Schriftsteller frei!

Am 23. Juni wurde der bekannte saudi-arabische Schriftsteller Dr. Zuhair Kutbi nach zweijähriger Haft freigelassen. Dr. Zuhair Kutbi war am 21. Dezember 2015 vom Sonderstrafgericht in Riad (Specialized Criminal Court – SCC) zu vier Jahren Haft und einer Geldstrafe von 100.000 Riyal (etwa 24.500 Euro) verurteilt worden. Zudem darf er 15 Jahre lang nicht mehr als Schriftsteller aktiv sein, keine Medieninterviews geben und im Anschluss an seine Haftstrafe fünf Jahre lang nicht ins Ausland reisen. Das Gericht ordnete außerdem an, dass er seine Konten in den Sozialen Medien löschen muss. Zwei Jahre seiner Haftstrafe wurden aufgrund seines gesundheitlichen Zustands zur Bewährung ausgesetzt. Sollte Dr. Zuhair Kutbi jedoch erneut "straffällig" werden, erklärte das Gericht, so würde die Bewährung widerrufen werden.

Das Sonderstrafgericht SCC, das für terrorismus- und sicherheitsbezogene Fälle zuständig und berüchtigt für Verstöße gegen Grundsätze der Fairness ist, befand Dr. Zuhair Kutbi für schuldig, gegen das Antiterrorgesetz von Saudi-Arabien, das Gesetz über terroristische Straftaten und deren Finanzierung und Paragraf 6 des Gesetzes gegen Internetkriminalität verstoßen zu haben. Er soll "die Öffentlichkeit aufgewiegelt", "Zwietracht gesät" und "den Respekt der Menschen vor der Rechtsstaatlichkeit verringert" haben.

Es wird davon ausgegangen, dass Dr. Zuhair Kutbi am 15. Juli 2015 wegen Aussagen festgenommen worden ist, die er am 25. Juni in der TV-Sendung Fi al-Samim (Auf den Punkt) gemacht hatte. Er kritisierte in der Sendung, die auf dem Satellitenkanal Rotana Khalijia ausgestrahlt wird, die politische Unterdrückung in Saudi-Arabien und sprach sich für Reformen aus, zu denen auch die Umwandlung des politischen Systems in eine konstitutionelle Monarchie gehörte.

Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben. Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind zurzeit nicht erforderlich.