Menschenrechtler in Gefahr
Azimzhan Askarov
© privat
Die kirgisischen Behörden haben sich geweigert, Ermittlungen über die Vorwürfe der Folter an dem gewaltlosen politischen Gefangenen Azimzhan Askarov einzuleiten. Amnesty International fordert seine sofortige Freilassung.
Appell an
INNENMINSTER
Kubatbek Baibolov
Frunze Street, 469
Bishkek 720040
KIRGISISTAN
(korrekte Anrede: Dear Minister)
Fax: (00 996) 312 68 20 44
E-Mail: pressa@mail.mvd.kg
GENERALSTAATSANWALT
Baitemir Ibraev
72, Orozbekova Street
Bishkek 720040
KIRGISISTAN
(korrekte Anrede: Dear General Prosecutor)
Fax: (00 996) 312 66 54 11
E-Mail: genproc@bishkek.gov.kg
Sende eine Kopie an
PRÄSIDENTIN
Roza Otunbaeva , Dom Pravitelstva
Bishkek 720003
KIRGISISTAN
(korrekte Anrede: Dear President)
Fax: (00 996) 312 62 50 12
E-Mail: admin@kyrgyz-el.kg
BOTSCHAFT DER KIRGISISCHEN REPUBLIK
Herr Erines Otorbaev
Gesandter-Botschaftsrat (Geschäftsträger a.i.)
Otto-Suhr-Allee. 146, 10585 Berlin
Fax: 030-3478 1362
E-Mail: info@botschaft-kirgisien.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Kirgisisch, Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 16. September 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Lassen Sie den gewaltlosen politischen Gefangenen Azimzhan Askarov umgehend und bedingungslos frei.
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Stellen Sie sicher, dass Azimzhan Askarov seinen Anwalt unter vier Augen sehen darf.
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Leiten Sie umgehend eine umfassende und unabhängige Untersuchung – einschließlich einer unabhängigen medizinischen Untersuchung – über die Vorwürfe der Folter an Azimzhan Askarov ein.
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Gewährleisten Sie die Sicherheit des Gefangenen Azimzhan Askarov und seiner Besucher.
- Leiten Sie eine Untersuchung über die mutmaßlichen Angriffe auf die Schwägerin und den Anwalt von Azimzhan Askarov auf dem Polizeigelände ein.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Calling for the immediate and unconditional release of prisoner of conscience Azimzhan Askarov;
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Calling on the authorities to ensure that Azimzhan Askarov is allowed to meet with his lawyer in private;
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Urging the authorities to conduct a prompt, thorough and impartial investigation into allegations that Azimzhan Askarov has been tortured, including an independent medical examination;
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Urging the authorities to guarantee the safety of Azimzhan Askarov in detention, and that of those visiting him;
- Calling on the authorities to open an investigation into the allegations that Azimzhan Askarov’s sister-in-law and lawyer have both been attacked on the premises of the police detention centre.
Sachlage
Der Usbeke Azimzhan Askarov befindet sich in Bazar Korgan, einer Stadt in der Region Dschalal-Abad in Südkirgisistan, nach wie vor in Polizeigewahrsam. Er wurde wegen "Organisation von Massenunruhen" und "Schürens von ethnischem Hass" angeklagt. Die Anklage stand in Zusammenhang mit dem während der jüngsten gewaltsamen Ausschreitungen verübten Mord an einem kirgisischen Polizeibeamten. Die Gewalttaten fanden im Juni im Süden des Landes statt. Azimzhan Askarov wird in der Polizeiwache festgehalten, in der der getötete Polizeibeamte tätig war. Dadurch ist er einer besonderen Gefahr ausgesetzt.
Am 26. Juli bestätigte das Stadtgericht in Dschalal-Abad die Entscheidung der Staatsanwaltschaft von Dschalal-Abad, keine Ermittlungen über die Vorwürfe, Azimzhan Askarov sei nach seiner Inhaftierung am 15. Juni gefoltert worden, einzuleiten. Die Behörden bekräftigen, der Zellengenosse des Angeklagten sei für die Hämatome auf Azimzhan Askarovs Körper, die von seinem Anwalt fotografiert wurden, verantwortlich. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hat Azimzhan Askarov bestätigt, dass er keine Misshandlung durch die BeamtInnen erfahren habe. Auch die Frage, ob er strafrechtliche Ermittlungen gegen seinen Zellengenossen wünsche, soll Azimzhan Askarov verneint haben. Nurbek Toktakunov, der Anwalt des gewaltlosen politischen Gefangenen, geht davon aus, dass Azimzhan Askarov wohl kaum offen über seine Behandlung sprechen wird, solange man ihn in der Polizeiwache festhält. Darüber hinaus darf Azimzhan Askarov seinen Anwalt nicht – wie vom Völkerrecht vorgeschrieben – unter vier Augen sprechen. Auch wiederholten Forderungen, Azimzhan Askarov in ein Untersuchungsgefängnis in einer anderen Stadt zu verlegen, wurde keine Beachtung geschenkt.
Am 21. Juli hatte eine Gruppe Frauen auf dem Gelände der Polizeiwache Steine auf Azimzhan Askarovs Schwägerin geworfen, die versuchte, dem Gefangenen ein Lebensmittelpaket zukommen zu lassen. Am 2. August wurde auch Nurbek Toktakunov auf dem Grundstück der Polizeiwache von einigen Frauen und Männern angegriffen. Seinen Aussagen zufolge umzingelte ihn eine aus Männern und Frauen bestehende Gruppe, die ihm seine Brieftasche abnahm und ihm drohte, tätlich zu werden, wenn er Azimzhan Askarov weiter vertrete. In beiden Fällen ist unklar, wie die Gruppe auf das Polizeigelände gelangt war. Anwesende PolizistInnen schritten nicht ein. Nach Amnesty International vorliegenden Meldungen waren an beiden Angriffen Angehörige des getöteten Polizeibeamten beteiligt. Nurbek Toktakunov meldete die Vorfälle den zuständigen Behörden.
Hintergrundinformation
Amnesty International geht davon aus, dass Azimzhan Askarov aufgrund seines legitimen Einsatzes für die Menschenrechte festgenommen wurde. Seine Inhaftierung und mutmaßliche Misshandlung sowie die Schikanen, denen seine Schwägerin und sein Anwalt ausgesetzt waren, decken sich mit zahlreichen anderen Berichten, die nahe legen, dass Angehörige der ethnischen Gemeinschaft der Usbeken derzeit unverhältnismäßig oft von den örtlichen Behörden, die Ermittlungen über die im Juni begangenen Gewalttaten durchführen, schikaniert und festgenommen werden.
PolizeibeamtInnen hatten Azimzhan Askarov am 15. Juni in Bazar Korgan festgenommen. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft wurde er am 17. Juni wegen "Organisation von Massenunruhen" und "Schürens von ethnischem Hass" unter Anklage gestellt. Die Generalstaatsanwaltschaft untersucht gegenwärtig, ob Azimzhan Askarov an der Ermordung eines Polizisten kirgisischer Herkunft am 13. Juni während der jüngsten Ausschreitungen im Süden des Landes in Bazar Korgan beteiligt gewesen ist.
Azimzhan Askarov leitet die Menschenrechtsorganisation Vozdukh (Luft), die dem regionalen Menschenrechtsnetzwerk in Südkirgisistan angehört. Bereits seit einigen Jahren dokumentiert er Misshandlungen von Festgenommenen durch die Polizei in Bazar Korgan und anderen Teilen der Region Dschalal-Abad.
Der kirgisische Ombudsmann für Menschenrechte erklärte öffentlich, dass die Anklagen, die gegen Azimzhan Askarov vorgebracht wurden, unbegründet sind, und bezeichnete ihn als "bekannten lokalen Menschenrechtsverteidiger". Andere in der Region tätige MenschenrechtsverteidigerInnen, sowohl usbekischer als auch kirgisischer Herkunft, sind ebenfalls der Ansicht, dass die Anklagen gegen Azimzhan Askarov jeglicher rechtlichen Grundlage entbehren.
Azimzhan Askarov filmte und fotografierte einige der Gewaltakte, Tötungen und – zumeist auf usbekische Häuser in Bazar Korgan verübte – Brandanschläge. Dafür verantwortlich sollen Gruppen von bewaffneten Männern sein, bei denen es sich nach eigenen Angaben um Kirgisen handelt. Am 15. Juni suchten unbekannte bewaffnete und maskierte Männer, nach eigenen Angaben vom Innenministerium der Region Dschalal-Abad, das Haus von Azimzhan Askarov auf, und forderten seine Frau auf, ihnen die Video- und Kameraausrüstung ihres Mannes auszuhändigen. Als seine Frau dieses verweigerte, begannen die Männer Berichten zufolge, in die Luft zu schießen und brachen das Tor auf.