Berufung verläuft positiv

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Ich begrüße die Entscheidung der Behörden, den Angeklagten ein Berufungsverfahren vor einem Gericht der zivilen Justiz zuzugestehen. Stellen Sie bitte sicher, dass dieser Prozess internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren in vollem Umfang gerecht wird.

• Ich erwarte, dass unverzüglich eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe über Folterungen und Misshandlungen an einigen der Angeklagten veranlasst, die Ermittlungsergebnisse öffentlich gemacht und die für Folterhandlungen Verantwortlichen vor Gericht gebracht werden.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

• Welcome the authorities’ decision to allow the defendants to have an appeal hearing before a civilian court and urge that the appeal is held in full conformity with international standards for fair trial.

• Urge the authorities to immediately set up an independent investigation into the alleged torture or other ill-treatment of some of the defendants, to make its results public, and bring to justice anyone responsible.

[HINTERGRUNDINFORMATIONEN]

Die am 29. September verurteilten 20 Personen zählen zu einer Gruppe von 48 Angehörigen des Ärztepersonals im Medizinischen Zentrum von Salmaniya, die in den Monaten März und April 2011 festgenommen worden waren. Einige von ihnen hatten in Interviews mit ausländischen Medien die Regierung bezichtigt, mit brutaler Gewalt gegen Protestteilnehmende vorgegangen zu sein. Die 48 HeilberuflerInnen wurden über mehrere Wochen hinweg ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten. Ihre Familien blieben während des größten Teils dieser Zeit ohne jede Kenntnis über den Verbleib der Gefangenen und durften sie bis zur Prozesseröffnung am 6. Juni vor dem Nationalen Sicherheitsgericht erster Instanz nicht ein einziges Mal sehen. Am 13. Juni teilte man die Angeklagten in zwei Gruppen auf. Gegen die eine Gruppe erging Anklage wegen schwerer Straftaten, die übrigen Personen wurden minderschwerer Delikte angeklagt. Aus Protest gegen ihre anhaltende Inhaftierung und den gegen sie angestrengten Prozess trat ein Großteil der Gefangenen in den Hungerstreik, woraufhin sie in den Monaten August und September 2011 sukzessive aus der Haft entlassen wurden.

Die Verurteilung zu 15 Jahren Freiheitsentzug erging gegen 'Ali 'Esa Mansoor al-'Ekri, Nader Mohammed Hassan Dewani, Ahmed 'Abdulaziz Omran Hassan, Mahmood Asghar 'Abdulwahab, 'Abdulkhaleq 'Ali Hussain al-'Oraibi, Ghassan Ahmed 'Ali Dhaif, Bassim Ahmed 'Ali Dhaif, Ebrahim 'Abdullah Ebrahim, Sayed Marhoon Majid al-Wedaei, Roula Jassim Mohammed al-Saffar, Nada Sa’eed 'Abdelnabi Dhaif, 'Ali Hassan al-Sadadi und Qassim Mohammad 'Omran. Die Urteile gegen Hassan Mohammed Sa’eed Nasser und Sa’eed Mothaher Habib Al Samahiji lauteten auf zehn Jahre Haft, während Fatima Salman Hassan Haji, Dhia Ibrahim Ja’far , Najah Khalil Ibrahim Hassan, Zahra Mahdi al-Sammak und Mohammed Faeq 'Ali Al Shehab zu jeweils fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurden.

Die Festnahme der HeilberuflerInnen erfolgte nach der Niederschlagung regierungskritischer Proteste, die Mitte März in Bahrain ausgebrochen waren. Am 18. März entsandte die Regierung Sicherheitskräfte mit Hubschraubern und Panzern in die Gegend, um den Verkehrskreisel Pearl Roundabout zu erstürmen und die dort friedlich demonstrierenden Menschen zu vertreiben. Daraufhin kam es zu Zusammenstößen, bei denen offenbar mindestens zwei Protestteilnehmende und zwei PolizistInnen getötet sowie zahlreiche Menschen von den Sicherheitskräften verletzt wurden, die die Gegend unter Einsatz von Gewalt zu räumen versuchten. Ähnliche von Gewalt begleitete Räumungsaktionen wurden auch aus dem angrenzenden Stadtteil Financial Harbour gemeldet.

Wie schon Mitte Februar 2011 bei ähnlichen Aktionen setzten die Sicherheitskräfte aus zum Teil nächster Nähe Gummigeschosse, Tränengas und sogar scharfe Munition ein. Ein solch hartes Durchgreifen war weder zum Schutz ihres eigenen noch des Lebens anderer Menschen erforderlich und verstieß somit gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Derart übermäßige Gewalt wurde nicht nur in Manama, sondern auch gegen Protestierende in Sitra, Nudaiderat und al Ma’amaar eingesetzt. ZeugInnen berichteten Amnesty International, Soldaten und andere Angehörige der Sicherheitskräfte hätten an den Eingängen zum Medizinischen Zentrum in Sitra und dem Krankenhaus in Salmaniya Tränengas auf dort anwesende Menschen abgefeuert. Darüber hinaus sollen einige ProtestteilnehmerInnen festgenommen und abgeführt worden sein, unter ihnen Menschen, die sich wegen erlittener Verletzungen in Behandlung befanden.

Nachdem die Sicherheitskräfte und das Militär den Pearl Roundabout, den Stadtteil Financial Harbour und den Krankenhauskomplex in Salmaniya unter ihre Kontrolle gebracht hatten, starteten sie eine konzertierte Aktion gegen führende schiitische PolitikerInnen und GemeindesprecherInnen, die während der Proteste eine führende Rolle eingenommen, Mitglieder der königlichen Familie öffentlich kritisiert und eine Umbildung der Regierung gefordert hatten. Seither sind mehrere hundert Menschen verhaftet und viele von ihnen vor Gericht gestellt und verurteilt worden, unter anderem wegen "Aufstachelung zum Hass gegen die Regierung".