Friedlichem Aktivisten droht Haftstrafe

Abdallah Abu Rahma ist Amnesty International als politischer Aktivist bekannt. Er setzt sich bereits seit langer Zeit dafür ein, dass die internationale Öffentlichkeit mit friedlichen Mitteln für die Menschenrechtsverletzungen sensibilisiert wird, denen Palästinenser_innen durch den Bau des israelischen Zauns/Mauer ausgesetzt sind. Er ist der Leiter des Volkskomitees gegen die Mauer im Dorf Bil'in im Westjordanland (Popular Committee Against the Wall in the West Bank Village of Bil'in). Das Komitee organisiert wöchentliche Proteste gegen die 700 Kilometer lange Sperranlage, die überwiegend auf palästinensischem Gebiet errichtet wird und somit vielen Palästinenser_innen den Zugang zu ihrem Land abschneidet. Seit 2005 demonstrieren die Bewohner_innen von Bil’in wöchentlich zusammen mit palästinensischen, israelischen und internationalen Unterstützer_innen gegen den Bau des Zauns/der Mauer und die damit zusammenhängende Beschlagnahmung ihres Landes durch die israelischen Behörden.

Palästinenser_innen im besetzten Westjordanland demonstrieren auch gegen andere repressive Maßnahmen und Praktiken im Zusammenhang mit der anhaltenden Besetzung des Gebiets durch Israel. Unter anderem protestieren sie gegen die stetig wachsenden illegalen israelischen Siedlungen, den Abriss von Häusern, israelische Militärkontrollpunkte, Straßen, die nur von israelischen Siedler_innen und nicht von Palästinenser_innen genutzt werden dürfen und gegen andere Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit. Die Bewohner_innen von mehr als einem Dutzend palästinensischen Dörfern und Gemeinden im Westjordanland, die unmittelbar von der Lage des Zauns/ der Mauer oder dem Bau von jüdischen Siedlungen auf palästinensischem Land betroffen sind, demonstrieren wöchentlich gegen die israelische Politik und deren Folgen. Zu den betroffenen Dörfern und Gemeinschaften gehören Nabi Saleh, Bil’in, Ni’lin, Kufr Qadum und Ballungsgebiete wie Hebron und Ostjerusalem. Andere Demonstrationen richten sich gegen die Inhaftierung von tausenden palästinensischen Aktivist_innen und deren Behandlung in israelischen Gefängnissen. Zudem kommt es nach bestimmten Ereignissen zu Demonstrationen, wie zum Beispiel nach israelischen Militärschlägen gegen den Gazastreifen und wenn Palästinenser_innen bei Protesten oder Durchsuchungsaktionen verletzt oder getötet werden.

Im September 2007 veröffentlichte der Hohe Gerichtshof von Israel (Israeli High Court of Justice) eine Entscheidung, mit der die israelischen Militärbehörden dazu aufgefordert wurden, den Zaun/die Mauer in Bil’in umzuleiten, damit die Bewohner_innen des Dorfes Zugang zu einem größeren Teil ihres Landes erhalten. Diese Entscheidung ist bisher jedoch noch nicht umgesetzt worden. Das Recht auf friedliche Demonstrationen ist enorm wichtig für Palästinenser_innen in den besetzten palästinensischen Gebieten, da sie die Politik der Besatzungsmacht nicht über andere Wege, wie durch Wahlen, beeinflussen können. Immer wieder setzen die israelischen Streitkräfte unverhältnismäßige Gewalt gegen Palästinenser_innen in den besetzten palästinensischen Gebieten ein. Weitere Informationen hierzu finden Sie in dem englischsprachigen Bericht: Trigger-happy: Israel’s use of excessive force in the West Bank unter http://www.amnesty.org/en/library/asset/MDE15/002/2014/en/349188ef-e14a-418f-ac20-6c9e5c8d9f88/mde150022014en.pdf.