Rechtsmittel abgewiesen

Abdallah Abu Rahma ist der Leiter des Volkskomitees gegen die Mauer im Dorf Bil'in im Westjordanland. Das Komitee organisiert wöchentliche Proteste gegen die 700 Kilometer lange Sperranlage, die überwiegend auf palästinensischem Gebiet errichtet wird und somit vielen Palästinenser_innen den Zugang zu ihrem Land abschneidet. Seit 2005 demonstrieren die Bewohner_innen von Bil’in wöchentlich zusammen mit palästinensischen, israelischen und internationalen Unterstützer_innen gegen den Zaun/die Mauer und die damit zusammenhängende Beschlagnahmung ihres Landes durch die israelischen Behörden. Ihnen drohen hierbei regelmäßig Menschenrechtsverletzungen.

Mohammed Khatib, der wie Abdallah Abu Rahma aus dem Dorf Bil’in stammt, wurde am 13. November 2015 bei einem der wöchentlichen Proteste von den israelischen Sicherheitskräften festgenommen. Am Abend des 16. November wurde er gegen Hinterlegung einer Kaution von umgerechnet etwa 1.200 Euro freigelassen. Mohammed Khatib wurde unter anderem vorgeworfen, sich in einem abgeriegelten militärischen Bereich befunden zu haben.

Abdallah Abu Rahma wurde am 10. Mai 2012 festgenommen, als er an einer Demonstration am Kontrollpunkt in Beitunia in der Nähe des israelischen Militärgefängnisses Ofer im besetzten Westjordanland teilnahm. Er wurde nach wenigen Stunden gegen Kaution wieder freigelassen und musste erst im Februar 2013 vor Gericht erscheinen, als man ihn wegen der Behinderung eines Soldaten im Dienst anklagte. Am 21. Oktober 2014 wurde Abdallah Abu Rahma verurteilt. In einer Anhörung vor der Verkündung des Strafmaßes am 8. Februar 2015 forderte die israelische Militärstaatsanwaltschaft, dass Abdallah Abu Rahma, obwohl er nicht wegen gewalttätiger Aktivitäten vor Gericht stehe, für "viele Monate" ins Gefängnis müsse, um so die unmissverständliche Botschaft an Demonstrierende zu senden, dass jeder, der die Anweisungen der Sicherheitskräfte missachtet, damit rechnen muss, inhaftiert zu werden.

Am 23. Februar wurde Abdallah Abu Rahma zu einer viermonatigen Bewährungsstrafe und einer Geldstrafe in Höhe von etwa 1.200 Euro verurteilt. Während der Urteilsverkündung betonte der Richter, dass Abdallah Abu Rahma nicht wegen der Teilnahme an einer Demonstration verurteilt wurde. Dies steht nach Angaben seines Rechtsbeistandes in direktem Widerspruch zu den Feststellungen des Gerichts vom Oktober 2014. In der Urteilsbegründung kam der Richter zu dem Schluss, dass Abdallah Abu Rahma weder geplant noch gewaltsam vorgegangen war und dass es sich bei seiner Tat um einen Akt gewaltlosen Widerstandes gehandelt habe, der nicht zu einem wesentlichen Schaden geführt hat. Das Gericht erkannte außerdem von der Verteidigung vorgelegte Beweise an. In ihnen hatte die Europäische Union Abdallah Abu Rahma im Jahr 2010 als "Menschenrechtsverteidiger, der sich dem gewaltlosen Protest gegen die Errichtung des israelischen Zauns/der Mauer durch sein Heimatdorf Bil’in im Westjordanland verpflichtet hat" ausgewiesen. Außerdem legte sie Unterlagen von Amnesty International vor, aus denen hervorgeht, dass Abdallah Abu Rahma strafrechtlich verfolgt wurde, weil er von seinem Recht auf friedlichen Protest Gebrauch gemacht hat.

Im Jahr 2010 war Abdallah Abu Rahma wegen "Aufwiegelung" und "Organisation und Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen" für schuldig befunden worden. Der zuständige Militärrichter hatte sich den Ausführungen der Staatsanwaltschaft angeschlossen, die Abdallah Abu Rahma vorgeworfen hatte, Demonstrierende in Bil’in im Westjordanland dazu angehalten zu haben, israelische Soldat_innen mit Steinen zu bewerfen. Der Schuldspruch basierte auf Angaben, die drei Kinder gemacht hatten. Diese zogen ihre Aussagen vor Gericht jedoch wieder zurück und gaben an, dass man sie zur Aussage gezwungen habe. Die Aussagen waren in Hebräisch verfasst worden, einer Sprache, welche die Kinder nicht beherrschten. Abdallah Abu Rahma wurde zu einer Haftstrafe von 16 Monaten verurteilt, weitere sechs Monate der Strafe wurden zur Bewährung ausgesetzt.