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Journalisten droht Haft
Zurzeit läuft ein Prozess gegen zwei inhaftierte omanische Journalisten, die Artikel zu mutmaßlicher Korruption im Justizwesen veröffentlicht hatten. Ein weiterer Journalist muss sich wegen seiner Twitter-Nachrichten vor Gericht verantworten. Die Urteile gegen zwei der Männer werden für den 19. September 2016 erwartet.
Appell an
JUSTIZMINISTER
Sheikh Abdul Malik al-Khalili
Ministry of Justice, PO Box 354, RUWI PC 112
Muscat, OMAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Twitter: @moj_gov
INNENMINISTER
His Excellency
Hamoud bin Faisal bin Said Al Busaidi
Ministry of Interior, PO Box 127, Ruwi 112
Muscat, OMAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Sende eine Kopie an
VORSITZENDER DER STAATLICHEN MENSCHENRECHTSKOMMISSION
Dr 'Isa Bin Sa’id Sulayman al-Kiyumii
Muscat, OMAN
E-Mail: über das Kontaktformular: http://www.nhrc.om/website_complaintsadd.php?language=en
Fax: (00 968) 24 2189 06
BOTSCHAFT DES SULTANATS OMAN
Herr Hamood Ali Ahmed Al Rumhi
Clayallee 82, 14195 Berlin
Fax: 030-8100 5199
E-Mail: botschaft-oman@t-online.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 19. Oktober 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS, FAXE, TWITTER-NACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Lassen Sie bitte alle Anklagen gegen Ibrahim al-Maamari, Youssef al-Haj und Zaher al-Abri fallen, da sich diese lediglich auf die Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung beziehen.
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Lassen Sie Ibrahim al-Maamari und Youssef al-Haj bitte sofort und bedingungslos frei, da sie gewaltlose politische Gefangene sind. Stellen Sie bitte auch sicher, dass sie bis zu ihrer Freilassung vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt sind und regelmäßigen Zugang zu jeglicher benötigten medizinischen Versorgung erhalten.
- Bitte respektieren und schützen Sie das Recht auf freie Meinungsäußerung und sorgen Sie dafür, dass alle Gesetze, mit denen die Wahrnehmung dieses Rechts kriminalisiert wird, geändert oder aufgehoben werden.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Calling on the Omani authorities to drop all the charges against Ibrahim al-Maamari, Youssef al-Haj and Zaher al-Abri as they relate solely to the exercise of their right to freedom of expression.
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Calling on them to immediately and unconditionally release Ibrahim al-Maamari and Youssef al-Haj as they are prisoners of conscience and ensure that, while detained, the two men are protected from torture and other ill treatment and are granted regular access to any medical care they require.
- Urging them to respect and protect the right to freedom of expression, including by repealing or amending all legislation that criminalizes this right.
Sachlage
Der Chefredakteur der Tageszeitung Azamn, Ibrahim al-Maamari, wurde am 28. Juli festgenommen, nachdem er am 26. Juli einen Artikel veröffentlicht hatte, in dem der Präsident des Obersten Gerichtshofs des Oman sowie der Präsident des Justizrats beschuldigt wurden, Gerichtsurteile zum Vorteil einflussreicher Beamt_innen zu beeinflussen. Youssef al-Haj, der stellvertretende Chefredakteur der Zeitung, wurde am 9. August festgenommen, nachdem er eine Reihe von Artikeln veröffentlich hatte, die sich auf Exklusivinterviews mit dem Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs des Oman stützten. Darin wurden die Korruptionsvorwürfe aus dem Artikel von Ibrahim al-Maamari bestätigt. Am selben Tag ordneten die Behörden die Schließung der Zeitung und deren Internetseite an. Der Journalist Zaher al-Abri wurde am 3. August festgenommen. Grund dafür war eine Twitter-Nachricht zur Festnahme von Ibrahim al-Maamari. Am 7. September entschied ein Verwaltungsgericht, dass die Anweisung des Ministeriums für Information zur Schließung der Zeitung nicht rechtsgültig sei.
Der Prozess gegen die drei Männer begann am 15. August 2016 vor einem Gericht erster Instanz in der omanischen Hauptstadt Maskat. Ibrahim al-Maamari und Youssef al-Haj müssen sich wegen mehrerer Anklagen unter dem omanischen Gesetz gegen Internetkriminalität sowie dem Presse- und Publikationsgesetz verantworten. Sie wurden außerdem wegen "Untergrabung des Ansehens des Staates" angeklagt. Zaher al-Abri ist im Zusammenhang mit Twitter-Nachrichten angeklagt und wurde am 22. August gegen Kaution freigelassen. Das Gericht hat jede Berichterstattung zu dem Prozess verboten. Am 29. August, dem dritten Verhandlungstag, legte das Gericht fest, dass am 19. September die Urteile gegen Ibrahim al-Maamari und Zaher al-Abri verkündet werden sollen. Die letzte Anhörung der Verteidigung von Youssef al-Haj fand am 5. September statt, wurde dann jedoch unterbrochen, damit das Gericht den Antrag seines Rechtsbeistandes, einen anderen Richter mit dem Fall zu beauftragen, überprüfen kann.
Hintergrundinformation
Im September 2011 verurteilte ein Gericht erster Instanz Ibrahim al-Maamari zu zwei Monaten Gefängnis und ordnete die Schließung der Zeitung Azamn für einen Zeitraum von einem Monat an, nachdem im Mai 2011 ein Artikel veröffentlicht worden war, der als beleidigend für den Justizminister erachtet wurde. Im Januar 2012 bestätigte ein Rechtsmittelgericht das Urteil, setzte es jedoch nicht um, da sich die Zeitung öffentlich entschuldigt hatte.
Am 28. Juli 2016 wurde Ibrahim Al-Maamari von der omanischen Staatssicherheit vorgeladen und festgenommen. Ein Angehöriger der Staatsanwaltschaft erklärte, dass er sich gemäß den Paragrafen 25 und 29 des Presse- und Publikationsgesetzes aus dem Jahr 2016 wegen mehrerer Anklagen vor Gericht verantworten müsse. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu zwei Jahre Haft und eine Geldstrafe. Außerdem sei er wegen "Untergrabung des Ansehens des Staates und seines Status" nach Paragraf 135 des omanischen Strafgesetzbuches angeklagt. Zudem werde ihm ein Vergehen gemäß Paragraf 19 des Gesetzes gegen Internetkriminalität vorgeworfen, weil seine Veröffentlichungen die öffentliche Ordnung gefährdet hätten.
Youssef al-Haj, der stellvertretende Chefredakteur der Zeitung Azamn, veröffentlichte eine Reihe von Artikeln, die sich auf Exklusivinterviews mit dem Vizepräsident des Obersten Gerichtshofs des Oman stützten. Darin wurden die Korruptionsvorwürfe bestätigt, die in einem früheren Artikel gegen den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs des Oman und den Präsidenten des omanischen Justizrats erhoben worden waren. Ihnen wird in den Artikeln vorgeworfen, Gerichtsurteile zum Vorteil von einflussreichen Beamt_innen zu beeinflussen. Die Veröffentlichung führte zu der Festnahme des Chefredakteurs der Zeitung, Ibrahim al-Maamari. Am 9. August wurde der jüngste dieser Artikel veröffentlicht. Am Mittag desselben Tages wurde Youssef al-Haj festgenommen. Er muss sich wegen derselben Anklagen wie Ibrahim Al-Maamari verantworten und wurde außerdem wegen zwei weiterer Vorwürfe angeklagt, darunter "Missachtung der Anordnung des Ministeriums für Informationen, keine Details zur Festnahme von Angestellten der Zeitung Azamn zu veröffentlichen". Youssef al-Haj leidet seit seiner Inhaftierung unter Kurzatmigkeit und hatte bereits mehrere Asthmaanfälle. Außerdem erlitt er einen Bandscheibenvorfall, der ihm schwere Rückenschmerzen verursacht. Aus Protest gegen die fehlende medizinische Behandlung trat er für einige Tage in den Hungerstreik.
Im März 2016 wies die Regierung des Oman Empfehlungen zurück, die im Rahmen der Allgemeinen Regelmäßigen Überprüfung durch den UN-Menschenrechtsrat zur Wahrung der Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit gemacht worden waren. Unter anderem war empfohlen worden, zivilgesellschaftliche Organisationen zu unterstützen. Die Regierung des Oman nahm einige der Empfehlungen zur Überprüfung der Rechtsvorschriften an, die den Schutz der Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit nicht sicherstellen, lehnte andere jedoch ab.