Bloggerin festgenommen

Die Menschenrechtsverteidigerin Nguyễn Ngọc Như Quỳnh, die als Bloggerin unter dem Namen Mẹ Nấm (Mutter Pilz) bekannt ist, wurde am 10. Oktober festgenommen und wegen „Propaganda“ gegen den Staat nach Paragraf 88 des vietnamesischen Strafgesetzbuchs angeklagt. Ihr drohen Folter und anderweitige Misshandlung. Es ist nicht bekannt, wo sie zurzeit festgehalten wird.

Appell an:

MINISTERPRÄSIDENT
Nguyễn Xuân Phúc
Prime Minister’s Office, Hà Nội, VIETNAM
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 84) 80 44940

MINISTER FÜR ÖFFENTLCHE SICHERHEIT
To Lam
Ministry of Public Security
44 Yết Kiêu St., Hoàn Kiếm District, Hà Nội, VIETNAM
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 84) 80 44130

Sende eine Kopie an:

MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN UND STELLVERTRETENDER PREMIERMINISTER
Phạm Bình Minh
Ministry of Foreign Affairs
1 Ton That Dam Street, Ba Dinh district Hà Nội, Việt Nam
Fax: (00 84) 4 3823 1872
E-Mail: ttll.mfa@mofa.gov.vn

BOTSCHAFT DER SOZIALISTISCHEN REPUBLIK VIETNAM
Botschaft der Sozialistischen Republik Vietnam
S.E. Herr Xuan Hung Doan
Elsenstraße 3, 12435 Berlin
Fax: 030-5363 0200
E-Mail: sqvnberlin@t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Vietnamesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 24. November 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

E-MAILS, LUFTPOSTBRIEFE ODER FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Lassen Sie Nguyễn Ngọc Như Quỳnh bitte sofort und bedingungslos frei, da sie eine gewaltlose politische Gefangene ist, die allein wegen friedlicher Aktivitäten im Einsatz für die Menschenrechte inhaftiert ist.

  • Geben Sie bitte unverzüglich den Aufenthaltsort von Nguyễn Ngọc Như Quỳnh bekannt und stellen Sie sicher, dass sie Zugang zu einem Rechtsbeistand, ihrer Familie und angemessener medizinischer Versorgung hat.

  • Stellen Sie bitte außerdem sicher, dass Nguyễn Ngọc Như Quỳnh bis zu ihrer Freilassung in Übereinstimmung mit den UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen behandelt wird und weder Folter noch anderweitiger Misshandlung ausgesetzt ist.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Demanding that the authorities release Nguyễn Ngọc Như Quỳnh immediately and unconditionally as she is a prisoner of conscience held solely for her peaceful activities defending and promoting human rights.

  • Calling on the authorities to immediately reveal the whereabouts of Nguyễn Ngọc Như Quỳnh and ensure that she has access to a lawyer, her family and adequate medical care.

  • Calling on the authorities to ensure that until she is released, Nguyễn Ngọc Như Quỳnh is treated in accordance with the UN Standard Minimum Rules for the treatment of prisoners, and is not subjected to torture or other ill-treatment.

Sachlage

Nguyễn Ngọc Như Quỳnh wurde am 10. Oktober um 10 Uhr in ihrer Heimatstadt Nha Trang in der Provinz Khánh Hòa in der Region Nam Trung Bộ festgenommen. Zum Zeitpunkt ihrer Festnahme begleitete Nguyễn Ngọc Như Quỳnh die Mutter eines Aktivisten, die ihren Sohn in einem örtlichen Gefängnis besuchen wollte. Sicherheitskräfte brachten Nguyễn Ngọc Như Quỳnh gegen 11:30 Uhr zu ihrem Zuhause und führten dort eine Durchsuchung durch. Dabei beschlagnahmten sie ihren Computer, elektronische Geräte und Demonstrationsplakate.

Nguyễn Ngọc Như Quỳnh wurde wegen „Propaganda“ gegen den Staat nach Paragraf 88 des vietnamesischen Strafgesetzbuchs angeklagt. Bei einer Verurteilung drohen ihr zwischen drei und 20 Jahre Haft. Es ist nicht bekannt, wo sie zurzeit festgehalten wird. In Vietnam können Personen, die mutmaßlicher Straftaten im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit beschuldigt werden, bis zu zwei Jahre in Haft ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten werden, bevor es zu einem Prozess kommt.

Staatliche Medien berichteten, dass Nguyễn Ngọc Như Quỳnh strafrechtlich verfolgt werde, da sie auf Facebook Artikel geschrieben und gepostet sowie Videos und Texte geteilt hatte, in welchen die seit 2012 regierende Kommunistische Partei Vietnams (KPV) und der Staat kritisiert wurden. In dem Bericht wurde ein Dokument zitiert, welches Nguyễn Ngọc Như Quỳnh auf Facebook geteilt hatte, und in dem 31 Personen genannt wurden, die nach Verhören durch die Polizei gestorben waren. Ihnen war „Beeinträchtigung der nationalen und sozialen Sicherheit und Ordnung“ vorgeworfen worden.

Nguyễn Ngọc Như Quỳnh ist Mitgründerin des Unabhängigen Vietnamesischen Bloggernetzwerks, welches im Dezember 2013 gegründet wurde. Sie ist alleinerziehende Mutter zweier Kinder und wurde wegen ihrer friedlichen Aktivitäten mehrmals schikaniert, festgenommen und verhört. Es ist ihr außerdem nicht gestattet, ins Ausland zu reisen. Sie setzt sich seit mehr als zehn Jahren für Menschenrechte und gegen Ungerechtigkeit ein und ist eine beliebte und bekannte Bloggerin.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Nguyễn Ngọc Như Quỳnh hat oft an Veranstaltungen zum Schutz der Menschenrechte teilgenommen. Sie wurde mehrmals willkürlich festgenommen und von der SPolizei geschlagen. Im Mai 2013 organisierten Aktivist_innen friedliche Picknicks in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi und in Ho-Chi-Minh-Stadt sowie Nha Trang. Bei diesen Veranstaltungen sollte über die Rechte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgelegt sind, informiert und diskutiert werden. Nguyễn Ngọc Như Quỳnh plante, zu dem Picknick in Nha Trang zu gehen, wurde jedoch von der Polizei davon abgehalten. Es wurde von Gewalt gegen die Teilnehmer_innen berichtet. Im März 2014 war sie Teil einer Gruppe von Blogger_innen, die in einem Café eine Diskussion zu den Menschenrechten und speziell zum Thema der Freizügigkeit veranstalten wollten. Viele der Blogger_innen, darunter auch Nguyễn Ngọc Như Quỳnh, waren zuvor daran gehindert worden, Vietnam zu verlassen. Von einigen Blogger_innen wurden die Reispässe beschlagnahmt. Eine weitere Diskussion sollte im April 2014 in Nha Trang stattfinden. Das Thema war „Das Übereinkommen gegen Folter und die Tatsache, dass Bürger und Bürgerinnen in Polizeistationen sterben“. Die Veranstaltung musste jedoch abgesagt werden, da Nguyễn Ngọc Như Quỳnh und zwei weitere Aktivist_innen festgenommen und willkürlich inhaftiert worden waren, bevor die Diskussion beginnen konnte.

Auf den Plakaten, die bei Nguyễn Ngọc Như Quỳnh beschlagnahmt worden waren, wurde gefordert, dass „Formosa vor Gericht“ gestellt werden sollte. Formosa ist eine taiwanesische Firma, die für eine große Umweltkatastrophe verantwortlich ist, bei der im April 2016 Millionen von Fischen in den Küstenregionen von vier Provinzen gestorben sind. Die Katastrophe führte zu einer akuten Notsituation und dem Verlust des Lebensunterhalts von Tausenden Personen. Obwohl Formosa letztlich die Verantwortung für die Katastrophe übernommen hat, haben Tausende Personen an beispiellosen Massenprotesten gegen die Firma teilgenommen, bei denen eine angemessene Entschädigung gefordert wurde, um die Notsituationen auszugleichen.

Diplomatische Vertreter_innen in Vietnam, darunter solche aus der EU und den USA haben öffentlich Stellung genommen, die Festnahme von Nguyễn Ngọc Như Quỳnh verurteilt und ihre unmittelbare Freilassung gefordert.

Vietnam ist Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, mit dem die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit geschützt werden. Dennoch werden diese Rechte in Vietnam sowohl per Gesetz als auch in der Praxis stark eingeschränkt. Vage formulierte Paragrafen in dem Teil des vietnamesischen Strafgesetzbuchs von 1999, der sich mit Straftaten gegen die nationale Sicherheit befasst, werden häufig genutzt, um das friedliche Äußern abweichender Meinungen oder friedliche Aktivitäten unter Strafe zu stellen. Besonders betroffen davon sind Menschen, die friedlich politische Veränderungen fordern, das Vorgehen der Regierung kritisieren oder sich für Menschenrechte einsetzen. Paragraf 79, welcher Aktivitäten unter Strafe stellt, die den Sturz der Regierung zum Ziel haben, kommt oft zum Einsatz, um Dissident_innen wegen ihrer friedlichen Aktivitäten festzunehmen, vor Gericht zu stellen und zu inhaftieren. Ins Visier nehmen die Behörden dabei häufig Blogger_innen, Aktivist_innen, die sich für Arbeits- oder Landrechte einsetzen, politisch engagierte Personen, Glaubensanhänger_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen, Aktivist_innen, die sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen, und sogar Songwriter_innen.

Die Haftbedingungen in vietnamesischen Gefängnissen sind oftmals sehr schlecht. Nahrung und Gesundheitsversorgung entsprechen oftmals weder den Richtlinien der UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln) noch anderen internationalen Standards. Gewaltlose politische Gefangene werden immer wieder über lange Zeiträume in Einzelhaft gehalten, um sie so unter Druck zu setzen oder zu bestrafen. Sie werden zudem Opfer von Folter und Misshandlungen. Unter anderem werden sie von anderen Gefangenen verprügelt, ohne dass die Gefängniswärter_innen eingreifen. Einige werden regelmäßig in andere Haftanstalten verlegt, ohne dass man ihre Angehörigen darüber informiert. Immer wieder treten gewaltlose politische Gefangene aus Protest gegen die Misshandlungen und schlechten Haftbedingungen in den Hungerstreik. Das UN-Übereinkommen gegen Folter wurde von Vietnam ratifiziert und ist dort im Februar 2015 in Kraft getreten. Die bisher ergriffenen Schritte zur Umsetzung der darin enthaltenen Richtlinien sind jedoch unzureichend. Weitere Informationen finden Sie in dem im Juli 2016 veröffentlichten englischsprachigen Bericht Prisons Within Prisons: Torture and Ill-treatment of Prisoners of Conscience in Viet Nam unter https://www.amnesty.org/en/documents/asa41/4187/2016/en/.