Wegen Regierungskritik in Haft

Die Behörden in Saudi-Arabien unterdrücken seit 2012 systematisch alle Formen der friedlichen Äußerung abweichender Meinungen und des friedlichen Aktivismus. Anfang 2014 waren die meisten der bekannten und unabhängigen Menschenrechtsverteidiger_innen des Landes inhaftiert, zum Schweigen gebracht oder gezwungen worden, ins Ausland zu fliehen. Der Großteil von ihnen war bereits mit willkürlichen Reiseverboten belegt worden und von Sicherheitskräften, insbesondere von Angehörigen des Geheimdiensts des Innenministeriums (General Directorate of Investigations – GDI, auch als al-Mabahith bekannt), eingeschüchtert und drangsaliert worden, bevor man sie strafrechtlich verfolgte und harte Strafen gegen sie erließ. Viele von ihnen wurden in grob unfairen Verfahren vor dem Sonderstrafgericht (Specialized Criminal Court – SCC) verurteilt, das für terrorismus- und sicherheitsbezogene Fälle zuständig ist und dessen Zuständigkeiten und Arbeitsweisen nicht näher spezifiziert sind.

Die systematische Unterdrückung von Menschenrechtsverteidiger_innen ist Teil eines umfassenden Vorgehens der saudi-arabischen Behörden, mit dem alle Formen der Kritik zum Schweigen gebracht werden sollen. So soll verhindert werden, dass von den Behörden begangene Menschenrechtsverletzungen direkt oder indirekt aufgedeckt werden. Zu den Menschen, die von den Behörden ins Visier genommen wurden, gehören die führenden Menschenrechtsverteidiger_innen des Landes, darunter Frauenrechtsaktivist_innen, sowie Angehörige von Personen, die Menschenrechtsverletzungen erlitten haben, saudi-arabische Schiiten, welche die Diskriminierung ihrer Gemeinschaft kritisieren, und jede Person, die mit internationalen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International in Kontakt steht.

Die saudi-arabischen Behörden zwingen Menschen dazu, Dokumente zu unterzeichnen, mit denen sie zusichern, dass sie mit niemandem über ihre Drangsalierung und – in manchen Fällen – über die erlittenen Misshandlungen sprechen. Sie führen eine Massenüberwachung der Online-Kommunikation durch, insbesondere der Kommunikation mit internationalen Medien und Menschenrechtsorganisationen. Die Behörden drohen Menschen mit langjährigen Haftstrafen, sollten sie ihren Aktivismus nicht beenden oder sich weigern, als Informant_innen für die saudi-arabischen Behörden zu arbeiten. Sie klagen Aktivist_innen und deren Angehörige wegen "Kommunikation mit ausländischen Gruppierungen" an, bei denen es sich in manchen Fällen laut der Gerichtsunterlagen um Amnesty International handelt. In manchen Fällen stellen die Behörden Menschen vor Gericht, insbesondere vor den SCC, wo sie nach grob unfairen Verfahren und auf Grundlage von vage formulierten Anklagen willkürlich verurteilt werden.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN (AUF ENGLISCH)
Having silenced the country’s prominent human rights defenders, the authorities in 2013 expanded their repression towards online activism and to silencing of lawyers and family members of victims of human rights violations, or anyone contacting international human rights organizations to report violations. They forced family members and lawyers of activists and victims to sign pledges not to report abuses faced by their relatives or clients, and not to reveal their case details. At the same time, the authorities themselves used the state-controlled media to report their own version of events and to turn public opinion against these activists, in some cases going as far as labelling them as terrorists and criminals.