Haft ohne Kontakt zur Außenwelt
Muhammad al-Maqalih
© privat
Muhammad al-Maqalih wurde in Sana’a entführt, nachdem er die Regierung wegen der fortdauernden bewaffneten Auseinandersetzungen in der im Norden des Landes gelegenen Provinz Sa’da kritisiert hatte. Er soll derzeit im Gefängnis des Politischen Sicherheitsdienstes in Sana’a festgehalten werden.
Appell an
STAATSPRÄSIDENT
President
´Ali ´Abdullah Saleh
Office of the President of the Republic of Yemen
Sana'a,
JEMEN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 967) 127 4147
LEITER DES POLITISCHEN SICHERHEITSDIENSTES
Generalmajor Ghaleb al-Qamash
Central Organ for Political Security
Sana’a
JEMEN
(korrekte Anrede: Dear Sir)
Fax: (00 967) 144 3040
Sende eine Kopie an
MINISTERIN FÜR MENSCHENRECHTE
Houda 'Ali 'Abdullatif al-Baan
Minister of Human Rights
Ministry for Human Rights
Sana’a,
JEMEN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 967) 1 444 833
BOTSCHAFT DER REPUBLIK JEMEN
S.E. Herrn Prof. Dr. Mohammed L. Al-Eryani
Budapester Str. 37, 10787 Berlin
Fax: 030-8973 0562
E-Mail: Info@Botschaft-Jemen.de oder botschaft-jemen@freenet.de oder
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 12. November 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
-
die Behörden auffordern, den Verbleib von Muhammad al-Maqalih zu klären, seinen Aufenthaltsort bekannt zu geben und ihn unverzüglich und bedingungslos freizulassen, falls er allein aufgrund seiner Kritik an der Regierung inhaftiert ist;
-
darlegen, dass Amnesty International ihn in diesem Fall als gewaltlosen politischen Gefangenen betrachten würde;
- bei den Behörden darauf dringen, sicherzustellen, dass Muhammad al-Maqalih vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt wird, falls er einer als Straftat erkennbaren Handlung verdächtigt wird, und zu gewährleisten, dass er sofort regelmäßigen Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl, seiner Familie und jeglicher benötigter medizinischer Versorgung erhält.
Sachlage
Der Vater von sieben Kindern, wurde am 17. September 2009 auf einer Straße in der jemenitischen Hauptstadt Sana’a entführt. AugenzeugInnen berichteten seiner Familie, er sei von mehreren Männern in einen weißen Kleinbus gezerrt worden, dessen Nummernschilder verdeckt gewesen seien. Bevor die Männer mit Muhammad al-Maqalih verschwanden, ließen sie die Luft aus einem der Reifen seines Autos.
Muhammad al-Maqalih ist Journalist und Mitglied der Jemenitischen Sozialistischen Partei. Einheimische MenschenrechtlerInnen vermuten, dass Sicherheitskräfte ihn aufgrund seiner Kritik an der Regierung entführt haben, insbesondere an der jüngsten, seit Mitte August andauernden, bewaffneten Auseinandersetzung zwischen der Armee und AnhängerInnen eines schiitischen Geistlichen in Sa’da. Die Sozialistische Partei hatte seine Kritik an der Tötung von Zivilpersonen durch Sicherheitskräfte auf ihrer Webseite veröffentlicht. Den MenschenrechtlerInnen liegen glaubwürdige Informationen vor, nach denen Muhammad al-Maqalih im Gefängnis des Politischen Sicherheitsdienstes in Sana’a festgehalten werden soll.
Jemens Generalstaatsanwalt wandte sich kürzlich auf Bitten der Menschenrechtsorganisation "Marsad" an den Politischen Sicherheitsdienst und forderte, dass der Fall an die Staatsanwaltschaft geleitet wird, damit Muhammad al-Maqalih entweder angeklagt oder freigelassen wird. Amnesty International hat sich ebenfalls an den Politischen Sicherheitsdienst gewandt, und eine Klärung des Verbleibs und des rechtlichen Status’ von Muhammad al-Maqalih gefordert.
Entführungen von politischen GegnerInnen und KritikerInnen der Regierung sind im Jemen häufig zu beobachten, insbesondere in politischen Krisensituationen wie den Auseinandersetzungen in Sa’da. Entführungsopfer werden häufig Folterungen oder Misshandlungen unterworfen.
Hintergrundinformation
Im Jemen sind RegierungskritikerInnen häufig in Gefahr, festgenommen, inhaftiert, entführt oder geschlagen zu werden.
In der Provinz Sa’da, die größtenteils von Angehörigen der schiitischen Minderheit der Zaiditen bewohnt wird, kam es in den vergangenen Jahren immer wieder zu länger andauernden Konflikten. Es gab zahlreiche bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und AnhängerInnen des im Jahr 2004 getöteten schiitischen Geistlichen und Zaiditen Hussein al-Houthi. Die jüngste Welle der Gewalt begann Mitte August 2009, als über die Provinz praktisch der Ausnahmezustand verhängt wurde. Sicherheitskräfte haben bei einer Reihe von Angriffen unter anderem Dörfer und Städte bombardiert – offenbar, um AnhängerInnen von Hussein al-Houthi zu töten.
Das humanitäre Völkerrecht verbietet ausdrücklich Angriffe auf Zivilpersonen sowie willkürliche und unverhältnismäßige Angriffe aller Art. Die jemenitische Regierung und die bewaffneten Houthi-AnhängerInnen sind dazu verpflichtet, das humanitäre Völkerrecht zu respektieren und müssen sicherstellen, dass keine der Seiten unrechtmäßige Angriffe ausführt.
Amnesty International hat die jemenitischen Behörden aufgefordert, unverzüglich eine vollständige Untersuchung aller Vorwürfe ernster Verstöße durch Sicherheitskräfte einzuleiten. Dazu gehört auch der vermeintliche Bombenangriff vom 16. September auf das Dorf Adi in der Region Harf Sufyan. Bei diesem in der Provinz Amran nahe Sa’da stattgefundenen Angriff kamen vermutlich 80 Zivilpersonen ums Leben.
Weitere Informationen finden Sie auf Englisch unter: http://www.amnesty.org/en/news-and-updates/news/saudi-arabia-must-assist-refugees-fleeing-yemen-fighting-20090918