Verurteilt

Die Behörden in Saudi-Arabien unterdrücken seit 2012 systematisch alle Formen der friedlichen Äußerung abweichender Meinungen und des friedlichen Aktivismus. Anfang 2014 waren die meisten der bekannten und unabhängigen Menschenrechtsverteidiger_innen des Landes inhaftiert, zum Schweigen gebracht oder gezwungen worden, ins Ausland zu fliehen. Der Großteil von ihnen war bereits mit willkürlichen Reiseverboten belegt worden und von Sicherheitskräften, insbesondere von Angehörigen des Geheimdiensts des Innenministeriums (General Directorate of Investigations – GDI, auch als al-Mabahith bekannt), eingeschüchtert und drangsaliert worden, bevor man sie strafrechtlich verfolgte und harte Strafen gegen sie erließ. Viele von ihnen wurden in grob unfairen Verfahren vor dem Sonderstrafgericht (Specialized Criminal Court – SCC) verurteilt, das für terrorismus- und sicherheitsbezogene Fälle zuständig ist.

Die systematische Unterdrückung von Menschenrechtsverteidiger_innen ist Teil eines umfassenden Vorgehens der saudi-arabischen Behörden, mit dem alle Formen der Kritik zum Schweigen gebracht werden sollen. So soll verhindert werden, dass von den Behörden begangene Menschenrechtsverletzungen direkt oder indirekt aufgedeckt werden. Zu den Menschen, die von den Behörden ins Visier genommen wurden, gehören die führenden Menschenrechtsverteidiger_innen des Landes, darunter Frauenrechtsaktivist_innen, sowie Angehörige von Personen, die Menschenrechtsverletzungen erlitten haben, saudi-arabische Schiiten, welche die Diskriminierung ihrer Gemeinschaft kritisieren, und jede Person, die mit internationalen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International in Kontakt steht.

Mitglieder der saudi-arabischen Organisation für bürgerliche und politische Rechte (ACPRA) erfahren dabei die Hauptlast der behördlichen Drangsalierungen. Acht der Gründungsmitglieder der Organisation befinden sich derzeit im Gefängnis und leisten entweder Haftstrafen ab oder warten auf das Ergebnis ihrer Wiederaufnahmeverfahren vor dem SCC. Lediglich zwei Mitglieder befinden sich auf freiem Fuß und warten ebenfalls auf die Entscheidung des SCC in ihren Fällen. Dr. Abdullah al-Hamid, Dr. Mohammad al-Qahtani, Dr. Suliaman al-Rashudi, Dr. Abdulkareem al-Khoder, Dr. Abdulrahman al-Hamid, Fowzan al-Harbi, Mohammed al-Bajad und Omar al-Sa'id leisten wegen ihres friedlichen Aktivismus derzeit Haftstrafen von bis zu 15 Jahren ab, auf die Reiseverbote von gleicher Dauer folgen werden.

Seit Februar 2014 nutzen die Behörden das neue Antiterrorgesetz, um weiterhin gegen Menschenrechtler_innen und friedliche Kritiker_innen vorzugehen. Bei mindestens zwei ACPRA-Mitgliedern wurden die Verfahren unter dem neuen Antiterrorgesetz vor dem SCC wieder aufgenommen. Dies geschah Jahre nachdem die Betroffenen bereits vor anderen Gerichten verurteilt worden waren und ihre Strafe wegen derselben Anklagen unter anderen Gesetzen angetreten hatten. Drei weitere ACPRA-Mitglieder wurden nach Verabschiedung des neuen Antiterrorgesetzes vor das Sonderstrafgericht gestellt, darunter auch Dr. Abdulrahman al-Hamid.

Die saudi-arabischen Behörden haben das Antiterrorgesetz bereits eingesetzt, um eine Reihe weiterer unabhängiger Menschenrechtsaktivist_innen und Regierungskritiker_innen zum Schweigen zu bringen und zu inhaftieren. Der Rechtsanwalt und Menschenrechtsverteidiger Waleed Abu al-Khair war der erste saudi-arabische Menschenrechtsverteidiger, der unter dem Antiterrorgesetz von 2014 verurteilt wurde. Das Sonderstrafgericht befand ihn wegen „Ungehorsams gegenüber dem Herrscher und Versuchs, seine Legitimität zu untergraben“, „Kritik an der Justiz und Infragestellung der Integrität der Richter“, „Gründung einer nicht genehmigten Organisation“, „Schädigung des Rufs des Staates durch den Austausch mit internationalen Organisationen“ und „Aufbereitung, Speicherung und Übermittlung von Informationen, die die öffentliche Ordnung beeinträchtigen“ für schuldig und verurteilte ihn am 6. Juli 2014 zu 15 Jahren Haft, einem anschließenden Reiseverbot der gleichen Dauer und einer Geldstrafe. Weitere Informationen zu seinem Fall finden Sie in UA-098/14, online unter http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-098-2014-3/menschenrechtler-haft-angegriffen.