Drohende Inhaftierung

Zainab Al-Khawaja wurde seit Dezember 2011 mehrere Male festgenommen, inhaftiert und später wieder freigelassen. Unter anderem hatte man sie der "Zerstörung von Staatseigentum", der "Beleidigung einer Polizeibeamtin", der "illegalen Versammlung" und des "Randalierens" sowie der "Anstachelung zum Hass gegen die Regierung" schuldig gesprochen. Insgesamt hat sie bis jetzt fast 18 Monate in Haft verbracht.
Sie wurde am 14. Oktober 2014 festgenommen, weil sie ein Bild des Königs zerrissen hatte, als sie wegen zwei unterschiedlicher Fälle vor einem bahrainischen Berufungsgericht erschienen war. Sie holte während ihrer Anhörung ein Bild des Königs aus ihrer Handtasche, zerriss es und gab es dem Richter, der daraufhin ihre Festnahme anordnete. Am 19. November wurde sie dann auf eine gerichtliche Anordnung hin freigelassen. Am 4. Dezember wurde sie zu drei Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe in Höhe von 3000 Bahrainischen Dinar (ca. 7300 Euro) verurteilt.

Zainab Al-Khawaja legte am 8. Dezember 2014 Rechtsmittel gegen das Urteil ein. Am darauffolgenden Tag wurde sie wegen "Beleidigung einer Polizeibeamtin" zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt. Die Verurteilung beruhte darauf, dass sie am 22. Juni 2013 in der Haftanstalt für Frauen in 'Issa Town südlich von Manama eine Mitgefangene verbal verteidigt hatte, als diese von einer Gefängniswärterin erniedrigt worden war. Das Gericht hielt zudem zwei vorherige zweimonatige Haftstrafen wegen "Zerstörung öffentlichen Eigentums" gegen sie aufrecht. Grundlage für die Verurteilung war, dass sie am 4. und 6. Mai 2012 Bilder des Königs zerrissen hatte, die dem Innenministerium gehörten.

Zainab Al-Khawaja wurde am 2. Juni 2015 von einem Strafgericht in Manama wegen "Beleidigung eines Beamten" und "Betretens eines Sperrbereichs" zu neun Monaten Haft verurteilt. Die Anklagen standen im Zusammenhang mit ihren Bemühungen, ihren Vater am 28. August 2014 im Jaw-Gefängnis in Manama zu besuchen. Zainab Al-Khawaja, die während der Anhörung nicht anwesend war, zahlte eine Kaution in Höhe von umgerechnet ca. 1150 Euro, um bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens auf freiem Fuß zu bleiben. Sie war damals im siebten Monat schwanger. Ihr Vater, ein gewaltloser politischer Gefangener, befand sich im Hungerstreik. Gegenüber Amnesty International erklärte Zainab Al-Khawaja, sie habe gehört, dass ihr Vater in der Zelle zusammengebrochen sei. Sie wollte ihn daraufhin besuchen, um herauszufinden, in welcher gesundheitlichen Verfassung er sich befand, nachdem andere Familienangehörige bereits im Gefängnis angerufen hatten, aber nichts über seinen Zustand in Erfahrung bringen konnten. Sie erzählte, dass sie durch das Haupttor des Gefängnisses in Richtung Besuchergebäude gegangen sei und keine Schilder gesehen habe, die auf einen Sperrbereich hingedeutet hätten. Zudem habe niemand versucht, sie aufzuhalten oder gesagt, dass sie sich von dem Bereich fernhalten sollte. Am Besuchereingang wurde sie dann von Gefängnispersonal aufgehalten, die sie fragten, warum sie dort sei. Als sie erklärte, sie wolle sichergehen, dass ihr Vater am Leben sei und es ihm gut gehe, teilte ihr das Gefängnispersonal mit, sie habe dazu kein Recht, und begann sie zu filmen. Dann kamen der Gefängnisleiter und eine Polizistin hinzu und wiesen das Gefängnispersonal an, Zainab Al-Khawaja festzunehmen. Sie teilte den Beamt_innen mit, dass sie im siebten Monat schwanger war, diese erwiderten jedoch, sie würden keine Verantwortung für sie oder ihr ungeborenes Kind übernehmen. Zainab Al-Khawaja gab an, dass man sie auf dem Boden festgehalten und ihr Handschellen angelegt habe. Dann brachte man sie zur Polizeiwache Riffa, wo man ihr vorwarf, einen "Sperrbereich betreten", "nicht mit der Polizei kooperiert" und einen "Beamten beleidigt" zu haben. Am selben Tag wurde sie wieder freigelassen.

Im Februar 2014 haben die bahrainischen Behörden die Strafen, die in Fällen von "Beleidigungen des Königs" verhängt werden können, verschärft. Bei einem Schuldspruch drohen nun bis zu sieben Jahre Haft und Geldstrafen von bis zu 10.000 bahrainischen Dinar (etwa 21.500 Euro). Ist der König während der Beleidigung anwesend, so können sogar noch höhere Strafen verhängt werden. Unter Artikel 214 des bahrainischen Strafgesetzbuchs heißt es: "Jede Person, die den Emir des Landes [den König], die Nationalflagge oder das Nationalwappen beleidigt, ist mit Haft zu bestrafen." Der Paragraf stellt eine Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung dar.