Clothilde Reiss' Prozess beendet
Nach Angaben der iranischen Behörden ist der Prozess gegen Clotilde Reiss beendet. Das Revolutionsgericht in Teheran hat jedoch das Urteil noch nicht gesprochen. Der Richter könnte die französische Studentin bis zur Verkündung des Urteils auf Kaution freilassen.
Appell an
RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street - End of Shahid Keshvar Doust Street, Tehran
IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: über die Website:
http://www.leader.ir/langs/en/index.php?p=letter (Englisch) oder
http://www.leader.ir/langs/fa/index.php?p=letter (Persisch)
OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi
Howzeh Riyasat-e Qoveh Qazaiyeh
(Office of the Head of the Judiciary)
Pasteur St., Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri
Tehran 1316814737
IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: shahroudi@dadgostary-tehran.ir (Betreff: FAO Ayatollah Shahroudi)
Sende eine Kopie an
GEHEIMDIENSTMINISTER
His Excellency
Gholam Hossein Mohseni Ejeie
Ministry of Information
Second Negarestan Street
Pasdaran Avenue
Tehran, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 24. September 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
-
die Behörden auffordern, Clotilde Reiss sofort und bedingungslos freizulassen, da sie als gewaltlose politische Gefangene anzusehen ist, die allein wegen der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung festgehalten wird;
-
fordern, dass sie unverzüglich Zugang zur französischen Botschaft, einer rechtlichen Vertretung ihrer Wahl, und eventuell nötiger medizinischer Versorgung erhält, und dass sie vor jeglicher Form von Folter oder Misshandlung geschützt wird;
- die Behörden auffordern, die unrechtmäßige Einschränkung der Rechte auf Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit sofort einzustellen.
Sachlage
Die 25-jährige französische Staatsbürgerin Clotilde Reiss wurde im Zuge eines Gerichtsverfahrens gegen mehr als hundert Personen angeklagt. Die Angeklagten waren an den größtenteils friedlichen Massenprotesten beteiligt, die nach der Verkündung des offiziellen, heftig umstrittenen Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen vom 12. Juni 2009 ausgebrochen waren. Clotilde Reiss wurde angeklagt, die nationale Sicherheit zu gefährden, da sie an den Protesten teilnahm, Informationen sammelte und Fotos der Demonstrationen ins Ausland verschickte.
Im staatlich kontrollierten Fernsehen wurden Ausschnitte aus dem Gerichtsverfahren gezeigt, in denen Clotilde Reiss gegenüber dem Revolutionsgericht am 8. August 2009 "gestanden" hat, dass sie an den Protesten beteiligt war und aus persönlichen Gründen einen Bericht an den Leiter des französischen Instituts für Iranistik geschickt hat. Sie entschuldigte sich vor Gericht und bat um Gnade. Es ist jedoch nicht sicher, ob Clotilde Reiss ihre Aussagen freiwillig oder unter Druck gemacht hat. Ihre AnwältInnen geben an, dass sie die Akte ihrer Mandantin nicht einsehen durften und nur die Möglichkeit blieb, ein Gnadengesuch zu stellen.
Die EU-Ratspräsidentschaft sowie französische und britische Behörden kritisierten das Gerichtsverfahren und die "Geständnisse", die von mehreren Angeklagten gemacht und im staatlich kontrollierten Fernsehen gesendet wurden.
Amnesty International betrachtet Clotilde Reiss als eine gewaltlose politische Gefangene, die allein deswegen festgehalten wird, weil sie von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat. Amnesty International fordert deshalb ihre sofortige und bedingungslose Freilassung.
Hintergrundinformation
Am 1. Juli 2009 wurde die noch 24-jährige französische Studentin Clotilde Reiss am Teheraner Flughafen festgenommen, als sie auf dem Rückweg nach Frankreich war. Ihr wird Spionage vorgeworfen, da sie während einer Demonstration im Juni Fotos gemacht und sie einem Freund per E-Mail geschickt hat.
Die Politikstudentin Clotilde Reiss aus Lille hielt sich im Rahmen eines Studienstipendiums im Iran auf. Nachdem sie fünf Monate als Hilfslehrerin an der Esfahan-Universität in Zentraliran gearbeitet hatte, wollte sie über den Libanon nach Hause zurückkehren. Sie wird im Evin-Gefängnis in Teheran festgehalten. Ihr wurde gestattet, am 9. Juli einen französischen Diplomaten zu treffen, dem sie mitteilte, dass sie täglich verhört aber nicht misshandelt würde.
Im Juni 2009 hatte Clotilde Reiss bei ihrer Teilnahme an einer Demonstration gegen die umstrittene Wiederwahl des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad Fotos gemacht. Diese Fotos schickte sie anschließend per E-Mail an ihre Familie in Frankreich und an einen Freund in Teheran.
Seit der Bekanntgabe des Wahlsiegs von Präsident Ahmadinejad am 13. Juni, den hunderttausende IranerInnen anzweifeln, haben die iranischen Behörden die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit drakonisch eingeschränkt. Sicherheitskräfte, unter ihnen auch die paramilitärische Basij-Miliz, wurden verstärkt in den Straßen eingesetzt, und die Kommunikationsmöglichkeiten wurden erheblich eingeschränkt. Seit Bekanntgabe des Wahlergebnisses ist es den iranischen Medien untersagt, Informationen über die im ganzen Land schwelenden Unruhen zu veröffentlichen. Ausländische JournalistInnen wurden von den Straßen verbannt, ihre Visa nicht verlängert, und einige wurden festgenommen oder des Landes verwiesen.
Laut Aussagen iranischer Beamter, wurden seit dem 12. Juni 2009 im ganzen Land über 4000 Personen von der Polizei oder den Basij-Milizen während Demonstrationen oder im Anschluss an Proteste festgenommen. Unter ihnen befinden sich auch bekannte politische Persönlichkeiten, die entweder dem Präsidentschaftskandidaten Mir Hossein Mussavi und Mehdi Karroubi oder dem ehemaligen Präsidenten Khatami, der die Kandidatur von Mir Hossein Mussavi unterstützte, nahe stehen. Auch MenschenrechtlerInnen und JournalistInnen wurden festgenommen. Am 16. Juni wurde der Menschenrechtler und Anwalt Abdolfattah Soltani festgenommen und inhaftiert (siehe UA-160/2009, 19. Juni 2009). Den Journalisten Issa Saharkhiz nahm man am 4. Juli fest. Sein Aufenthaltsort ist nicht bekannt (siehe UA-181/2009, 6. Juli 2009).
Als Vertragsstaat des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR), dessen Artikel 19 das Recht auf Meinungsfreiheit garantiert, ist der Iran zur Einhaltung der Bestimmungen verpflichtet. Artikel 19 umfasst auch das Recht, Informationen und Meinungen zu erhalten und weiterzugeben. Dies beinhaltet jegliche Formen von Informationen, ob mündlich, schriftlich oder gedruckt und über die Landesgrenzen hinaus.