Journalisten freigelassen

Nachdem er 65 Tage in Einzelhaft im Evin-Gefängnis festgehalten worden war, wurde Bahman Ahmadi Amou’i Ende August in eine 3,5 m2 große Zelle im Trakt 209 des Gefängnisses verlegt, die er sich mit zwei weiteren Häftlingen teilt. Sein Anwalt konnte sich bis heute nicht mit ihm treffen oder Einsicht in seine Akte nehmen. Die Abteilung 2 des Revolutionsgerichtes hat bisher lediglich bestätigt, dass sein Fall Anfang Oktober untersucht wurde. Doch da das Ermittlungsverfahren noch nicht abgeschlossen sei, erhalte sein Anwalt keine Einsicht in die Akte. Bahman Ahmadi Amou’i durfte bisher dreimal Besuch von seiner Familie empfangen.

Häftlinge des Trakts 209 des Evin-Gefängnisses dürfen nur dreimal pro Woche für jeweils höchstens 20 Minuten an die frische Luft. Sie haben nur eingeschränkt Zugang zu Toiletten und Duschen: Sie dürfen die Toiletten nur viermal pro Tag zu festgelegten Zeiten benutzen. Aus diesem Grund leiden viele Häftlinge unter Blasen- und Niereninfektionen. Der Zugang zu medizinischer Behandlung ist beschränkt und medizinische Versorgung wird manchmal verweigert, anscheinend um den Druck auf die Häftlinge zu erhöhen.

Nach der Bekanntgabe vom 13. Juni 2009, dass der amtierende Präsident Ahmadinejad die Wahl gewonnen hat, gingen Hunderttausende IranerInnen überall im Land auf die Straßen, um in Massenprotesten weitestgehend friedlich gegen das Wahlergebnis zu demonstrieren. Die iranischen Behörden schränkten daraufhin die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit drastisch ein. Kommunikationsmöglichkeiten und der Zugang zum Internet wurden blockiert oder massiv gestört. Iranischen Publikationen wurde verboten, Informationen über die Unruhen zu veröffentlichen, ausländische JournalistInnen wurden von den Straßen verbannt, ihre Visa nicht verlängert, andere wurden verhaftet oder des Landes verwiesen. Ca. 20 JournalistInnen, die seit den umstrittenen Wahlen festgehalten werden, sind vermutlich immer noch inhaftiert.

Als Reaktion auf die Massenproteste wurden zahlreiche Sicherheitskräfte eingesetzt, insbesondere die paramilitärische Basij-Miliz. Mindestens 4.000 Personen sollen in den drei bis vier Wochen nach der Wahl festgenommen worden sein, darunter auch bekannte politische Persönlichkeiten, die entweder den Präsidentschaftskandidaten Mir Hossein Mousavi und Mehdi Karroubi oder dem ehemaligen Präsidenten Khatami nahe stehen, der Mousavis Wahlkampf unterstützte. Einige MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen wurden ebenfalls inhaftiert. Ihnen wurde der Zugang zu einer rechtlichen Vertretung verweigert, sie durften jedoch in den meisten Fällen von Familienangehörigen besucht werden. Seitdem wurden immer wieder Personen festgenommen, darunter auch Studierende, die seit Beginn des Semesters im September die Proteste auf dem Campus weitergeführt haben.

Die Sicherheitskräfte gingen mit exzessiver Gewalt gegen die Demonstrierenden vor; dutzende wurden getötet und hunderte verletzt. Einige Demonstrieren de erlagen später ihren Verletzungen. Andere wurden verletzt und starben infolge von Folter im Gefängnis.

Die Massenprozesse gegen hunderte von Angeklagten, die am 4. August begannen, entsprachen bei Weitem nicht den internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren. So auch die jüngste Verhandlung vom 25. August. Die Gefangenen "gestanden" vage formulierte Anklagen, die oft keine erkennbaren Straftatbestände enthielten. Diese "Geständnisse", die offensichtlich unter Zwang erfolgten, wurden vor Gericht akzeptiert. Einige Angeklagte wurden bei ähnlichen "Geständnissen" gefilmt und die Aufnahmen vor der Verhandlung im Fernsehen ausgestrahlt. Mindestens vier Personen wurden bereits zum Tode verurteilt, vielen weiteren könnte die Todesstrafe drohen. Gegen Dutzende sollen Haftstrafen verhängt worden sein, darunter mindestens eine 15-jährige Haftstrafe.

Iranische Behörden haben bestätigt, dass zumindest einige dieser Gefangenen gefoltert oder in anderer Weise misshandelt wurden und dass in mindestens einem Gefangenenlager nahe Teheran, Kahrizak, Misshandlungen stattgefunden haben. Diese Einrichtung wurde nun auf Anordnung des Religionsführers Ayatollah Ali Khamenei geschlossen. Zwölf Polizeibeamte und ein Richter, die Gefangene nach Kahrizak überstellt haben, müssen sich Berichten zufolge wegen mutmaßlicher Beteiligung an den Misshandlungen vor Gericht verantworten. Am 9. September 2009 teilte Farhad Tajari, Mitglied eines parlamentarischen Sonderausschusses zur Untersuchung der Festnahmen, der Nachrichtenagentur Fars mit, dass sehr bald eine Gerichtsverhandlung stattfinden würde, in der die Gesetzesverstöße der Tatverdächtigen im Fall Kahrizak untersucht würden.

Am 7. September schlossen iranische Sicherheitskräfte die Büroräume des Ausschusses, der von Mehdi Karroubi und Mir Hossein Mousavi mitbegründet worden war. Sie konfiszierten die Aussagen von ZeugInnen zur Misshandlung von Häftlingen und Demonstrierenden. Amnesty International hat bereits die Sorge zum Ausdruck gebracht, dass dies zu Repressalien der Sicherheitskräfte gegen die ZeugInnen führen könnte.