Appelle an:

Justizminister
Sadullah Ergin
Minister of Justice
Adalet Bakanligi
06659 Ankara
TÜRKEI
(korrekte Anrede: Dear Minister)
Fax: (00 90) 312 4193370

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