Andauernde Foltergefahr
Muhammad al-Maqalih
© privat
Der jemenitische Informationsminister hat die Inhaftierung des Journalisten Muhammad al-Maqalih inzwischen bestätigt. Weitere Informationen etwa zum Aufenthaltsort des Gefangenen sind von den Behörden jedoch nicht erhältlich. Muhammad al-Maqalih ist von Folter oder Misshandlung gefährdet.
Appell an
STAATSPRÄSIDENT
President
´Ali ´Abdullah Saleh
Office of the President of the Republic of Yemen
Sana'a
JEMEN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 967) 127 4147
INNENMINISTER
His Excellency Mutaher Rashad al-Masri
Ministry of Interior
Sana’a
JEMEN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 967) 1 332 511 /
(00 967) 1 514 532 / (00 967) 1 331 899
E- Mail: moi@yemen.net.ye
Sende eine Kopie an
MINISTERIN FÜR MENSCHENRECHTE
Houda 'Ali 'Abdullatif al-Baan
Minister of Human Rights
Ministry for Human Rights
Sana’a
JEMEN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 967) 1 444 838
(00 967) 1 419 555/ (00 967) 1 419 700
E-Mail: mshr@y.net.ye
BOTSCHAFT DER REPUBLIK JEMEN
S.E. Herrn Prof. Dr. Mohammed L. Al-Eryani
Budapester Str. 37
10787 Berlin
Fax: 030-8973 0562
E-Mail: info@botschaft-jemen.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 2. März 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE
-
Fordern Sie die Behörden auf, den Aufenthaltsort von Muhammad al-Maqalih bekannt zu geben.
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Weisen Sie darauf hin, dass er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, falls er sich nur aufgrund seiner Kritik an der Regierung in Haft befindet. In diesem Fall muss er unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden.
- Appellieren Sie an die Behörden, damit diese sicherstellen, dass Muhammad al-Maqalih vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt wird, und gewährleisten, dass er sofort regelmäßigen Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl, seiner Familie und jeglicher benötigter medizinischer Versorgung erhält.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
-
Calling on the authorities to reveal where and why Muhammed al-Maqalih is being detained;
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Noting that if he is being held solely for his criticism of the government, he is a prisoner of conscience, and must be released immediately and unconditionally;
- Urging them to ensure that Muhammad al-Maqalih is protected from torture and other ill-treatment, and allowed prompt and regular access to a lawyer of his choosing, his family and any medical treatment he may require.
Sachlage
Muhammad al-Maqalih wurde am 17. September 2009 offenbar von Sicherheitskräften in Zivil entführt. Augenzeugen berichteten seiner Familie, er sei von mehreren Männern abgeholt worden, die in einem weißen Kleinbus mit verdecktem Nummernschild vorgefahren seien. Im Dezember 2009 bestätigte der Informationsminister die Inhaftierung des Journalisten. Von welcher Einheit der Sicherheitskräfte und an welchem Ort Muhammad al-Maqalih in Haft gehalten wird, ist nicht bekannt. Auch über die Gründe für seine Festnahme liegen keine Informationen vor.
Muhammad al-Maqalih ist Journalist und Mitglied der Jemenitischen Sozialistischen Partei. Menschenrechtsaktivisten im Jemen vermuten, bei seinen Entführern habe es sich um Angehörige der Sicherheitskräfte gehandelt. Den Grund für seine Festnahme sehen sie in kritischen Äußerungen des Journalisten über die Regierung, insbesondere ihr Vorgehen bei Zusammenstößen zwischen der Armee und Anhängern eines schiitischen Geistlichen in Saida. Die Jemenitische Sozialistische Partei hat seine Kritik an der Tötung von Zivilpersonen durch die Armee auf ihrer Website veröffentlicht (http.//www.aleshteraki.net).
Die Familie von Muhammad al-Maqalih hat aus Protest gegen seine Inhaftierung mehrere Sitzstreiks durchgeführt. Ihre Aktionen fanden vor Regierungsgebäuden statt und wurden von Journalisten und der Öffentlichkeit unterstützt. Bilal al-Maqalih, der Sohn von Muhammad al-Maqalih, äußerte sich gegenüber Amnesty mit den Worten: "Zunächst einmal verlangen wir, dass die Behörden uns seinen Aufenthaltsort mitteilen und uns zu ihm lassen, so dass wir herausfinden können, wie es ihm geht. Letztlich verlangen wir natürlich seine Freilassung."
Hintergrundinformation
Im Jemen sind RegierungskritikerInnen häufig in Gefahr, festgenommen, inhaftiert, entführt oder geschlagen zu werden.
In der Provinz Sa’da, die größtenteils von Angehörigen der schiitischen Minderheit der Zaiditen bewohnt wird, kam es in den vergangenen Jahren immer wieder zu länger andauernden Konflikten. Es gab zahlreiche bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und AnhängerInnen des im Jahr 2004 getöteten schiitischen Geistlichen und Zaiditen Hussein al-Houthi. Die jüngste Welle der Gewalt begann Mitte August 2009, als über die Provinz praktisch der Ausnahmezustand verhängt wurde. Sicherheitskräfte haben bei einer Reihe von Angriffen unter anderem Dörfer und Städte bombardiert – offenbar, um AnhängerInnen von Hussein al-Houthi zu töten.
Das humanitäre Völkerrecht verbietet ausdrücklich Angriffe auf Zivilpersonen sowie willkürliche und unverhältnismäßige Angriffe aller Art. Die jemenitische Regierung und die bewaffneten Houthi-AnhängerInnen sind dazu verpflichtet, das humanitäre Völkerrecht zu respektieren und müssen sicherstellen, dass keine der Konfliktparteien unrechtmäßige Angriffe ausführt.
Amnesty International hat die jemenitischen Behörden aufgefordert, unverzüglich eine umfassende Untersuchung aller Vorwürfe über schwere Verstöße durch Sicherheitskräfte einzuleiten. Dazu gehört auch der mutmaßliche Bombenangriff vom 16. September auf das Dorf Adi in der Region Harf Sufyan. Bei diesem Angriff in der Provinz Amran nahe Sa’da sollen 80 Zivilpersonen ums Leben gekommen sein.
Weitere Informationen finden Sie auf Englisch im Bericht Yemen: Saudi Arabia must assist refugees fleeing Sa’da fighting vom 17. September 2009 unter: http://www.amnesty.org/en/for-media/press-releases/saudi-arabia-must-assist-refugees-fleeing-yemen-fighting-20090917.