Journalist angeklagt

Die Arbeitsbedingungen für Journalist_innen im Südsudan sind äußerst gefährlich. Sie werden regelmäßig eingeschüchtert, schikaniert, willkürlich inhaftiert, misshandelt und gefoltert. Auch kommt es zu außergerichtlichen Hinrichtungen. Der NSS hat zudem einige Zeitungsredaktionen geschlossen und mehrmals die gesamte Druckauflage bestimmter Zeitungen konfisziert. Durch diese Praktiken, die seit Beginn des bewaffneten Konflikts Mitte Dezember 2013 stetig zunehmen, werden das Recht auf freie Meinungsäußerung und der Raum für die Zivilgesellschaft immer stärker eingeschränkt.

Berichten zufolge wurde der Journalist Michael Christopher am 23. Juli von Angehörigen des sudanesischen Geheimdiensts NSS festgenommen. Michael Christopher arbeitet für die Tageszeitung al-Watan und hatte einen Artikel über die Stationierung regionaler Truppen im Südsudan veröffentlicht. Am 11. Juli wurde der Journalist John Gatluak Manguet allem Anschein nach von bewaffneten Männern ins Visier genommen und getötet, als es in Juba zu Zusammenstößen zwischen Anhänger_innen von Staatspräsident Salva Kiir und dem ehemaligen Vizepräsidenten Riek Machar kam. Der Journalist Peter Julius Moi wurde am 19. August 2015 in der Hauptstadt Juba erschossen, nur wenige Tage nachdem Präsident Salva Kiir damit gedroht hatte, Reporter_innen zu töten, die gegen das Land arbeiteten. Das Geheimdienstministerium und der Sprecher des Präsidenten sagten später, die Aussage sei aus dem Zusammenhang gerissen worden. George Livio, ein Journalist für Radio Miraya, befindet sich seit August 2014 ohne offizielle Anklage oder Gerichtsverfahren im Gewahrsam des NSS. Ihm wird offenbar vorgeworfen, mit Rebellen zusammengearbeitet zu haben. Amnesty International setzt sich im Rahmen einer Urgent Action für ihn und 30 weitere Männer ein (siehe UA-087/2016-3, unter: www.amnesty.de/urgent-action/ua-087-2016-3/todesfall-haft).

Ein Gesetz vom Oktober 2014 erteilt dem NSS weitreichende Befugnisse. Demnach ist der nationale Sicherheitsdienst berechtigt, Bürger_innen festzunehmen, zu inhaftieren und Gegenstände zu konfiszieren. Mechanismen zur unabhängigen Überprüfung dieser Befugnisse oder ausreichende Schutzmaßnahmen gegen deren Missbrauch wurden in dem Gesetz jedoch nicht festgelegt. Das Gesetz macht keine genauen Angaben über zulässige Hafteinrichtungen und garantiert keine grundlegenden Rechte für ordnungsgemäße Gerichtsverfahren, wie zum Beispiel das Recht auf einen Rechtsbeistand oder das Recht, innerhalb eines vertretbaren Zeitraums ein Verfahren zu erhalten, wie eigentlich in der Übergangsverfassung des Südsudans festgelegt. Im März 2015 erklärte der Justizminister, dass der am 8. Oktober 2014 durch das Parlament verabschiedete Entwurf des Geheimdienstgesetzes Rechtskraft erlangt habe. Sowohl im Südsudan als auch auf internationaler Ebene gab es Widerstand gegen das Gesetz, und der Präsident unterzeichnete es nicht. Es ist zudem in weiten Teilen verfassungswidrig.

Amnesty International hat wiederholt empfohlen, die Befugnisse des NSS auf die Informationsgewinnung zu beschränken, wie es in der Übergangsverfassung des Südsudan von 2011 vorgesehen ist. Darin heißt es, der NSS solle sich auf "Informationsgewinnung, Analyse und Beratung der entsprechenden Behörden" konzentrieren. Die Befugnisse, Personen festzunehmen und zu inhaftieren, Durchsuchungen vorzunehmen, Besitz zu beschlagnahmen und Gewalt anzuwenden sollten dem NSS ausdrücklich vorenthalten werden und ausschließlich den zuständigen Strafverfolgungsbehörden vorbehalten bleiben.