Journalist erhält Morddrohungen

In einem Newsweek-Artikel schrieb Maziar Bahari nach seiner Freilassung, dass ihm einer der Verhörenden für den Fall, dass er über seine Haft spräche, gedroht hatte: "Wir können Menschen in eine Tüte stecken, wo auch immer sie auf dieser Welt stecken... Uns kann niemand entkommen." (Den Artikel finden Sie unter http://www.newsweek.com/id/223862).

Viele IranerInnen, die im Ausland leben, werden direkt oder per Telefon bedroht. So wurde zum Beispiel der in Kanada lebende aserbaidschanische Aktivist Fakhteh Zamani von Unbekannten in Telefonanrufen mit dem Tod bedroht. Teilnehmende an einem 2009 vor den Büros von Amnesty International in Großbritannien abgehaltenen Protest gegen die Gewaltakte im Iran berichteten Amnesty, dass Unbekannte, die ihres Erachtens Angehörige der iranischen Geheimdienste sind, an den Protesten teilnahmen und einige der Demonstrierenden verbal bedrohten. IranerInnen, die nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 das Land verlassen haben und im Ausland Asyl suchen, haben Amnesty International berichtet, dass sie von Unbekannten, die sie für Angehörige der iranischen Sicherheitskräfte halten, angesprochen und von ihnen auf Persisch beispielsweise mit "Glaub nicht, das du hier sicher bist" bedroht wurden.

Die iranischen Behörden schikanieren auch häufig Familienmitglieder von im Ausland lebenden RegierungskritikerInnen oder Personen, die sich kritisch zu den Menschenrechtsverletzungen äußern. So wurde beispielsweise Noushin Ebadi, die Schwester der Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi, am 28 Dezember 2009 für fast drei Wochen inhaftiert. Damit sollte vermutlich Druck auf Shirin Ebadi, die sich im Ausland aufhält, ausgeübt werden, sich nicht weiter zu den Menschenrechtsverletzungen im Iran zu äußern. Shirin Ebadi hat in den vergangenen Jahren viele Morddrohungen erhalten und geht davon aus, dass verleumderische Presseartikel über sie dazu dienen könnten, den Weg für ihre Tötung zu ebnen. Im Mai 2009 nahm man Abdolzahra Vashahi, Vater von Reza Vashahi, fest und hielt in mehrere Tage in Haft. Beide sind Angehörige der arabischen Minderheit der Ahwazis im Iran. Abdolreza Vashahi hatte zuvor Anrufe erhalten, in denen man drohte, ihn festzunehmen, falls sein Sohn seine Menschenrechtsarbeit nicht einstelle. Reza Vashahi gehört der Menschenrechtsorganisation für iranische Minderheiten in Großbritannien (Iranian Minorities Human Rights Organization) an.

Familienangehörige von Menschen, die ins Ausland geflohen sind, sind möglicherweise auch davon bedroht, ihr Zuhause zu verlieren, wenn sie den Behörden ihre Häuser überschrieben haben, um ihre Angehörigen gegen Kaution aus dem Gefängnis zu holen.

Zudem sind Oppositionelle in der Vergangenheit im In- und Ausland Opfer von staatlichem Mord geworden, allem Anschein nach durch iranische BehördenvertreterInnen. Die Häufigkeit ließ nach, als Ende der 1990er Jahre die als "Serienmorde" an SchriftstellerInnen und anderen bekannt gewordenen staatlichen Morde in den 1990er Jahren enthüllt wurden. Für nähere Informationen siehe Victims of Human Rights Violations, November 1993, Al Index: MDE 13/10/93; Iran: Official secrecy hides continuing repression, Mai 1995 Index: MDE 13/02/95, Iran: "Mykonos" trial provides further evidence of Iranian policy of unlawful state killings, 10. April 1997, Index: MDE 13/15/97 und Iran: alarming pattern of killings and "disappearances", 11. Dezember 1998, Index MDE 13/025/1998.

In den UN-Grundsätzen für die wirksame Verhütung und Untersuchung von außergesetzlichen, willkürlichen und summarischen Hinrichtungen (angenommen vom Wirtschafts- und Sozialausschuss der Vereinten Nationen am 24. Mai 1989 in der Resolution 1989/65 und bestätigt von der UN-Generalversammlung am 15. Dezember 1989 als Resolution 44/162) heißt es:
"Regierungen sollen alle außergesetzlichen, willkürlichen und summarischen Hinrichtungen verbieten und sicherstellen, daß derartige Hinrichtungen auf der Grundlage ihrer Gesetzgebung als Straftat gelten und durch angemessene Strafen, die die Schwere der Tat berücksichtigen, geahndet werden. ... Derartige Hinrichtungen dürfen unter keinen Umständen durchgeführt werden ...dieses Verbot ist gegenüber einem von einer Regierung erlassenen Dekret als höherrangig anzusehen." (Grundsatz 1)

"Alle Einzelpersonen und Gruppen, die in Gefahr sind, Opfer außergesetzlichen, willkürlicher oder summarischer Hinrichtungen zu werden, unter ihnen alle, die Morddrohungen erhalten haben, sollten durch gerichtliche oder andere Mittel effektiv geschützt werden." (Grundsatz 4)