Französin vorläufig frei
Clotilde Reiss wurde am 16. August gegen Kaution freigelassen. Sie darf jedoch bis zur Verkündung ihres Urteils die französische Botschaft in Teheran nicht verlassen. Sollte sie eine Gefängnisstrafe erhalten, wäre Clotilde Reiss eine gewaltlose politische Gefangene, die nur aufgrund der friedlichen Ausübung ihrer Rechte auf Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit bestraft wird.
Appell an
RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street - End of Shahid Keshvar Doust Street, Tehran
IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: über die Website:
http://www.leader.ir/langs/en/index.php?p=letter (Englisch) oder
http://www.leader.ir/langs/fa/index.php?p=letter (Persisch)
OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadeqh Larijani
Howzeh Riyasat-e Qoveh Qazaiyeh
(Office of the Head of the Judiciary)
Pasteur St., Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri
Tehran 1316814737
IRAN
E-Mail: larajani@dadgostary-tehran.ir oder
info@dadiran.ir
(Betreff: FAO Ayatollah Larijani)
oder über die Website: http://www.dadiran.ir/tabid/81/Default.aspx
Auf der Website füllen Sie bitte die mit einem roten Sternchen markierten Textfelder unterhalb der E-Mail-Adresse info@dadiran.ir aus. In die erste Textzeile schreiben Sie Ihren Vor-, in die zweite ihren Nachnamen. Die dritte Zeile (ohne Sternchen) bleibt leer. In der letzten Zeile geben Sie Ihre E-Mail-Adresse an. Ihren Appelltext schreiben Sie bitte in die große Textbox darunter.
Sende eine Kopie an
INNENMINISTER
Sadegh Mahsouli
Ministry of the Interior
Dr Fatemi Avenue
Tehran
IRAN
Fax: (0098) 21 8 896 203 oder
(0098) 21 8 899 547 oder
(0098) 21 6 650 203
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 1. Oktober 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
-
die Freilassung von Clotilde Reiss gegen Kaution begrüßen;
- erklären, dass Clotilde Reiss, sollte sie erneut allein wegen der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf Vereinigung, Versammlung und freie Meinungsäußerung inhaftiert werden, von Amnesty International als gewaltlose politische Gefangene angesehen wird und Amnesty International ihre sofortige und bedingungslose Freilassung fordern wird.
Sachlage
Die 24-jährige französische Staatsbürgerin Clotilde Reiss wurde gegen Zahlung einer Kaution in Höhe von 300 Millionen Toman (ca. 212.000 Euro) freigelassen, unter der Bedingung, dass sie bis zur Urteilsverkündung in der französischen Botschaft in Teheran bleibt.
Clotilde Reiss wurde im Zuge eines Gerichtsverfahrens gegen mehr als hundert Personen angeklagt. Die Angeklagten waren an den größtenteils friedlichen Massenprotesten beteiligt, die nach der Verkündung des offiziellen, heftig umstrittenen Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen vom 12. Juni 2009 ausgebrochen waren. Sie wurde angeklagt, die nationale Sicherheit zu gefährden, da sie an den Protesten teilnahm, Informationen sammelte und Fotos der Demonstrationen ins Ausland verschickte.
Im staatlich kontrollierten Fernsehen wurden Ausschnitte aus dem Gerichtsverfahren gezeigt, in denen Clotilde Reiss gegenüber dem Revolutionsgericht am 8. August 2009 "gestanden" hat, dass sie an den Protesten beteiligt war und aus persönlichen Gründen einen Bericht an den Leiter des französischen Instituts für Iranistik geschickt hat. Sie entschuldigte sich vor Gericht und bat um Gnade. Es ist nicht bekannt, ob Clotilde Reiss ihre Aussagen freiwillig oder unter Druck gemacht hat. Ihre AnwältInnen geben an, dass sie die Akte ihrer Mandantin nicht einsehen durften und nur die Möglichkeit blieb, ein Gnadengesuch zu stellen.
Amnesty International betrachtet Clotilde Reiss als eine gewaltlose politische Gefangene, die allein deswegen festgehalten wird, weil sie von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat. Amnesty International fordert deshalb ihre sofortige und bedingungslose Freilassung.
Hintergrundinformation
Am 1. Juli 2009 wurde Clotilde Reiss am Teheraner Flughafen festgenommen, als sie auf dem Rückweg nach Frankreich war. Sie wurde wegen der Fotos, die sie während einer Demonstration im Juni gemacht hatte, verhaftet.
Die ehemalige Politikstudentin aus Lille hielt sich im Rahmen eines Studienstipendiums im Iran auf. Nachdem sie fünf Monate als Hilfslehrerin an der Esfahan-Universität in Zentraliran gearbeitet hatte, wollte sie über den Libanon nach Hause zurückkehren. Am 9. Juli traf sie einen französischen Diplomaten, dem sie mitteilte, dass sie täglich verhört aber nicht misshandelt würde.
Im Juni 2009 hatte Clotilde Reiss bei ihrer Teilnahme an einer Demonstration gegen die umstrittene Wiederwahl des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad Fotos gemacht. Diese Fotos schickte sie anschließend per E-Mail an ihre Familie in Frankreich und an einen Freund in Teheran.
Seit der Bekanntgabe des Wahlsiegs von Präsident Ahmadinejad am 13. Juni, den hunderttausende IranerInnen anzweifeln, haben die iranischen Behörden die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit drakonisch eingeschränkt. Sicherheitskräfte, unter ihnen auch die paramilitärische Basij-Miliz, wurden verstärkt in den Straßen eingesetzt, und die Kommunikationsmöglichkeiten wurden erheblich eingeschränkt. Darüber hinaus ist es den iranischen Medien untersagt, Informationen über die im ganzen Land schwelenden Unruhen zu veröffentlichen. Ausländische JournalistInnen wurden von den Straßen verbannt, ihre Visa nicht verlängert, und einige wurden festgenommen oder des Landes verwiesen.
Als Vertragsstaat des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR), dessen Artikel 19 das Recht auf Meinungsfreiheit garantiert, ist der Iran zur Einhaltung der Bestimmungen verpflichtet. Artikel 19 umfasst auch das Recht, Informationen und Meinungen zu erhalten und weiterzugeben. Dies beinhaltet jegliche Form von Informationen, ob mündlich, schriftlich oder gedruckt und über die Landesgrenzen hinaus.