Verfahren vertagt

Im September 2011 verurteilte ein Gericht erster Instanz Ibrahim al-Maamari zu zwei Monaten Gefängnis und ordnete die Schließung der Zeitung Azamn für einen Zeitraum von einem Monat an, nachdem im Mai 2011 ein Artikel veröffentlicht worden war, der als beleidigend für den Justizminister erachtet wurde. Im Januar 2012 bestätigte ein Berufungsgericht das Urteil, setzte es jedoch nicht um, da die Zeitung eine offizielle Entschuldigung veröffentlicht hatte.

Am 28. Juli 2016 wurde Ibrahim Al-Maamari von der omanischen Staatssicherheit vorgeladen und festgenommen. Er hatte am 26. Juli einen Artikel veröffentlicht, in dem der Präsident des Obersten Gerichtshofs des Oman sowie der Präsident des Justizrats beschuldigt wurden, Gerichtsurteile zum Vorteil einflussreicher Beamt_innen zu beeinflussen. Er wurde gemäß den Paragrafen 25 und 29 des Presse- und Publikationsgesetzes aus dem Jahr 2016 wegen "Störung der öffentlichen Ordnung" und "Veröffentlichung von Informationen über einen Zivilrechtsfall" angeklagt. Außerdem wurde er wegen "Untergrabung des Ansehens des Staates und seines Status" nach Paragraf 135 des omanischen Strafgesetzbuches angeklagt. Zudem wurde ihm gemäß Paragraf 19 des Gesetzes gegen Internetkriminalität vorgeworfen, mit seinen Veröffentlichungen die öffentliche Ordnung gefährdet zu haben.

Zaher al-Abri, der ebenfalls bei Azamn arbeitete, wurde am 3. August festgenommen, nachdem er sich in einer Twitter-Nachricht zur Festnahme seines Kollegen Ibrahim al-Maamari geäußert hatte. Youssef al-Haj kam am 9. August in Haft, nachdem er eine Reihe von Artikeln veröffentlicht hatte, die sich auf Exklusivinterviews mit dem Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs des Oman stützten. Darin wurden die Korruptionsvorwürfe aus dem Artikel von Ibrahim al-Maamari bestätigt. Am selben Tag ordnete das Geheimdienstministerium die Schließung der Zeitung Azamn und ihrer Website an.

Youssef al-Haj litt während seiner Inhaftierung unter Kurzatmigkeit und hatte mehrere Asthmaanfälle. Außerdem leidet er an einem Bandscheibenvorfall, der ihm schwere Rückenschmerzen verursacht. Aus Protest gegen die fehlende medizinische Behandlung trat er für einige Tage in den Hungerstreik. Aufgrund seines Gesundheitszustands wurde Youssef al-Haj zwischen dem 20. und 25. September im Krankenhaus Royal Oman Police Hospital in Maskat behandelt. Anschließend brachte man ihn wieder ins Gefängnis zurück.

Während der gesamten Dauer ihres Gewahrsams wurden die drei Männer in fensterlosen Zellen in Einzelhaft gehalten. Sie durften sich zum ersten Mal am 15. August mit ihren Rechtsbeiständen treffen, dem Tag, an dem ihr Verfahren vor dem erstinstanzlichen Gericht begann. Am 26. September wurden Ibrahim al-Maamari und Youssef al-Haj zu je drei Jahren Haft und Geldstrafen verurteilt, und die Kaution im Falle eines Berufungsverfahrens wurde auf 50.000 Omanische Rial (etwa 120.000 Euro) pro Person festgelegt. Zaher al-Abri wurde zu einem Jahr Gefängnis und einer Geldstrafe verurteilt. Das Berufungsverfahren gegen die drei Journalisten begann am 10. Oktober. Ibrahim al-Maamari und Youssef al-Haj wurden per Gerichtsbeschluss freigelassen, nachdem ihre Kaution auf je 2.000 Omanische Rial (etwa 4.800 Euro) herabgesetzt worden war. Bei der zweiten Anhörung am 7. November wurde der 17. November als Tag der Urteilsverkündung festgelegt.

Im März 2016 wies die Regierung des Oman Empfehlungen zurück, die im Rahmen der Allgemeinen Regelmäßigen Überprüfung durch den UN-Menschenrechtsrat zur Wahrung der Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit gemacht worden waren. Unter anderem war empfohlen worden, zivilgesellschaftliche Organisationen zu unterstützen. Die Regierung des Oman nahm einige Empfehlungen zur Überprüfung derjenigen Rechtsvorschriften an, die den Schutz der Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit nicht sicherstellen, lehnte andere jedoch ab.