Lebenlange Haft

Azimzhan Askarov

Azimzhan Askarov

Azimzhan Askarov, Leiter der Menschenrechtsorganisation Vozdukh, ist nach einem unfairen Gerichtsverfahren zu lebenslangem Freiheitsentzug verurteilt worden. Amnesty betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen, gegen den die Behörden allein deshalb strafrechtliche Schritte auf den Weg gebracht haben, weil er sich in friedlicher und legitimer Weise für die Menschenrechte engagiert hat.

Appell an

INNENMINSTER
Zarylbek Rysaliev,
Frunze Street, 469, Bishkek 720040, KIRGISISTAN
(korrekte Anrede: Dear Minister)
Fax: (00 996) 312 68 20 44
E-Mail: pressa@mail.mvd.kg

GENERALSTAATSANWALT
Kubatbek Baibolov,
72, Orozbekova Street
Bishkek 720040
KIRGISISTAN
(korrekte Anrede: Dear General Prosecutor)
Fax: (00 996) 312 66 54 11

Sende eine Kopie an

PRÄSIDENT
Roza Otunbaeva
Dom Pravitelstva
Bishkek 720003, KIRGISISTAN
(korrekte Anrede: Dear President)
Fax: (00 996) 312 62 50 12

BOTSCHAFT DER KIRGISISCHEN REPUBLIK
Herr Erines Otorbaev
Gesandter-Botschaftsrat (Geschäftsträger a.i.)
Otto-Suhr-Allee. 146, 10585 Berlin
Fax: 030-3478 1362
E-Mail: info@botschaft-kirgisien.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Kirgisisch, Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 27. Oktober 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Lassen Sie den gewaltlosen politischen Gefangenen Azimzhan Askarov unverzüglich und bedingungslos frei, da er nur aufgrund seines legitimen Einsatzes für die Menschenrechte in einem unfairen Gerichtsverfahren zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist.

  • Stellen Sie für den Fall, dass gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt werden, zum Schutz von Azimzhan Askarov und seinen Anwälten sicher, dass das Berufungsverfahren nicht in Süd-Kirgisistan stattfindet.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Stating that Amnesty International considers Azimzhan Askarov to be a prisoner of conscience, sentenced after an unfair trials in response to his legitimate human rights activities;

  • Calling for his immediate and unconditional release;

  • Calling for any appeal against the verdict to be heard outside of southern Kyrgyzstan to ensure the safety of Azimzhan Askarov and his lawyers.

Sachlage

Die kirgisische Menschenrechtsorganisation Golos Svobody (Stimme der Freiheit) hat den Prozess gegen Azimzhan Askarov vor dem Bezirksgericht Nooken im Süden Kirgisistans beobachtet. Sie berichtete, der Angeklagte sei am 15. September zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Außerdem habe das Gericht angeordnet, sein Vermögen zu beschlagnahmen.

Azimzhan Askarov war am 15. Juni 2010 von der Polizei unter der Anschuldigung festgenommen worden, während der von Gewalt begleiteten Unruhen der Vortage an der Tötung eines Polizisten beteiligt gewesen zu sein. In der Haft soll der Menschenrechtler gefoltert worden sein. Amnesty geht davon aus, dass die gegen Azimzhan Askarov erhobenen Anklagen jeder Grundlage entbehren und konstruiert wurden, um ihn wegen seines legitimen Einsatzes zugunsten der Menschenrechte strafrechtlich zu belangen. Beispielsweise hatte er während der Unruhen im Juni Anschläge auf die BewohnerInnen usbekischer Stadtviertel per Videoaufnahmen dokumentiert. Aus dem Filmmaterial soll ersichtlich sein, dass die Sicherheitskräfte an den Anschlägen in Bazar Korgan beteiligt gewesen sind.

Kirgisische und internationale MenschenrechtsbeobachterInnen berichteten, am 2. September hätten Familienangehörige des getöteten Polizisten während des Prozesses gegen Azimzhan Askarov und seine sieben Mitangeklagten die Rechtsanwälte wie auch Verwandte von Azimzhan Askarov tätlich angegriffen. Zu den Tätlichkeiten sei es vor den Türen des Gerichts, aber auch im Gerichtssaal selbst gekommen.

Während der Verhandlungen am 6. September wurde es dem Anwalt von Azimzhan Askarov offenbar verwehrt, sich mit seinem Mandanten zu beraten. BesucherInnen des Prozesses, unter ihnen vornehmlich PolizistInnen und Familienangehörige des getöteten Polizeibeamten, konnten hingegen ohne weiteres Fragen an die Angeklagten richten.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Amnesty International geht davon aus, dass Azimzhan Askarov aufgrund seines legitimen Einsatzes für die Menschenrechte festgenommen wurde. Er leitet die Menschenrechtsorganisation Vozdukh (Luft) und dokumentiert bereits seit einigen Jahren Misshandlungen von Festgenommenen durch die Polizei in Bazar-Korgan und anderen Teilen der Region Dschalal-Abad. Während der gewalttätigen Ausschreitungen im Juni im Süden des Landes filmte und fotografierte Azimzhan Askarov einige der Tötungen und – zumeist auf usbekische Häuser in Bazar-Korgan verübte – Brandanschläge. Dafür verantwortlich sollen Gruppen von bewaffneten und militärisch gekleideten Männern sein, bei denen es sich nach eigenen Angaben um Kirgis_innen handelt.

Am 15. Juni 2010 wurde Azimzhan Askarov in Bazar-Korgan unter dem Verdacht festgenommen, im Zusammenhang mit dem Tod eines Polizisten während der gewalttätigen Unruhen in diesem Monat "Massenunruhen organisiert" und "ethnisch motivierten Hass" geschürt zu haben. Am 13. August erging gegen ihn Anklage wegen "versuchter Geiselnahme", "Lagerung von Munition", "Aufbewahrung extremistischer Schriften", "Schürens von ethnisch motiviertem Hass und Massenunruhen", "Mittäterschaft an einem Mord" sowie "Mittäterschaft an der Tötung eines Beamten mit Polizeibefugnissen". Nach Angaben örtlicher Menschenrechtsverteidiger_innen wurde Azimzhan Askarov auf der Polizeiwache von Bazar-Korgan über einen längeren Zeitraum hinweg geschlagen, um ihn zu zwingen, seine Filmaufnahmen auszuhändigen und den Mord an dem Polizisten zu gestehen.

Nurbek Toktakunov, einer der Verteidiger von Azimshan Askarov, ist wegen seines beruflichen Einsatzes in dem Fall tätlich angegriffen und in anderer Weise belästigt worden. An der Anhörung am 2. September konnte er nicht teilnehmen, da ihm das Datum nicht rechtzeitig mitgeteilt worden war. Nach Auskunft von MenschenrechtsverteidigerInnen stand ein vor Ort tätiger Rechtsanwalt Azimshan Askarow während der Anhörung zur Seite.

MenschenrechtsaktivistInnen, die der Verhandlung als BeobachterInnen beiwohnten, gaben an, Familienangehörige von Azimshan Askarov, seien offenbar aufgrund der beengten Verhältnisse nicht in den Gerichtssaal vorgelassen worden. Verwandte des getöteten Polizisten sowie zahlreiche zum Teil uniformierte, zum Teil zivil gekleidete Polizeibeamte erhielten hingegen Zutritt. Nach Amnesty vorliegenden Informationen wurden die Anwälte des Angeklagten im Gerichtssaal von Angehörigen des verstorbenen Polizisten bedroht, mit Stöcken geschlagen und mit Glasscherben beworfen. Einer der Anwälte wurde von Glassplittern getroffen. Der Richter und andere Bedienstete des Gerichts schritten Berichten zufolge nur sporadisch ein, um weitere Gewaltakte zu verhindern. Außerdem erhielten die Verteidiger Berichten zufolge keinerlei Gelegenheit, Zeugen zu befragen oder Eingaben an das Gericht zu richten. Als sie sich beschwerten, dass es ihnen unter diesen Umständen kaum möglich sei, ihre Mandanten angemessen zu vertreten, soll ihnen der Richter mit dem Entzug ihrer Zulassung als Anwalt gedroht haben. Darüber hinaus wurden Familienmitglieder der Angeklagten außerhalb des Gerichtssaals von Angehörigen des getöteten Polizisten tätlich angegriffen, ohne dass am Ort des Geschehens anwesende Polizeibeamte einschritten. Als die Familienmitglieder die Polizei um Hilfe ersuchten, wurden sie offenbar aufgefordert, den Ort zu verlassen.