Studentin in Haft

Seit der Bekanntgabe des Wahlsiegs von Präsident Ahmadinejad am 13. Juni, den hunderttausende IranerInnen anzweifeln, haben die iranischen Behörden die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit drakonisch eingeschränkt. Sicherheitskräfte, unter ihnen auch die paramilitärische Basij-Miliz, kamen verstärkt in den Straßen zum Einsatz, und Kommunikationsmöglichkeiten wurden erheblich eingeschränkt. Seit Bekanntgabe des Wahlergebnisses ist es den iranischen Medien untersagt, Informationen über die im ganzen Land schwelenden Unruhen zu veröffentlichen. Ausländische JournalistInnen wurden von den Straßen verbannt, ihre Visa nicht verlängert, und einige wurden festgenommen oder des Landes verwiesen.

Laut offiziellen Angaben, die Amnesty International zugegangen sind, wurden seit dem 12. Juni 2009 im ganzen Land über 2000 Personen von der Polizei oder den Basij-Milizen während Demonstrationen oder im Anschluss an Proteste festgenommen. Unter ihnen befinden sich auch bekannte politische Persönlichkeiten, die entweder dem Präsidentschaftskandidaten Mir Hossein Mussawi und Mehdi Karroubi oder dem ehemaligen Präsidenten Khatami, der die Kandidatur von Mir Hossein Mussawi unterstützte, nahe stehen. Auch MenschenrechtlerInnen und JournalistInnen wurden festgenommen. Am 16. Juni wurde der Menschenrechtler und Anwalt Abdolfattah Soltani festgenommen und inhaftiert (siehe UA-160/2009, 19. Juni 2009). Den Journalisten Issa Saharkhiz nahm man am 4. Juli fest. Sein Aufenthaltsort ist nicht bekannt (siehe UA-181/2009, 6. Juli 2009).

Am 24. Juni 2009 wurden 70 AkademikerInnen festgenommen, als sie ein Treffen mit Mir Hossein Mousavi in seinem Büro verließen. Bis auf vier wurden alle später wieder freigelassen. Unter den nach wie vor Inhaftierten befinden sich Dr. Ghorban Behzadian, der Wahlkampfleiter von Mir Hossein Mousavi, und Ardeshir Amir Arjomand, ein Jura-Professor an der Universität Shahid Beheshti. Hunderte weitere Personen sind während der Demonstrationen gegen das Wahlergebnis, denen die Sicherheitskräfte mit exzessiver Gewaltanwendung begegneten, festgenommen worden. Viele wurden geschlagen und nach Behördenangaben wurden 21 getötet. Die tatsächliche Zahl der Getöteten liegt aber wahrscheinlich höher.

Seit der Präsidentschaftswahl 2005 hat der iranische Geheimdienst den Druck auf JournalistInnen, AkademikerInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen erhöht. In ihrem Visier sind auch Personen, denen Verbindungen ins Ausland nachgesagt werden, oder die verdächtigt werden, an Initiativen zum Aufbau der iranischen Zivilgesellschaft beteiligt zu sein. Personen mit Kontakten in den USA stehen besonders unter Beobachtung. Die Regierung hat wiederholt die USA beschuldigt, sie würden eine "samtene Revolution" im Iran planen. Am 19. Januar 2009 gab ein Vertreter des Geheimdienstministeriums im Zusammenhang mit der Inhaftierung zweier Ärzte (siehe UA-216/2008, 6. August 2008) an, dass der Iran Pläne für eine "samtene Revolution" gegen die Regierung aufgedeckt habe. Am 31. Januar wurde die Journalistin Roxana Saberi festgenommen und in das Evin-Gefängnis gebracht. Sie kam am 11. Mai 2009 wieder frei (siehe UA 77/2009, 16. März 2009).

Der Iran ist Vertragsstaat des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR), dessen Artikel 19 das Recht auf Meinungsfreiheit garantiert. Darin eingeschlossen ist das Recht, Informationen und Meinungen zu erhalten und weiterzugeben. Dies beinhaltet jegliche Formen von Informationen, ob mündlich, schriftlich oder gedruckt und über die Landesgrenzen hinaus.