Baldige Urteilsverkündung gegen Aktivisten
Karte Israel
© Courtesy of the University of Texas Libraries
Das Militärgericht Ofer soll am 8. Februar das Urteil gegen den palästinensischen Aktivisten Abdallah Abu Rahma verkünden. Ihn erwarten bis zu fünf Jahre Haft. Sollte Abdallah Abu Rahma zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden, so wäre er als gewaltloser politischer Gefangener zu betrachten.
Appell an
MINISTERPRÄSIDENT
Benjamin Netanyahu
Office of the Prime Minister
3 Kaplan St., PO Box 187
Kiryat Ben-Gurion
Jerusalem 91950
ISRAEL
(Anrede: Dear Prime Minister / Sehr geehrter Herr Ministerpräsident)
E-Mail: b.netanyahu@pmo.gov.il oder pm_eng@pmo.gov.il
MILITÄRSTAATSANWALT
Brigadier General Danny Efroni
6 David Elazar Street
Hakirya
Tel Aviv
ISRAEL
(Anrede: Dear Judge Advocate General / Sehr geehrter Herr Generalanwalt)
Fax: (00 972) 3 569 4526
E-Mail: avimn@idf.gov.il
Sende eine Kopie an
VERTEIDIGUNGSMINISTER
Moshe Ya’alon
Ministry of Defence
37 Kaplan Street
Hakirya
Tel Aviv 61909
ISRAEL
Fax: (00 972) 3 691 6940 oder (00 972) 3 696 2757
BOTSCHAFT DES STAATES ISRAEL
S. E. Herrn Yacov-David Hadas-Handelsman
Auguste-Viktoria-Straße 74–76
14193 Berlin
Fax: (030) 8904 5555 oder
(030) 8904 5309
E-Mail: botschaft@israel.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Hebräisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 19. März 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS, FAXE UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
- Stellen Sie sicher, dass der Schuldspruch gegen Abdallah Abu Rahma aufgehoben wird, da er lediglich friedlich Gebrauch von seinen Rechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gemacht hat.
Sachlage
Abdallah Abu Rahma wurde am 10. Mai 2012 festgenommen, als er an einer Demonstration am Kontrollpunkt in Beitunia in der Nähe des israelischen Militärgefängnisses Ofer teilnahm. Mit der Demonstration sollte an die Nakba erinnert werden, die Vertreibung von mehr als 700.000 Palästinenser_innen im Jahre 1948. Außerdem wollten die Demonstrierenden ihre Unterstützung für palästinensische Gefangene in Israel zum Ausdruck bringen. Abdallah Abu Rahma war bereits am 21. Oktober 2014 in Anklagepunkten schuldig gesprochen worden, die mit seiner Teilnahme an der Demonstration in Verbindung stehen. Die Urteilsverkündung war ursprünglich für den 5. Januar angesetzt, wurde aber nun auf den 8. Februar vertagt.
Zusätzlich zu einer Haftstrafe für die Vorwürfe aus dem Jahr 2014 droht Abdallah Abu Rahma nun auch die Vollstreckung zweier zur Bewährung ausgesetzter sechsmonatiger Haftstrafen. Im Jahr 2010 war er zum einen wegen "Aufwiegelung" und "der Organisation und Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen" zwischen 2005 und 2009 für schuldig befunden worden, zum anderen wegen Missachtung der vom Militär verhängten Ausgangssperre in seinem Heimatdorf Bil’in zwischen Juni und September 2005. Bei der Verurteilung wegen "Aufwiegelung" hatte sich der zuständige Militärrichter der Staatsanwaltschaft angeschlossen, die Abdallah Abu Rahma vorgeworfen hatte, Demonstrierende in Bil’in im Westjordanland dazu angehalten zu haben, israelische Soldat_innen mit Steinen zu bewerfen. Der Schuldspruch basierte auf Angaben, die drei Kinder gemacht hatten. Diese zogen ihre Aussagen vor Gericht jedoch wieder zurück und gaben an, dass man sie zur Aussage gezwungen habe. Die Aussagen waren in Hebräisch verfasst worden, einer Sprache, welche die Kinder nicht beherrschten.
Im Mai 2012 wurde Abdallah Abu Rahma von den israelischen Streitkräften festgenommen, weil er sich Bulldozern in den Weg stellte, die Betonblöcke für Straßensperren und andere Sperranlagen lieferten. Er wurde nach wenigen Stunden gegen Kaution wieder freigelassen und musste erst im Februar 2013 vor Gericht erscheinen, als man ihn wegen der Behinderung eines Soldaten im Dienst anklagte.
Hintergrundinformation
Abdallah Abu Rahma ist ein bekannter politischer Aktivist. Er setzt sich bereits seit langer Zeit dafür ein, dass die internationale Öffentlichkeit mit friedlichen Mitteln für die Menschenrechtsverletzungen sensibilisiert wird, denen Palästinenser_innen durch den Bau des israelischen Zauns/Mauer ausgesetzt sind. Er ist der Leiter des Volkskomitees gegen die Mauer im Dorf Bil'in im Westjordanland. Das Komitee organisiert wöchentliche Proteste gegen die 700 Kilometer lange Sperranlage, die überwiegend auf palästinensischem Gebiet errichtet wird und somit vielen Palästinenser_innen den Zugang zu ihrem Land abschneidet. Seit 2005 demonstrieren die Bewohner_innen von Bil’in wöchentlich zusammen mit palästinensischen, israelischen und internationalen Unterstützer_innen gegen den Bau des Zauns/der Mauer und die damit zusammenhängende Beschlagnahmung ihres Landes durch die israelischen Behörden.
Im September 2007 veröffentlichte der Hohe Gerichtshof von Israel (Israeli High Court of Justice) eine Entscheidung, mit der die israelischen Militärbehörden dazu aufgefordert wurden, den Zaun/die Mauer in Bil’in zu versetzen, damit die Bewohner_innen des Dorfes Zugang zu einem größeren Teil ihres Landes erhalten. Diese Entscheidung ist bisher jedoch noch nicht umgesetzt worden. Das Recht auf friedliche Demonstrationen ist enorm wichtig für Palästinenser_innen in den besetzten palästinensischen Gebieten, da sie die Politik der Besatzungsmacht nicht über andere Wege, wie durch Wahlen, beeinflussen können. Immer wieder setzen die israelischen Streitkräfte unverhältnismäßige Gewalt gegen Palästinenser_innen in den besetzten palästinensischen Gebieten ein. Weitere Informationen hierzu finden Sie in dem englischsprachigen Bericht: Trigger-happy: Israel’s use of excessive force in the West Bank unter http://www.amnesty.org/en/library/asset/MDE15/002/2014/en/349188ef-e14a-418f-ac20-6c9e5c8d9f88/mde150022014en.pdf