Weiter ohne Kontakt zur Außenwelt
Muhammad al-Maqalih
© privat
Der im September verschleppte Journalist Muhammad al-Maqalih soll sich zur Zeit in einem Gefängnis des Verteidigungsministeriums befinden. Die Behörden verweigern jedoch nach wie vor jede Auskunft zu dem Fall.
Appell an
STAATSPRÄSIDENT
President
´Ali ´Abdullah Saleh
Office of the President of the Republic of Yemen
Sana'a,
JEMEN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 967) 127 4147
VERTEIDIGUNGSMINISTER
Major General Muhammad Nasser Ahmed 'Ali
Ministry of Defence
Sana’a
JEMEN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 967) 125 2378
Sende eine Kopie an
MINISTERIN FÜR MENSCHENRECHTE
Houda 'Ali 'Abdullatif al-Baan
Minister of Human Rights
Ministry for Human Rights
Sana’a,
JEMEN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 967) 1 444 833
BOTSCHAFT DER REPUBLIK JEMEN
S.E. Herrn Prof. Dr. Mohammed L. Al-Eryani
Budapester Str. 37, 10787 Berlin
Fax: 030-8973 0562
E-Mail: info@botschaft-jemen.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 3. Dezember 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE:
-
Fordern Sie die Behörden auf, den Aufenthaltsort von Muhammad al-Maqalih bekannt zu geben und ihn unverzüglich und bedingungslos freizulassen, falls er nicht aufgrund einer erkennbar strafbaren Handlung angeklagt wird.
- Appellieren Sie an die Behörden, damit diese sicherstellen, dass Muhammad al-Maqalih vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt wird, und gewährleisten, dass er sofort regelmäßigen Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl, seiner Familie und jeglicher benötigter medizinischer Versorgung erhält.
Sachlage
Muhammad al-Maqalih wurde am 17. September 2009 von mutmaßlichen Sicherheitskräften in Zivil entführt. Zu Beginn hieß es, er werde in der Hauptstadt Sana’a im Gefängnis des Politischen Sicherheitsdienstes festgehalten.
Auf Bitten der Menschenrechtsorganisation "Marsad" wandte sich Jemens Generalstaatsanwalt an den Politischen Sicherheitsdienst. Die Nichtregierungsorganisation hatte ihn ersucht, den Aufenthaltsort von Muhammad al-Maqalih zu klären und dafür zu sorgen, dass er entweder unter Anklage gestellt oder freigelassen wird. Wie der Generalstaatsanwalt in den vergangenen zehn Tagen der Familie von Muhammad al-Maqalih mitteilte, streitet der Politische Sicherheitsdienst ab, dass sich der Journalist in einer seiner Hafteinrichtungen befindet.
Aus Quellen im Jemen erfuhr Amnesty International, dass Muhammad al-Maqalih sich im al-Qaida-Gefängnis in Sana’a befinden soll, und wandte sich am 21. Oktober in einem Schreiben an den jemenitischen Verteidigungsminister, um in Erfahrung zu bringen, wo Muhammad al-Maqalih festgehalten wird. Amnesty äußerte in dem Brief die Befürchtung, dass Muhammad al-Maqalih möglicherweise dem "Verschwindenlassen" zum Opfer gefallen ist, und wies darauf hin, dass der Journalist seit über einem Monat ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten wird. Er ist somit in Gefahr, gefoltert oder auf andere Art misshandelt zu werden.
Hintergrundinformation
Im Jemen sind RegierungskritikerInnen häufig in Gefahr, festgenommen, inhaftiert, entführt oder geschlagen zu werden.
In der Provinz Sa’da, die größtenteils von Angehörigen der schiitischen Minderheit der Zaiditen bewohnt wird, kam es in den vergangenen Jahren immer wieder zu länger andauernden Konflikten. Es gab zahlreiche bewaffnete
Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und AnhängerInnen des im Jahr 2004 getöteten schiitischen Geistlichen und Zaiditen Hussein al-Houthi. Die jüngste Welle der Gewalt begann Mitte August 2009, als über die Provinz praktisch der Ausnahmezustand verhängt wurde. Sicherheitskräfte haben bei einer Reihe von Angriffen unter anderem Dörfer und Städte bombardiert – offenbar, um AnhängerInnen von Hussein al-Houthi zu töten.
Das humanitäre Völkerrecht verbietet ausdrücklich Angriffe auf Zivilpersonen sowie willkürliche und unverhältnismäßige Angriffe aller Art. Die jemenitische Regierung und die bewaffneten Houthi-AnhängerInnen sind dazu verpflichtet, das humanitäre Völkerrecht zu respektieren und müssen sicherstellen, dass keine der Konfliktparteien unrechtmäßige Angriffe ausführt.
Amnesty International hat die jemenitischen Behörden aufgefordert, unverzüglich eine umfassende Untersuchung aller Vorwürfe über schwere Verstöße durch Sicherheitskräfte einzuleiten. Dazu gehört auch der mutmaßliche Bombenangriff vom 16. September auf das Dorf Adi in der Region Harf Sufyan. Bei diesem Angriff in der Provinz Amran nahe Sa’da sollen 80 Zivilpersonen ums Leben gekommen sein.
Weitere Informationen finden Sie auf Englisch im Bericht "Yemen: Saudi Arabia must assist refugees fleeing Sa’da fighting" vom 17. September 2009 unter: http://www.amnesty.org/en/news-and-updates/news/saudi-arabia-must-assist-refugees-fleeing-yemen-fighting-20090918.