Drohende Haftstrafe wegen Demonstrierens

Abdallah Abu Rahma wurde am 10. Mai 2012 festgenommen, als er an einer Demonstration am Kontrollpunkt in Beitunia in der Nähe des israelischen Militärgefängnisses Ofer im besetzten Westjordanland teilnahm. Mit der Demonstration sollte an die Nakba erinnert werden, die Vertreibung von mehr als 700.000 Palästinenser_innen im Jahre 1948. Außerdem wollten die Demonstrierenden ihre Unterstützung für palästinensische Gefangene in Israel zum Ausdruck bringen. Abdallah Abu Rahm wurde nach wenigen Stunden gegen Kaution wieder freigelassen und musste erst im Februar 2013 vor Gericht erscheinen, als man ihn wegen der Behinderung eines Soldaten im Dienst anklagte. Bereits am 21. Oktober 2014 war Abdallah Abu Rahma schuldig gesprochen worden. Die Anhörung über das Strafmaß war ursprünglich für den 5. Januar angesetzt, wurde dann aber auf den 8. Februar vertagt.

Das Strafmaß gegen ihn soll nun am 23. Februar verkündet werden. Zusätzlich zu einer Haftstrafe für die Vorwürfe aus dem Jahr 2014 droht Abdallah Abu Rahma nun auch die Vollstreckung zweier zur Bewährung ausgesetzter sechsmonatiger Haftstrafen. Im Jahr 2010 war er zum einen wegen "Aufwiegelung" und "der Organisation und Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen" zwischen 2005 und 2009 für schuldig befunden worden, zum anderen wegen Missachtung der vom Militär verhängten Ausgangssperre in seinem Heimatdorf Bil’in zwischen Juni und September 2005. Bei der Verurteilung wegen "Aufwiegelung" hatte sich der zuständige Militärrichter der Staatsanwaltschaft angeschlossen, die Abdallah Abu Rahma vorgeworfen hatte, Demonstrierende in Bil’in im Westjordanland dazu angehalten zu haben, israelische Soldat_innen mit Steinen zu bewerfen. Der Schuldspruch basierte auf Angaben, die drei Kinder gemacht hatten. Diese zogen ihre Aussagen vor Gericht jedoch wieder zurück und gaben an, dass man sie zur Aussage gezwungen habe. Die Aussagen waren in Hebräisch verfasst worden, einer Sprache, welche die Kinder nicht beherrschten.

Abdallah Abu Rahma ist ein bekannter politischer Aktivist. Er setzt sich bereits seit langer Zeit dafür ein, dass die internationale Öffentlichkeit mit friedlichen Mitteln für die Menschenrechtsverletzungen sensibilisiert wird, denen Palästinenser_innen durch den Bau des israelischen Zauns/Mauer ausgesetzt sind. Er ist der Leiter des Volkskomitees gegen die Mauer im Dorf Bil'in im Westjordanland. Das Komitee organisiert wöchentliche Proteste gegen die 700 Kilometer lange Sperranlage, die überwiegend auf palästinensischem Gebiet errichtet wird und somit vielen Palästinenser_innen den Zugang zu ihrem Land abschneidet. Seit 2005 demonstrieren die Bewohner_innen von Bil’in wöchentlich zusammen mit palästinensischen, israelischen und internationalen Unterstützer_innen gegen den Bau des Zauns/der Mauer und die damit zusammenhängende Beschlagnahmung ihres Landes durch die israelischen Behörden. Im September 2007 veröffentlichte der Hohe Gerichtshof von Israel (Israeli High Court of Justice) eine Entscheidung, mit der die israelischen Militärbehörden dazu aufgefordert wurden, den Zaun/die Mauer in Bil’in zu versetzen, damit die Bewohner_innen des Dorfes Zugang zu einem größeren Teil ihres Landes erhalten. Diese Entscheidung ist bisher jedoch noch nicht hinreichend umgesetzt worden. Das Recht auf friedliche Demonstrationen ist enorm wichtig für Palästinenser_innen in den besetzten palästinensischen Gebieten, da sie die Politik der Besatzungsmacht nicht auf anderen Wegen, wie bspw. durch Wahlen, beeinflussen können. Immer wieder setzen die israelischen Streitkräfte unverhältnismäßige Gewalt gegen Palästinenser_innen in den besetzten palästinensischen Gebieten ein.

Palästinenser_innen im besetzten Westjordanland demonstrieren auch gegen andere repressive Maßnahmen und Praktiken im Zusammenhang mit der anhaltenden Besetzung des Gebiets durch Israel. Unter anderem protestieren sie gegen die stetig wachsenden illegalen israelischen Siedlungen, den Abriss von Häusern, israelische Militärkontrollpunkte, Straßen, die nur von israelischen Siedler_innen und nicht von Palästinenser_innen genutzt werden dürfen und gegen andere Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit. Die Bewohner_innen von mehr als einem Dutzend palästinensischen Dörfern und Gemeinden im Westjordanland, die unmittelbar von der Lage des Zauns/der Mauer oder dem Bau von jüdischen Siedlungen auf palästinensischem Land betroffen sind, demonstrieren wöchentlich gegen die israelische Politik und deren Folgen. Zu den betroffenen Dörfern und Gemeinschaften gehören Nabi Saleh, Bil’in, Ni’lin, Kufr Qadum und Ballungsgebiete wie Hebron und Ostjerusalem. Andere Demonstrationen richten sich gegen die Inhaftierung von tausenden palästinensischen Aktivist_innen und deren Behandlung in israelischen Gefängnissen. Zudem kommt es nach bestimmten Ereignissen zu Demonstrationen, wie zum Beispiel nach israelischen Militärschlägen gegen den Gazastreifen und wenn Palästinenser_innen bei Protesten oder Durchsuchungsaktionen verletzt oder getötet werden.