Menschenrechtsanwalt unter Anklage

Anas Barghouti ist Menschenrechtsanwalt und Aktivist und wohnt in Dier Ghassaneh, einem Dorf nördlich von Ramallah. Seit 2009 arbeitet er als Anwalt für die palästinensische Gefangenen- und Menschenrechtsorganisation Addameer. Er leistet PalästinenserInnen, die von den Sicherheitskräften der Palästinensischen Autonomiebehörde festgehalten werden, rechtlichen Beistand und vertritt sie vor Gericht. Der Schwerpunkt seiner Arbeit ist es, Fällen von willkürlichen Festnahmen durch die Palästinensische Autonomiebehörde nachzugehen, sowie die Opfer vor Gericht zu vertreten. Unter anderem vertrat er auch MandantInnen vor dem Obersten Palästinensischen Gerichtshof. Laut der Organisation Addameer ist Anas Barghouti wegen seiner Arbeit als Verteidiger der Menschenrechte von palästinensischen Gefangenen bereits mehrfach von Sicherheitskräften der Palästinensischen Autonomiebehörde drangsaliert worden.

Zu seinem weiteren Einsatz für die Menschenrechte zählen die Organisation von und die Teilnahmen an Veranstaltungen und Aktivitäten, mit denen Schutz und Respekt der Menschenrechte von palästinensischen Häftlingen und Gefangenen in israelischen Haftanstalten gefordert werden. Seine Festnahme ist Teil der systematischen Drangsalierung von palästinensischen Menschenrechtsorganisationen und deren Mitgliedern durch die israelischen Behörden in den besetzten palästinensischen Gebieten. Es kommt immer wieder zu willkürlichen Inhaftierungen, Beschränkungen der Bewegungsfreiheit und Durchsuchungen von Wohnungen und Büroräumen.

Auch Addameer gehört zu den Organisationen, die Opfer solcher Drangsalierungen geworden ist. Am 11. Dezember 2012 durchsuchten israelische Sicherheitskräfte die Büros der Organisation und zweier weiterer palästinensischer NGOs in Ramallah. Dabei nahmen sie Computer, Arbeitsunterlagen und Ausstattungsgegenstände mit und ließen die Räume verwüstet zurück.

Auch weitere Mitglieder von Addameer sind zum Ziel der Drangsalierung geworden. Der Vorsitzende der Organisation, Abdullatif Ghaith, darf auf Anordnung des israelischen Militärs seit 2011 weder das Westjordanland betreten noch das Land verlassen. Am 23. September 2013, eine Woche nach der Festnahme von Anas Barghouti, nahmen israelische Streitkräfte Samer Arbid, einen Buchhalter von Addameer, fest. Er soll sich laut der Organisation zuvor bereits schon einmal 30 Monate in Verwaltungshaft gehalten worden sein.

Die schwerwiegendsten Anschuldigungen stehen in Zusammenhang mit dem Fall von Ayman Nasser, einem Menschenrechtsverteidiger, der Addameer angehört. Laut seinem Rechtsbeistand wurde er nach seiner Festnahme am 15. Oktober 2012 durch israelische Sicherheitskräfte während seines Verhörs gefoltert. Er sagte seinem Rechtsbeistand, dass er pro Tag bis zu 20 Stunden verhört wurde und man ihn während dieser Verhöre gezwungen habe, mit hinter dem Rücken zusammengebundenen Händen auf einem Stuhl zu sitzen.

Ayman Nasser wurde am 12. Dezember einem Militärgericht vorgeführt. Zu den gegen ihn erhobenen Anklagen gehörte die Mitgliedschaft in der verbotenen Volksfront zur Befreiung Palästinas (Popular Front for the Liberation of Palestine - PFLP) und das Ausführen von Handlungen zur Unterstützung von palästinensischen Gefangenen innerhalb der PFLP. Laut seinem Rechtsbeistand streitet Ayman Nasser die Anklagen ab und sagt, dass er sich lediglich in seiner Funktion als Menschenrechtsverteidiger der Addameer und des Kulturzentrums Handala für Häftlinge eingesetzt habe. Er wurde nach einer Vereinbarung von einem Militärgericht zu 13 Monaten Haft verurteilt. Derzeit wird er im Megiddo-Gefängnis in Israel festgehalten. Im November dieses Jahres soll er freikommen.

Die israelischen Behörden verweigern den Rechtsbeiständen von Addameer zudem regelmäßig den Zugang zu den und Häftlingen, die sie vertreten.