Haftstrafe für Aktivistin
Khadija Sayed Habib Ebrahim Musawi (right) and her daughter Zainab al-Khawaja
© Amnesty International
Die bahrainische Aktivistin Zainab Al-Khawaja ist am 4. Dezember zu drei Jahren Haft und zu einer hohen Geldstrafe verurteilt worden, weil sie während ihres Gerichtsprozesses ein Bild des Königs zerrissen hatte. Die Urteile in drei weiteren Prozessen gegen sie sollen am 9. Dezember verkündet werden.
Appell an
KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555
Rifa'a Palace
al-Manama
BAHRAIN
(Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 973) 176 64 587
INNENMINISTER
Shaikh Rashid bin 'Abdullah Al Khalifa
Ministry of Interior
P.O. Box 13
al-Manama
BAHRAIN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 172 32 661
Twitter: @moi_Bahrain
Sende eine Kopie an
MINISTER FÜR JUSTIZ UND ISLAMISCHE ANGELEGENHEITEN
Shaikh Khalid bin Ali bin Abdullah Al Khalifa
Ministry of Justice and Islamic Affairs
P.O. Box 450
al-Manama
BAHRAIN
Fax: (00 973) 175 31 284
Twitter: @Khaled_Bin_Ali
BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S. E. Herrn Ebrahim Mohmood Ahmed Abdulla
Klingelhöfer Str. 7
10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de oder über http://www.bahrain-embassy.de/kontakt/
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 16. Januar 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE, TWITTERNACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Sollte Zainab Al-Khawaja inhaftiert werden, so wäre sie als gewaltlose politische Gefangene zu betrachten, die sich nur aufgrund der friedlichen Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft befindet. Ich bitte Sie daher, die gegen sie erlassenen Urteile aufzuheben und alle noch anhängigen Anklagen gegen sie fallenzulassen.
- Bitte heben Sie alle Gesetze auf, die die Wahrnehmung des Rechts auf Meinungsfreiheit unter Strafe stellen. Außerdem möchte ich Sie bitten, das Recht auf Meinungsfreiheit zu achten und zu schützen.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Urging the authorities to quash Zainab Al-Khawaja’s convictions and drop all outstanding charges against her, as they would make her a prisoner of conscience, held solely for peacefully exercising her right to freedom of expression.
- Urging them to repeal all legislation that criminalizes the right to freedom of expression and respect and protect the right to freedom of expression.
Sachlage
Zainab Al-Khawaja ist am 4. Dezember von einem vorinstanzlichen Gericht in der bahrainischen Hauptstadt Manama wegen "Beleidigung des Königs" schuldig gesprochen und zu drei Jahren Haft und einer Geldstrafe von 3.000 bahrainischen Dinar (etwa 6.500 Euro) verurteilt worden. Das Gericht legte ebenfalls eine Kaution in Höhe von 100 bahrainischen Dinar (etwa 200 Euro) fest. Sollte sie diese Summe zahlen und ein Rechtsmittel einlegen, so wird ihr Urteil nur dann vollstreckt, wenn das Rechtsmittelgericht das Urteil bestätigt. Zainab al-Khawaja war bei der Urteilsverkündung nicht anwesend, da sie sich zu diesem Zeitpunkt von der Geburt ihres Kindes, das am 27. November zur Welt gekommen ist, erholte. Sie wird Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen.
Zainab Al-Khawaja ist die Tochter des Aktivisten und gewaltlosen politischen Gefangenen Abdulhadi Al-Khawaja, der derzeit eine lebenslange Haftstrafe verbüßt. Sie wurde am 14. Oktober festgenommen, weil sie ein Bild des Königs zerrissen hatte, als sie wegen zwei unterschiedlicher Fälle vor einem bahrainischen Berufungsgericht erschienen war. Sie holte während ihrer Anhörung ein Bild des Königs aus ihrer Handtasche, zerriss es und gab es dem Richter, der daraufhin ihre Festnahme anordnete. Am 19. November wurde sie dann auf eine gerichtliche Anordnung hin freigelassen.
Das Hohe Strafgericht soll seine Urteile in drei anderen gegen Zainab Al-Khawaja anhängige Verfahren am 9. Dezember verkünden. Zwei dieser Fälle beziehen sich auf Anklagen wegen "Zerstörung von Staatseigentum", weil sie am 4. und 6. Mai 2012 Bilder des Königs zerrissen hatte, während sie sich in der Haftanstalt für Frauen in 'Issa Town befand. Der dritte Fall bezieht sich auf eine Anklage wegen "Beleidigung eines Polizisten".
Hintergrundinformation
Im Februar 2014 haben die bahrainischen Behörden die Strafen, die in Fällen von "Beleidigungen des Königs" verhängt werden können, verschärft. Bei einem Schuldspruch drohen nun bis zu sieben Jahre Haft und Geldstrafen von bis zu 10.000 bahrainischen Dinar (etwa 21.500 Euro). Ist der König während der Beleidigung anwesend, so können sogar noch höhere Strafen verhängt werden. Unter Artikel 214 des bahrainischen Strafgesetzbuchs heißt es: "Jede Person, die den Emir des Landes [den König], die Nationalflagge oder das Nationalwappen beleidigt, ist mit Haft zu bestrafen." Der Paragraf stellt eine Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung dar.
Zainab Al-Khawaja ist die Tochter des Aktivisten und gewaltlosen politischen Gefangenen Abdulhadi Al-Khawaja, der derzeit eine lebenslange Haftstrafe verbüßt.
Zainab Al-Khawaja wurde seit Dezember 2011 mehrere Male festgenommen und später wieder freigelassen. Nachdem sie am 27. Februar 2013 festgenommen worden war, verbrachte sie wegen verschiedener Anklagen und mehreren daraus resultierenden kürzeren Haftstrafen insgesamt knapp ein Jahr in Haft. Unter anderem hatte man sie der "Zerstörung von Staatseigentum", der "Beleidigung einer Polizeibeamtin", der "illegalen Versammlung und" sowie der "Anstachelung zum Hass gegen die Regierung" schuldig gesprochen. Zuletzt war sie am 14. Oktober 2014 festgenommen worden, weil sie während einer Verhandlung über zwei unterschiedliche Fälle vor einem Berufungsgericht ein Bild des Königs zerrissen hatte. Augenzeug_innen zufolge soll sie während ihrer Anhörung Folgendes gesagt haben: "Ich bin die Tochter eines freien und stolzen Mannes. Meine Mutter hat mich frei zur Welt gebracht und auch ich werde einen freien Jungen zur Welt bringen – wenn es sein muss, auch in einem unserer Gefängnisse. Als freier Mensch ist es mein Recht und meine Verantwortung, gegen Unterdrückung und Unterdrücker zu protestieren." (s. UA-117/2012, UA-232/2012 und UA-259/2014)