Sieben Iraner freigelassen

Nach der Bekanntgabe vom 13. Juli 2009, dass der amtierende Präsident Ahmadinejad die Wahl gewonnen hat, gingen Hunderttausende IranerInnen überall im Land auf die Straßen, um in Massenprotesten weitestgehend friedlich gegen das Wahlergebnis zu demonstrieren. Die iranischen Behörden schränkten daraufhin das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit drastisch ein. Kommunikationsmöglichkeiten und der Zugang zum Internet wurden blockiert oder massiv gestört. Iranischen Publikationen wurde verboten, Informationen über die landesweiten Unruhen zu veröffentlichen, ausländische JournalistInnen wurden von den Straßen verbannt, ihre Visa nicht verlängert, andere wurden verhaftet oder des Landes verwiesen.

Als Reaktion auf die Massenproteste wurden zahlreiche Sicherheitskräfte eingesetzt, insbesondere die paramilitärische Basij-Miliz. Mindestens 4.000 Personen sollen in den drei bis vier Wochen nach der Wahl am 12. Juli festgenommen worden sein, darunter auch bekannte politische Persönlichkeiten, die entweder den Präsidentschaftskandidaten Mir Hossein Mousavi und Mehdi Karroubi oder dem ehemaligen Präsidenten Khatami nahe stehen, der Mousavis Wahlkampf unterstützte. Einige MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen wurden ebenfalls inhaftiert. Ihnen wurde der Kontakt zu RechtsanwältInnen verweigert, sie konnten aber in den meisten Fällen von Familienangehörigen besucht werden.

Die Sicherheitskräfte gingen mit exzessiver Gewalt gegen die DemonstrantInnen vor; Dutzende wurden getötet und einige Hundert verletzt. Einige DemonstrantInnen erlagen später ihren Verletzungen. Andere wurden verletzt und starben infolge von Folter im Gefängnis.

Die Massenprozesse gegen Hunderte von Angeklagten, die am 1. August begannen, entsprachen bei Weitem nicht den internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren. So auch die jüngste Verhandlung vom 25. August. Die Gefangenen "gestanden" vage formulierte Anklagen, bei denen es sich oft nicht um erkennbare Straftaten handelte. Diese "Geständnisse", die offensichtlich unter Zwang erfolgt waren, wurden vom Gericht akzeptiert. Einige Angeklagte wurden bei ähnlichen "Geständnissen" gefilmt und die Aufnahmen noch vor der Verhandlung im Fernsehen ausgestrahlt. Einigen der Angeklagten könnte nun die Todesstrafe drohen.

Iranische BeamtInnen haben bestätigt, dass zumindest einige dieser Gefangenen gefoltert oder in anderer Weise misshandelt wurden und dass in mindestens einem außerhalb von Teheran gelegenen Gefangenenlager, Kahrizak, Misshandlungen stattgefunden haben. Am 29. Juli ordnete Religionsführer Ayatollah Ali Khamenei die Schließung der Hafteinrichtung an. Der Leiter einer Hafteinrichtung und drei Wachmänner, die vermutlich in Kahrizak gearbeitet haben, sollen aus dem Dienst entlassen und möglicherweise inhaftiert worden sein. Am 15. August teilte Parviz Sorouri, Leiter des parlamentarischen Sonderausschusses zur Überwachung von Verhaftungen, die nach der Wahl stattfanden, der "Islamic Labour News Agency" mit, dass zwölf Polizeibeamte und ein Richter, die Gefangene nach Kahrizak überstellt haben, verhaftet und angeklagt werden würden, weil "das Gefangenenlager für Drogendealer vorgesehen ist."

Amnesty International liegen Berichte vor, die eine Erklärung von Mehdi Karroubi bestätigen, dass sowohl männliche als auch weibliche Gefangene von iranischen Sicherheitskräften gefoltert und vergewaltigt wurden. Seine Vorwürfe wurden zunächst von Farhad Tajari, Mitglied eines parlamentarischen Sonderausschusses, bestritten. Am 26. August jedoch wandte sich ein weiteres Mitglied des Ausschusses an die Website "Parleman News" und teilte – unter der Bedingung anonym zu bleiben – mit, dass "wir definitiv von der Vergewaltigung von Gefangenen mit Schlagstöcken und Flaschen wissen."