10 Jahre Haft für Bloggerin

Nguyễn Ngọc Như Quỳnh ist Mitbegründerin des Unabhängigen Vietnamesischen Bloggernetzwerks, welches im Dezember 2013 gegründet wurde. Sie ist alleinerziehende Mutter zweier Kinder (vier und zehn Jahre alt) und wurde wegen ihrer friedlichen Aktivitäten mehrmals schikaniert, festgenommen und verhört. Es ist ihr außerdem nicht gestattet, ins Ausland zu reisen. Sie setzt sich seit mehr als zehn Jahren für Menschenrechte und gegen Ungerechtigkeit ein und ist eine beliebte und bekannte Bloggerin. Zudem ist sie bekannt für ihren Einsatz für politische Transparenz, Umweltschutz, die Rechenschaftspflicht des Staates in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen und für die Förderung der Rechte, die in der Allgemeinen Menschenrechtserklärung verbrieft sind. Im Jahr 2015 wählte die Nichtregierungsorganisation Civil Rights Defenders Nguyễn Ngọc Như Quỳnh zur Bürgerrechtsverteidiger_in des Jahres. 2017 wurde sie als eine von 13 Preisträgerinnen in Abwesenheit mit einer internationalen Auszeichnung des US-Außenministeriums für mutige Frauen geehrt.

Vietnam ist Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, mit dem unter anderem die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit geschützt werden. Dennoch werden diese Rechte in Vietnam sowohl per Gesetz als auch in der Praxis stark eingeschränkt. Vage formulierte Paragrafen in dem Teil des vietnamesischen Strafgesetzbuchs von 1999, der sich mit Straftaten gegen die nationale Sicherheit befasst, werden häufig genutzt, um das friedliche Äußern abweichender Meinungen oder friedliche Aktivitäten unter Strafe zu stellen. Besonders betroffen davon sind Menschen, die friedlich politische Veränderungen fordern, das Vorgehen der Regierung kritisieren oder sich für Menschenrechte einsetzen. Paragraf 88, welcher Aktivitäten unter Strafe stellt, die den Sturz der Regierung zum Ziel haben, kommt oft zum Einsatz, um Dissident_innen wegen ihrer friedlichen Aktivitäten festzunehmen, vor Gericht zu stellen und zu inhaftieren. Ins Visier nehmen die Behörden dabei häufig Blogger_innen, Aktivist_innen, die sich für Arbeits- oder Landrechte einsetzen, politisch engagierte Personen, Anhänger_innen verschiedener Religionen, Menschenrechtsverteidiger_innen, Aktivist_innen, die sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen, und sogar Verfasser_innen von Liedertexten.

Diplomatische Vertreter_innen in Vietnam, darunter solche aus der EU und den USA, haben in öffentlichen Stellungnahmen die Festnahme von Nguyễn Ngọc Như Quỳnh verurteilt und ihre unmittelbare Freilassung gefordert. Die Inhaftierung war zuvor auch vom UN-Hochkommissar für Menschenrechte und von der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen kritisiert worden.

Die Haftbedingungen in vietnamesischen Gefängnissen sind oftmals sehr schlecht. Nahrung und Gesundheitsversorgung entsprechen häufig weder den Richtlinien der UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln) noch anderen internationalen Standards. Gewaltlose politische Gefangene werden immer wieder Opfer von Folter und Misshandlungen und oftmals als Bestrafungsmaßnahme über lange Zeiträume in Einzelhaft gehalten, was gemäß den Nelson-Mandela-Regeln ebenfalls eine Form der Folter darstellt. Des Weiteren werden sie von anderen Gefangenen verprügelt, ohne dass die Gefängniswärter_innen eingreifen. Eine Form der Misshandlung, von der Nguyễn Ngọc Như Quỳnh ihrer rechtlichen Vertretung berichtete, bestand darin, dass man ihr während der Untersuchungshaft Unterwäsche und Damenbinden verweigerte. Manche Häftlinge werden regelmäßig in andere Haftanstalten verlegt, ohne dass man ihre Angehörigen darüber informiert. Immer wieder treten gewaltlose politische Gefangene, darunter Nguyễn Ngọc Như Quỳnh, aus Protest gegen die Misshandlungen und schlechten Haftbedingungen in den Hungerstreik. Das UN-Übereinkommen gegen Folter wurde von Vietnam ratifiziert und ist dort im Februar 2015 in Kraft getreten. Die bisher ergriffenen Schritte zur Umsetzung der darin enthaltenen Richtlinien sind jedoch unzureichend. Weitere Informationen finden Sie in dem im Juli 2016 veröffentlichten englischsprachigen Bericht Prisons Within Prisons: Torture and Ill-treatment of Prisoners of Conscience in Viet Nam unter https://www.amnesty.org/en/documents/asa41/4187/2016/en/.