Aktivist zwangseingewiesen
Diese Urgent Action ist beendet.
Ilmi Umerov und Akhtem Chiygoz sind frei: Die beiden Aktivisten und Krimtataren wurden am 25. Oktober in die Türkei ausgeflogen und dort freigelassen. Zuvor waren sie von einem De-facto-Gericht der von Russland besetzten Krim zu Haftstrafen verurteilt worden. Am 27. Oktober reisten sie in die ukrainische Hauptstadt Kiew, von wo sie auf die Krim zurückkehren wollen.
© Amnesty International
Am 18. August wurde der gewaltlose politische Gefangene Ilmi Umerov "zur Untersuchung" in eine psychiatrische Klinik gebracht. Er wird dort gegen seinen Willen festgehalten. Es laufen strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn, die im Zusammenhang mit seinem friedlichen Aktivismus gegen die russische Besetzung der Krim stehen. Bei einer Verurteilung droht ihm eine Haftstrafe. Es besteht Sorge um seine Gesundheit.
Appell an
GENERALSTAATSANWÄLTIN DER KRIM Nataliya Poklonskaya Simferopol KRIM (Anrede: Dear Prosecutor / Sehr geehrte Generalstaatsanwältin) Fax: (00 7) 365 255 03 10
LEITER DES INLANDSGEHEIMDIENSTES FSB FÜR DIE KRIM Viktor Palagin Simferopol KRIM (Anrede: Dear Lieutenant General / Sehr geehrter Generalleutnant) Fax: (00 7) 365 225 60 31 E-Mail: fsb@fsb.ru
KOPIEN AN MENSCHENRECHTSBEAUFTRAGTE DER KRIM Lyudmila Lyubina Simferopol KRIM E-Mail: upchvrk@mail.ru
BOTSCHAFT DER UKRAINE S. E. Herrn Andrii Melnyk Albrechtstraße 26 10117 Berlin Fax: 030-2888 7163 E-Mail: emb_de@mfa.gov.ua
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Ukrainisch, Russisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 18. Oktober 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
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Lassen Sie Ilmi Umerov bitte sofort aus der psychiatrischen Klinik frei, in der er gegen seinen Willen festgehalten wird. Ich möchte Sie daran erinnern, dass unfreiwillige psychiatrische Behandlung ohne freiwillige und informierte Zustimmung Folter und anderweitiger Misshandlung gleichkommen kann.
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Beenden Sie bitte die strafrechtliche Verfolgung von Ilmi Umerov, da nur aufgrund seiner friedlichen Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung gegen ihn ermittelt wird.
- Gewähren Sie ihm bitte unverzüglich uneingeschränkten Zugang zu seiner Familie und seinem Rechtsbeistand. Sorgen Sie bitte auch dafür, dass er bis zu seiner Freilassung jegliche erforderliche medizinische Versorgung erhält.
Sachlage
Der Aktivist Ilmi Umerov ist ein ethnischer Krimtatar und stellvertretender Leiter der Medschlis, eines von den Krimtatar_innen gewählten Vertretungsorgans. Ilmi Umerov hat durchgängig öffentlich die Besetzung der Krim durch Russland im Jahr 2014 kritisiert. 2016 hat er sich im Fernsehen für eine Verstärkung der Sanktionen ausgesprochen, um Russland "zu zwingen, die Krim und den Donbass zu verlassen".
Der Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation (FSB) leitete am 12. Mai 2016 eine strafrechtliche Ermittlung gegen Ilmi Umerov nach Paragraf 280.1(2) des russischen Strafgesetzbuchs ("Aufforderung zur Verletzung der territorialen Integrität der Russischen Föderation durch Massenmedien und das Internet") ein. Als Straftatverdächtigem wurden ihm zunächst Reisebeschränkungen auferlegt. Am 11. August ordnete das Bezirksgericht von Kyivskyi in Simferopol jedoch eine psychiatrische Zwangsuntersuchung an. Das von seinem Rechtsbeistand eingelegte Rechtsmittel gegen diese Entscheidung ist noch nicht angehört worden.
Dennoch wurde Ilmi Umerov am 18. August von Beamt_innen des Inlandsgeheimdienstes festgenommen. Zu diesem Zeitpunkt befand er sich in einem Krankenhaus, in dem er wegen seines hohen Blutdrucks behandelt wurde. Man brachte ihn gegen seinen Willen in das psychiatrische Krankenhaus #1 in Simferopol. Am ersten Tag seiner Zwangsunterbringung wurde ihm jeglicher Kontakt zu seiner Familie und seinem Rechtsbeistand verweigert. Das Krankenhaus gestattet ihm nur eine beschränkte Nutzung seines Mobiltelefons und schränkt auch die Anzahl der privaten Treffen mit seinen Besucher_innen, einschließlich der mit seiner Familie und seinem Rechtsbeistand, ein.
Ilmi Umerovs Familie ist besorgt über seinen Gesundheitszustand. Er leidet an Diabetes, Parkinson und weiteren gesundheitlichen Problemen. Nach Angaben seiner Familie erhält er keine angemessene medizinische Behandlung.
Hintergrundinformation
Ilmi Umerov wurde in Usbekistan als Sohn krimtatarischer Eltern geboren, die von den Behörden der Sowjetunion 1944 von der Krim vertrieben worden waren. Nachdem die Krimtatar_innen ab Ende der 1980er auf die Halbinsel zurückkehrten, wurde Ilmi Umerov ein bekanntes Mitglied der kulturellen Bewegung der Krimtatar_innen und Lokalpolitiker. Nach der Besatzung und Annexion der Halbinsel durch Russland trat Ilmi Umerov aus Protest von seiner Stelle als Vorsitzender der lokalen Verwaltung des Bezirks Bachtschyssaraj zurück. Er blieb ein bekennender Kritiker der Annexion und setzte sich friedlich für die Zugehörigkeit der Krim zur Ukraine ein.
Hochrangige Mitglieder der Medschlis des Krimtartarischen Volkes sind im Zusammenhang mit ihrem offenen Widerstand gegen die Besetzung und Annexion der Krim Opfer von Vergeltungsmaßnahmen wie Drangsalierungen, Zwangsexil und Strafverfolgungen geworden. Am 26. April 2016 erklärte der Oberste Gerichtshof der Krim, dass die Medschlis nach russischem Recht eine "extremistische Organisation" sei und somit die Mitgliedschaft und jede weitere Aktivität im Namen der Organisation eine Straftat darstelle. Das Rechtsmittel gegen diese Entscheidung ist noch nicht angehört worden. Weitere Informationen hierzu finden Sie in einer englischsprachigen Presseerklärung unter: https://www.amnesty.org/en/press-releases/2016/04/ban-on-ethnic-crimean-tatar-assembly-aimed-at-snuffing-out-dissent/.
Seit der Annexion durch Russland im März 2014 hat Amnesty International einen alarmierenden Anstieg von Verstößen gegen die Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit auf der Krim dokumentiert. Weitere Informationen finden Sie im englischsprachigen Bericht One year on: Violations of the rights to freedom of expression, assembly and association in Crimea unter: https://www.amnesty.org/en/documents/eur50/1129/2015/en/. Zudem sind mehrere Krimtatar_innen sowie weitere pro-ukrainische Aktivist_innen Opfer des Verschwindenlassens geworden. Am 24. Mai 2016 "verschwand" Ervin Ibragimov, ein Aktivist und Krimtatar, in der Nähe seines Hauses (siehe UA-130/2016, unter: http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-130-2016/verschwindenlassen-auf-der-krim). Filmaufnahmen einer Kamera zeigen, wie Ervin Ibragimov von einer Gruppe von Männern in einen Lieferwagen gezwungen und weggebracht wurde. Keiner dieser Fälle des Verschwindenlassens ist bisher wirksam untersucht worden.
Laut Völkerrecht und internationalen Standards ist ein Freiheitsentzug aus psychischen Gründen nur dann gerechtfertigt, wenn er unbedingt notwendig ist, um die Sicherheit der jeweiligen Person oder anderer zu schützen. Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass Ilmi Umerov eine Gefahr für sich oder andere darstellt. Seine Zwangseinweisung in die Psychiatrie scheint eine Vergeltungsmaßnahme für seine politischen Aktivitäten zu sein.
Das UN-Übereinkommen über die Rechte von Personen mit Behinderungen untersagt den Freiheitsentzug aufgrund einer Behinderung, auch psychischer oder geistiger Natur. Darüber hinaus kann laut UN-Sonderberichterstatter über Folter eine medizinische Behandlung, die ohne freiwillige und informierte Zustimmung verabreicht wird, den Tatbestand von Folter oder anderweitiger Misshandlung erfüllen.