Wegen Regierungskritik in Haft

Diese Urgent Action ist beendet.

Am 23. Juni wurde der saudi-arabische Schriftsteller Dr. Zuhair Kutbi nach zweijähriger Haft entlassen. Er darf das Land nicht verlassen und nichts in den Sozialen Medien veröffentlichen. Die Bedingungen seiner Freilassung sind nicht bekannt.

Karte Saudi-Arabien

Karte Saudi-Arabien

Der bekannte saudi-arabische Schriftsteller Dr. Zuhair Kutbi befindet sich seit dem 15. Juli ohne Anklage in Haft. Man hat ihn bei seiner Festnahme geschlagen und er könnte in Haft gefoltert und anderweitig misshandelt werden. Der gewaltlose politische Gefangene hat gesundheitliche Probleme und benötigt dringend medizinische Behandlung.

Appell an

KÖNIG
Salman bin Abdul Aziz Al Saud
The Custodian of the two Holy Mosques
Office of His Majesty the King
Royal Court, Riyadh
SAUDI-ARABIEN
(Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 966) 11 403 3125 (über das Innenministerium)
Twitter: @KingSalman

INNENMINISTER
His Royal Highness
Prince Mohammed bin Naif bin Abdul Aziz Al Saud
Minister of Interior
Ministry of the Interior
P.O. Box 2933, Airport Road
Riyadh 11134
SAUDI-ARABIEN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 966) 11 403 3125

Sende eine Kopie an

PRÄSIDENT DER MENSCHENRECHTSKOMMISSION
Bandar Mohammed 'Abdullah al-Aiban
Human Rights Commission
PO Box 58889
Building No. 3
King Fahd Road
Riyadh 11515
SAUDI-ARABIEN
Fax: (00 966) 11 418 5101
E-Mail: info@hrc.gov.sa

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS SAUDI-ARABIEN
S. E. Herrn
Prof. Dr. med Ossama Abdulmajed Ali Shobokshi
Tiergartenstr. 33-34
10785 Berlin
Fax: 030-8892 5179
E-Mail: deemb@mofa.gov.sa

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 9. Oktober 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

E-MAILS, FAXE, TWITTERNACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie auf, Dr. Zuhair Kutbi sofort und bedingungslos freizulassen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft ist.

  • Stellen Sie sicher, dass Dr. Zuhair Kutbi bis zu seiner bedingungslosen Freilassung vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt wird, ihm unverzüglich jegliche benötigte medizinische Behandlung gewährt wird und er regelmäßigen Kontakt zu seiner Familie haben kann.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the authorities to release Dr Zuhair Kutbi immediately and unconditionally, as he is a prisoner of conscience, jailed solely for exercising his right to freedom of expression.

  • Urging them to ensure that he is protected from torture and other ill-treatment, given immediate access to any medical attention he may require and regular access to his family.

Sachlage

Dr. Zuhair Kutbi ist ein bekannter Schriftsteller, Kommentator und Kritiker aus der saudi-arabischen Stadt Mekka. Am 15. Juli brachten Angehörige der Sicherheitskräfte ihn mit einer Täuschung dazu, seine Haustür zu öffnen. Anschließend schlugen sie ihn mit ihren Gewehrkolben, zwangen ihn, in ein Auto einzusteigen, und fuhren davon. Einige der Sicherheitskräfte waren in Zivil gekleidet, andere trugen Uniformen und waren maskiert.

Dr. Zuhair Kutbi wurde an drei verschiedene Orte gebracht, an denen er verhört und mutmaßlich misshandelt wurde. Danach brachte man ihn in das Generalgefängnis in Mekka, wo er sich seitdem befindet. Bisher ist keine Anklage gegen ihn erhoben worden. Da er erst vor Kurzem wegen einer Krebserkrankung operiert wurde und unter Diabetes und Bluthochdruck leidet, benötigt er dringend medizinische Betreuung.

Es wird davon ausgegangen, dass Dr. Zuhair Kutbi wegen Aussagen festgenommen worden ist, die er am 25. Juni in der TV-Sendung Fi al-Samim (Auf den Punkt) gemacht hatte. Er kritisierte in der Sendung, die auf dem Satellitenkanal Rotana Khalijia ausgestrahlt wird, die politische Unterdrückung in Saudi-Arabien und sprach sich für Reformen aus, zu denen auch die Umwandlung des politischen Systems in eine konstitutionelle Monarchie gehörte.

Dr. Zuhair Kutbi wird seit den 1990ern immer wieder wegen seines friedlichen Aktivismus drangsaliert und hat bereits Zeit in Haft verbracht. Er wurde mindestens dreimal im Zusammenhang mit seiner Forderung nach Reformen und seiner Kritik an den Haftbedingungen in Saudi-Arabien zu mehreren Monaten Haft und zu Geldstrafen verurteilt. Darüber hinaus wurde er gezwungen, ein Dokument zu unterschreiben, mit dem er zusicherte, öffentliche Themen nicht weiter in den Print- und Rundfunkmedien oder über soziale Medien zu diskutieren.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die Behörden in Saudi-Arabien unterdrücken seit 2012 systematisch alle Formen der friedlichen Äußerung abweichender Meinungen und des friedlichen Aktivismus. Anfang 2014 waren die meisten der bekannten und unabhängigen Menschenrechtsverteidiger_innen des Landes inhaftiert, zum Schweigen gebracht oder gezwungen worden, ins Ausland zu fliehen. Der Großteil von ihnen war bereits mit willkürlichen Reiseverboten belegt worden und von Sicherheitskräften, insbesondere von Angehörigen des Geheimdiensts des Innenministeriums (General Directorate of Investigations – GDI, auch als al-Mabahith bekannt), eingeschüchtert und drangsaliert worden, bevor man sie strafrechtlich verfolgte und harte Strafen gegen sie erließ. Viele von ihnen wurden in grob unfairen Verfahren vor dem Sonderstrafgericht (Specialized Criminal Court – SCC) verurteilt, das für terrorismus- und sicherheitsbezogene Fälle zuständig ist und dessen Zuständigkeiten und Arbeitsweisen nicht näher spezifiziert sind.

Die systematische Unterdrückung von Menschenrechtsverteidiger_innen ist Teil eines umfassenden Vorgehens der saudi-arabischen Behörden, mit dem alle Formen der Kritik zum Schweigen gebracht werden sollen. So soll verhindert werden, dass von den Behörden begangene Menschenrechtsverletzungen direkt oder indirekt aufgedeckt werden. Zu den Menschen, die von den Behörden ins Visier genommen wurden, gehören die führenden Menschenrechtsverteidiger_innen des Landes, darunter Frauenrechtsaktivist_innen, sowie Angehörige von Personen, die Menschenrechtsverletzungen erlitten haben, saudi-arabische Schiiten, welche die Diskriminierung ihrer Gemeinschaft kritisieren, und jede Person, die mit internationalen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International in Kontakt steht.

Die saudi-arabischen Behörden zwingen Menschen dazu, Dokumente zu unterzeichnen, mit denen sie zusichern, dass sie mit niemandem über ihre Drangsalierung und – in manchen Fällen – über die erlittenen Misshandlungen sprechen. Sie führen eine Massenüberwachung der Online-Kommunikation durch, insbesondere der Kommunikation mit internationalen Medien und Menschenrechtsorganisationen. Die Behörden drohen Menschen mit langjährigen Haftstrafen, sollten sie ihren Aktivismus nicht beenden oder sich weigern, als Informant_innen für die saudi-arabischen Behörden zu arbeiten. Sie klagen Aktivist_innen und deren Angehörige wegen "Kommunikation mit ausländischen Gruppierungen" an, bei denen es sich in manchen Fällen laut der Gerichtsunterlagen um Amnesty International handelt. In manchen Fällen stellen die Behörden Menschen vor Gericht, insbesondere vor den SCC, wo sie nach grob unfairen Verfahren und auf Grundlage von vage formulierten Anklagen willkürlich verurteilt werden.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN (AUF ENGLISCH)
Having silenced the country’s prominent human rights defenders, the authorities in 2013 expanded their repression towards online activism and to silencing of lawyers and family members of victims of human rights violations, or anyone contacting international human rights organizations to report violations. They forced family members and lawyers of activists and victims to sign pledges not to report abuses faced by their relatives or clients, and not to reveal their case details. At the same time, the authorities themselves used the state-controlled media to report their own version of events and to turn public opinion against these activists, in some cases going as far as labelling them as terrorists and criminals.