Journalisten festgenommen

Mindesten 13 JournalistInnen befinden sich unter den vielen, die seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl am 12. Juni 2009 im Iran festgenommen wurden. Über ihren Verbleib ist nichts bekannt. Die in Teheran Festgenommenen werden wahrscheinlich im Evin-Gefängnis festgehalten. Sie sind in Gefahr, gefoltert oder in anderer Weise misshandelt zu werden.

Appell an

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street, End of Shahid Keshvar Doust Street, Tehran, IRAN (korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: info_leader@leader.ir oder über die Website: http://www.leader.ir/langs/en/index.php?p=letter (Englisch) http://www.leader.ir/langs/fa/index.php?p=letter (Persisch)

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi
Howzeh Riyasat-e Qoveh Qazaiyeh
Pasteur St., Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri
Tehran 1316814737, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: shahroudi@dadgostary-tehran.ir (Betreff: FAO Ayatollah Shahroudi)

Sende eine Kopie an

VORSITZENDER DER IRANISCHEN JOURNALISTENVEREINIGUNG
Head of the Iranian Journalists’ Association
Rajabali Mazrooei, N°87, 7th St., Kabkanian St., Keshavarz Boulevard, Tehran, IRAN
Fax: (00 98) 21-896 35 39
E-mail: generalsecretary@aoij.org
(korrekte Anrede: Dear Mr Mazrooei)

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 6. August 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, PERSIAN, ARABIC, FRENCH, ENGLISH OR OWN LANGUAGE:

  • calling on the authorities to immediately and unconditionally release all the journalists listed above and anyone who has been arrested solely on account of his or her peaceful exercise of the right to freedom of expression, as they are prisoners of conscience;

  • urging that the whereabouts of all those detained be clarified and that they be allowed immediate access to their family members, lawyers of their choice and to any medical treatment they may require, and that they be protected from all forms of torture or ill-treatment;

  • calling on the authorities to remove unlawful restrictions on the freedoms of expression, association and assembly.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE LUFTPOSTBRIEFE, FAXE UND E-MAILS, IN DENEN SIE

  • die Behörden auffordern, die oben genannten JournalistInnen umgehend und bedingungslos freizulassen sowie all diejenigen, die allein aufgrund der Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung festgenommen wurden, da sie ausnahmslos gewaltlose politische Gefangene sind;

  • darauf dringen, dass der Verbleib aller Festgenommenen geklärt wird, und sie unverzüglich Zugang zu ihren Familienangehörigen, zu einer rechtlichen Vertretung ihrer Wahl und jedweder benötigter medizinischer Versorgung erhalten und dass sie vor jeder Form von Folter und anderen Misshandlungen geschützt werden;

  • die Behörden auffordern, die unrechtmäßige Einschränkung der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unverzüglich aufzuheben.

Sachlage

Mahsa Amrabad, eine Journalistin der Tageszeitung Etemad-e Melli, die vom Präsidentschaftskandidat Mehdi Karroubi (Mahdi Karrubi) gegründet wurde, Abdolreza Tajik, Herausgeber des Wochenmagazins Farhikhtegan und Keyvan Samimi Behbehani, Herausgeber des verbotenen Magazins Nameh wurden am 14. Juni 2009 festgenommen.

Mojtaba Pourmohsen, Herausgeber der Tageszeitung Gilan-e Emrooz in der im Norden des Landes gelegenen Stadt Rasht, wurde am 15. Juni festgenommen. Fariborz Soroush, ein freischaffender Journalist, der dem Prager Radio Farda Interviews gegeben hatte, soll am 16. Juni festgenommen worden sein. Saeed Laylaz, ein Journalist, der für Sarmayeh schreibt, wurde am 17. Juni festgenommen, am selben Tag soll Rouhollah Shahsavar in Mashad, der zweitgrößten iranischen Stadt, festgenommen worden sein.

Der Herausgeber von Etemad-e Melli, Mohammad Ghouchani, wurde am 18. Juni bei sich zuhause festgenommen. Darauf folgte am 20. Juni die Festnahme von Zhila Bani Ya’qoub, Mitglied der Kampagne für Gleichberechtigung (eine Million Unterschriften) und Herausgeberin der Website der iranischen Frauenvereinigung, die für viele Reformzeitungen geschrieben hat. Ihr Ehemann, der freischaffende Journalist Bahman Ahmadi Amou’i, wurde ebenfalls festgenommen. Mostafa Qavanloo Qajar, eine Journalist des Monatsmagazins Sepideh Danaei und Radio Goftogoo soll am 22. Juni festgenommen worden sein.

Darüber hinaus sind JournalistInnen festgenommen worden, die für ausländische Nachrichtenagenturen berichten: Maziar Bahari, ein kanadisch-iranischer Staatsbürger, der für Newsweek aus dem Iran berichtet, wurde am 21. Juni festgenommen. Am 23. Juni gaben die Behörden bekannt, dass ein griechischer Staatsangehöriger, der für die Washington Times berichtet, festgenommen wurde. Vermutlich handelt es sich um Iason Athanasiadis-Fowden, als er letzte Woche, wahrscheinlich am 19. Juni, versuchte, das Land zu verlassen.

Amnesty International betrachtet diese JournalistInnen als gewaltlose politische Gefangene, die sich nur deshalb in Haft befinden, weil sie von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung friedlich Gebrauch gemacht haben, dazu gehört auch, sich zu informieren, Informationen und Meinungen einzuholen und sie anderen weiterzugeben, sei es mündlich, schriftlich oder gedruckt.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Seit der Ankündigung am 13. Juni 2009, dass Präsident Ahmadinejad die Präsidentschaftswahl gewonnen hat, was hunderttausende IranerInnen in Frage stellen, haben die iranischen Behörden das Recht auf freie Meinungsäußerung drakonisch eingeschränkt. Der Zugang zum Internet wurde blockiert oder massiv gestört. Den iranischen Publikationen wurde verboten, Informationen über die Unruhen zu veröffentlichen. Ausländische JournalistInnen wurde von den Straßen verbannt, und einige ausländische ReporterInnen wurden des Landes verwiesen.

Zahlreiche Personen sollen im ganzen Land festgenommen worden sein, darunter auch bekannte politische Persönlichkeiten, die Mir Hossein Mussawi, Mehdi Karroubi und dem ehemaligen Präsidenten Khatami nahe stehen, der Mussawis Wahlkampagne unterstützte sowie einige MenschenrechtsverteidigerInnen. Andere JournalistInnen, die auch politischen Parteien angehören oder die sich im Wahlkampf für einen der Präsidentschaftskandidaten eingesetzt haben, wurden ebenfalls inhaftiert. Am 24. Juni 2009 wurden 70 AkademikerInnen festgenommen, als sie ein Treffen mit Mir Hossein Mussawi in seinem Büro verließen. Bis auf vier wurden sie später alle wieder freigelassen. Unter den weiter Inhaftierten befindet sich Dr. Ghorban Behzadian, der Leiter von Mussawis Wahlkampagne. Hunderte weitere Personen sind während der Demonstrationen gegen das Wahlergebnis, denen die Sicherheitskräfte mit exzessiver Gewaltanwendung begegneten, festgenommen worden. Viele wurden geschlagen und nach Behördenangaben wurden 21 getötet. Die Zahl der Getöteten liegt aber wahrscheinlich höher.