Palästinensischer Anwalt gegen Kaution frei

Anas Barghouti wurde am 15. September 2013 an einem Militärkontrollpunkt in den besetzten palästinensischen Gebieten nördlich von Bethlehem festgenommen. Er befand sich auf der Rückreise von einem Besuch bei Freunden und Familienangehörigen in seine Heimatstadt Ramallah. Gegen 19 Uhr hielten SoldatInnen sein Auto an. Nachdem er seinen Ausweis der Rechtsanwaltskammer vorzeigte, nahmen die SoldatInnen ihn fest. Sein Handy wurde beschlagnahmt und man unterzog ihn einem Verhör. Anschließend brachte man ihn mit verbundenen Augen und in Handschellen in eine Haftanstalt in der illegalen israelischen Siedlung Etzion. Später wurde er dann in den Militärkomplex Ofer gebracht, wo er sich bis zu seiner Freilassung befand.

Anas Barghouti wurde am 16. September erstmals einem Militärgericht vorgeführt. Der zuständige Richter stimmte an diesem Tag dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf eine Haftverlängerung ohne Anklage bis zum 22. September zu. Nach Ablauf dieser Frist verlängerte man seine Haft erneut um zwei Tage, bevor man dann am 24. September in zwei Punkten Anklage gegen ihn erhob. Am 1. Oktober fand eine Anhörung statt, im Rahmen derer sein Verfahren auf den 9. Oktober verschoben wurde. Danach wurde das Verfahren auf den 23. Oktober vertagt.

Anas Barghouti wohnt in Dier Ghassaneh, einem Dorf nördlich von Ramallah. Seit 2009 arbeitet er als Anwalt für die palästinensische Gefangenen- und Menschenrechtsorganisation Addameer. Er leistet PalästinenserInnen, die von den Sicherheitskräften der Palästinensischen Autonomiebehörde festgehalten werden, rechtlichen Beistand und vertritt sie vor Gericht. Der Schwerpunkt seiner Arbeit ist es, Fällen von willkürlichen Festnahmen durch die Palästinensische Autonomiebehörde nachzugehen, sowie die Opfer vor Gericht zu vertreten. Unter anderem vertrat er auch MandantInnen vor dem Obersten Palästinensischen Gerichtshof. Laut der Organisation Addameer ist Anas Barghouti wegen seiner Arbeit als Verteidiger der Menschenrechte von palästinensischen Gefangenen bereits mehrfach von Sicherheitskräften der Palästinensischen Autonomiebehörde drangsaliert worden.

Zu seinem weiteren Einsatz für die Menschenrechte zählen die Organisation von und die Teilnahmen an Veranstaltungen und Aktivitäten, mit denen Schutz und Respekt der Menschenrechte von palästinensischen Häftlingen und Gefangenen in israelischen Haftanstalten gefordert werden. Seine Festnahme ist Teil der systematischen Drangsalierung von palästinensischen Menschenrechtsorganisationen und deren Mitgliedern durch die israelischen Behörden in den besetzten palästinensischen Gebieten. Es kommt immer wieder zu willkürlichen Inhaftierungen, Beschränkungen der Bewegungsfreiheit und Durchsuchungen von Wohnungen und Büroräumen.

Auch Addameer gehört zu den Organisationen, die Opfer solcher Drangsalierungen geworden ist. Am 11. Dezember 2012 durchsuchten israelische Sicherheitskräfte die Büros der Organisation und zweier weiterer palästinensischer NGOs in Ramallah. Dabei nahmen sie Computer, Arbeitsunterlagen und Ausstattungsgegenstände mit und ließen die Räume verwüstet zurück.

Auch weitere Mitglieder von Addameer sind zum Ziel der Drangsalierung geworden. Der Vorsitzende der Organisation, Abdullatif Ghaith, darf auf Anordnung des israelischen Militärs seit 2011 weder das Westjordanland betreten noch das Land verlassen. Am 23. September 2013, eine Woche nach der Festnahme von Anas Barghouti, nahmen israelische Streitkräfte Samer Arbid, einen Buchhalter von Addameer, fest. Er wurde bis zum 21. Oktober zum Verhör in Gewahrsam gehalten. Dann erhielt er einen viermonatige Verwaltungshaftanordnung (eine militärische Anordnung, auf deren Grundlange die Behörden ihn ohne Anklage oder Gerichtsverfahren festhalten können und die unbegrenzt verlängert werden kann).

Die schwerwiegendsten Anschuldigungen stehen in Zusammenhang mit dem Fall von Ayman Nasser, einem Menschenrechtsverteidiger, der Addameer angehört. Laut seinem Rechtsbeistand wurde er nach seiner Festnahme am 15. Oktober 2012 durch israelische Sicherheitskräfte während seines Verhörs gefoltert. Er sagte seinem Rechtsbeistand, dass er pro Tag bis zu 20 Stunden verhört wurde und man ihn während dieser Verhöre gezwungen habe, mit hinter dem Rücken zusammengebundenen Händen auf einem Stuhl zu sitzen. Er wurde im November 2012 verschiedener Anklage für schuldig befunden, darunter der Mitgliedschaft in der Volksfront zur Befreiung Palästinas und Aktivitäten zur Unterstützung von palästinensischen Gefangenen. Er kam nach einem Jahr in Haft am 21. Oktober 2013 frei.

Die israelischen Behörden verweigern den Rechtsbeiständen von Addameer zudem regelmäßig den Zugang zu den und Häftlingen, die sie vertreten.