Berufungsverfahren vertagt

Obwohl sie im siebten Monat schwanger war, wollte Zainab Al-Khawaja am 28. August 2014 ihren Vater Abdulhadi Al-Khawaja im Gefängnis besuchen. Abdulhadi Al-Khawaja befand sich zu diesem Zeitpunkt im Jaw-Gefängnis in Manama im Hungerstreik. Gegenüber Amnesty International erklärte Zainab Al-Khawaja, sie habe gehört, dass ihr Vater in der Zelle zusammengebrochen sei. Sie wollte ihn daraufhin besuchen, um herauszufinden, in welcher gesundheitlichen Verfassung er sich befand, nachdem andere Familienangehörige bereits im Gefängnis angerufen hatten, aber nichts über seinen Zustand in Erfahrung bringen konnten. Sie erzählte, dass sie durch das Haupttor des Gefängnisses in Richtung Besuchergebäude gegangen sei und habe keine Schilder gesehen, die auf einen Sperrbereich hingedeutet hätten. Zudem habe niemand versucht, sie aufzuhalten oder gesagt, dass sie sich von dem Bereich fernhalten sollte. Am Besuchereingang wurde sie dann von Gefängnispersonal aufgehalten, die sie fragten, warum sie dort sei. Als sie erklärte, sie wolle sichergehen, dass ihr Vater am Leben sei und es ihm gut gehe, teilte ihr das Gefängnispersonal mit, sie habe dazu kein Recht, und begann sie zu filmen. Dann kamen der Gefängnisleiter und eine Polizistin hinzu und wiesen das Gefängnispersonal an, Zainab Al-Khawaja festzunehmen. Sie teilte den Beamt_innen mit, dass sie im siebten Monat schwanger war, diese erwiderten jedoch, sie würden keine Verantwortung für sie oder ihr ungeborenes Kind übernehmen. Zainab Al-Khawaja gab an, dass man sie auf dem Boden festgehalten und ihr Handschellen angelegt habe. Dann brachte man sie zur Polizeiwache Riffa, wo man ihr vorwarf, einen "Sperrbereich betreten", "nicht mit der Polizei kooperiert" und einen "Beamten beleidigt zu haben. Am selben Tag wurde sie wieder freigelassen.

Zainab Al-Khawaja hatte sich während eines früheren Gerichtsverfahrens geweigert, vor Gericht zu erscheinen, und war am 27. Januar 2014 in Abwesenheit zu insgesamt vier Monaten Haft verurteilt worden. Grundlage für die Verurteilung war, dass sie am 4. und 6. Mai 2012 Bilder des Königs zerrissen hatte, die dem Innenministerium gehörten. Das Strafmaß wurde am 9. Dezember 2014 bestätigt. Die Verurteilung wegen "Beleidigung einer Polizeibeamtin" beruhte darauf, dass sie am 22. Juni 2013 in der Haftanstalt für Frauen in 'Issa Town südlich von Manama eine Mitgefangene verbal verteidigt hatte, als diese von einer Gefängniswärterin erniedrigt worden war.

Zainab Al-Khawaja wurde seit Dezember 2011 mehrere Male festgenommen und später wieder freigelassen. Nachdem sie am 27. Februar 2013 festgenommen worden war, verbrachte sie wegen verschiedener Anklagen und mehreren daraus resultierenden kürzeren Haftstrafen insgesamt knapp ein Jahr in Haft. Unter anderem hatte man sie der "Zerstörung von Staatseigentum", der "Beleidigung einer Polizeibeamtin", der "illegalen Versammlung und" sowie der "Anstachelung zum Hass gegen die Regierung" schuldig gesprochen. Zuletzt war sie am 14. Oktober 2014 festgenommen worden, weil sie während einer Verhandlung über zwei unterschiedliche Fälle vor einem Berufungsgericht ein Bild des Königs zerrissen hatte. Augenzeug_innen zufolge soll sie während ihrer Anhörung Folgendes gesagt haben: "Ich bin die Tochter eines freien und stolzen Mannes. Meine Mutter hat mich frei zur Welt gebracht und auch ich werde einen freien Jungen zur Welt bringen – wenn es sein muss, auch in einem unserer Gefängnisse. Als freier Mensch ist es mein Recht und meine Verantwortung, gegen Unterdrückung und Unterdrücker zu protestieren." Sie holte während ihrer Anhörung ein Bild des Königs aus ihrer Handtasche, zerriss es und gab es dem Richter, der daraufhin ihre Festnahme anordnete. Am 19. November wurde sie dann auf eine gerichtliche Anordnung hin freigelassen und am 1. Dezember 2014 zu drei Jahren Haft und einer Geldstrafe von 3.000 bahrainischen Dinar (etwa 7.000 Euro) verurteilt. Am 8. Dezember legte sie Rechtsmittel gegen ihre Verurteilung ein.

Im Februar 2014 haben die bahrainischen Behörden die Strafen, die in Fällen von "Beleidigungen des Königs" verhängt werden können, verschärft. Bei einem Schuldspruch drohen nun bis zu sieben Jahre Haft und Geldstrafen von bis zu 10.000 bahrainischen Dinar (etwa 21.500 Euro). Ist der König während der Beleidigung anwesend, so können sogar noch höhere Strafen verhängt werden. Unter Artikel 214 des bahrainischen Strafgesetzbuchs heißt es: "Jede Person, die den Emir des Landes [den König], die Nationalflagge oder das Nationalwappen beleidigt, ist mit Haft zu bestrafen." Der Paragraf stellt eine Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung dar.