In Haft geschlagen
Azimzhan Askarov
© privat
Dem usbekischen Menschenrechtsverteidiger Azimzhan Askarov könnten im Polizeigewahrsam weitere Schläge drohen. Amnesty International hat Aufnahmen von Azimzhan Askarov gesehen, die sein Anwalt Nurbek Toktagunov gemacht hat und auf denen man große Hämatome auf dem Körper des Inhaftierten sehen kann. Dem Anwalt wurde Gewalt angedroht, wenn er Azimzhan Askarov weiter vertritt.
Appell an
INNENMINSTER DER ÜBERGANGSREGIERUNG
Bolotbek Sherniazov
Frunze Street, 469, Bishkek 720040, KIRGISISTAN
(korrekte Anrede: Dear Acting Minister)
Fax: (00 996) 312 68 20 44
E-Mail: pressa@mail.mvd.kg
STELLVERTRETENDER MINSITERPRÄSIDENT DER ÜBERGANGSREGIERUNG
Azimbek Beknazarov
Dom Pravitelstva, Bishkek 720003, KIRGISISTAN
(korrekte Anrede: Dear Deputy Head of Interim Government)
Fax: (00 996) 312 21 86 27
E-Mail: admin@kyrgyz-el.kg
Sende eine Kopie an
PRÄSIDENTIN DER ÜBERGANGSREGIERUNG
Roza Otunbaeva , Dom Pravitelstva
Bishkek 720003, KIRGISISTAN
(korrekte Anrede: Dear Interim President)
Fax: (00 996) 312 21 86 27
E-Mail: admin@kyrgyz-el.kg
BOTSCHAFT DER KIRGISISCHEN REPUBLIK
Herr Erines Otorbaev
Gesandter-Botschaftsrat (Geschäftsträger a.i.)
Otto-Suhr-Allee. 146, 10585 Berlin
Fax: 030-3478 1362
E-Mail: info@botschaft-kirgisien.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Kirgisisch, Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 6. August 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE
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Fordern Sie sofortige und bedingungslose Freilassung von Azimzhan Askarov.
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Fordern Sie, sicherzustellen, dass Azimzhan Askarov unverzüglichen Zugang zu jedweder nötigen medizinischen Versorgung erhält.
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Dringen Sie darauf, eine umfassende und unabhängige Untersuchung einschließlich einer unabhängigen medizinischen Untersuchung der Foltervorwürfe während seiner Haft einzuleiten.
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Fordern Sie die Übergangsregierung auf, die Ausrüstung, das Video- und Fotomaterial und das gesamte Eigentum von Azimzhan Askarov, das beschlagnahmt wurde, zurückzugeben.
- Dringen Sie darauf, dass Nurbek Toktagunov seine Tätigkeit als Anwalt ohne Einschüchterungen oder Behinderungen und gemäß den UN-Grundprinzipien betreffend die Rolle der Rechtsanwälte durchführen kann.
Sachlage
Am 22. Juni konnte der Anwalt von Azimzhan Askarov, Nurbek Toktagunov, seinen Mandanten in der Untersuchungshaft in Bazar-Korgan im Süden von Kirgisistan besuchen. Es war ihm jedoch nicht möglich, seinen Mandanten allein zu sehen. Bei dem Treffen waren laut seinen Angaben der stellvertretende Bezirksstaatsanwalt und mehrere Polizeibeamte anwesend.
Nurbek Toktagunov sagte gegenüber Amnesty International, dass Azimzhan Askarov kaum mit ihm gesprochen habe und er Angst zu haben schien. Der Anwalt konnte den Körper seines Mandanten auf Folterspuren untersuchen und fotografierte mehrere große Hämatome auf der Körperseite und dem unteren Rücken . Die Bitte des Anwalts, einen unabhängigen Arzt Azimzhan Askarov untersuchen zu lassen und die nötige Behandlung festzulegen, wurde vom stellvertretenden Bezirksstaatsanwalt abgelehnt, der sich auf eine frühere medizinische Untersuchung berief, die keinerlei Folter- oder Misshandlungsspuren zutage gebracht hätte. Soweit Amnesty International bekannt ist, hat Azimzhan Askarov keine Behandlung für seine Verletzungen erhalten. Ihm könnten weitere Schläge oder Folter drohen, um ihn für die Tätigkeit seines Anwalts zu "bestrafen".
Am 23. Juni näherte sich eine Gruppe Nurbek Toktagunov, als er im Büro des Staatsanwalts eine offizielle Beschwerde einreichte. Sie sagten, sie seinen Angehörige eines Polizisten, der bei den Unruhen in den vergangene Wochen in Bazar-Korgan getötet wurde, und drohten dem Anwalt, tätlich zu werden, wenn er Azimzhan Askarov weiter vertrete. Mitarbeiter_innen des Büros des Staatsanwals, die diesen Vorfall beobachtet haben sollen, griffen nicht ein, um Nurbek Toktagunov zu schützen.
Hintergrundinformation
Nurbek Toktagunov ist ein unabhängiger Anwalt, den die Menschenrechtsorganisation Spravedlivost (Gerechtigkeit) engagiert hat, um ihren Kollegen Azimzhan Askarov zu verteidigen.
Azimzhan Askarov wurde am 15. Juni 2010 von Polizeibeamt_innen in Bazar Korgan in der Region Dschalal-Abad im südlichen Kirgisistan festgenommen. Er wird unter dem Vorwurf der "Organisation von Massenunruhen" während der jüngsten Ausschreitungen im Süden des Landes in einer Hafteinrichtung in Bazar Korgan festgehalten. Azimzhan Askarov filmte und fotografierte einige der Gewaltakte, Tötungen und Brandanschläge zumeist auf usbekische Häuser in Bazar Korgan. Dafür verantwortlich sollen Gruppen von bewaffneten Männern sein, bei denen es sich nach eigenen Angaben um Kirgisen handelt. Am 15. Juni suchte eine Gruppe unbekannter bewaffneter und maskierter Männer, nach eigenen Angaben vom Innenministerium der Region Dschalal-Abad, das Haus von Azimzhan Askarov auf und forderte seine Frau auf, das Tor zu öffnen und ihnen die Video- und Kameraausrüstung ihres Mannes zu überreichen. Als seine Frau dieses verweigerte, begannen die Männer Berichten zufolge, in die Luft zu schießen und brachen das Tor auf. Nach Ansicht von Amnesty International wurde er wegen seiner legitimen Arbeit als Menschenrechtsverteidiger festgenommen und ist von den Behörden umgehend und bedingungslos freizulassen.
Die Ausschreitungen mit zahlreichen Todesfällen, die große Teile des südlichen Kirgisistan erschüttert haben, sollen am 10. Juni mit Zusammenstößen zwischen rivalisierenden Gruppen größtenteils kirgisischer und usbekischer Jugendlicher begonnen haben. Diese weiteten sich schnell zu groß angelegten Brandstiftungen, Plünderungen und gewaltsamen Übergriffen in hauptsächlich von Usbek_innen bewohnten Stadteilen von Osch aus. Bei diesen Angriffen wurden Menschen getötet. Die Gewalt griff anschließend auf die Stadt Dschalal-Abad und die umliegenden Städte und Dörfer über.
Im südlichen Kirgisistan lebt eine große usbekische Gemeinde. Außerdem befand sich dort die Zentrale der Macht des ehemaligen Präsidenten Kurmanbek Bakiev, der im April nach einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen Regierungs- und Oppositionsanhänger_innen gestürzt worden war.
Der Grund für die Zusammenstöße ist unbekannt. Die Übergangsregierung macht jedoch die Anhänger_innen des früheren Präsidenten Kurmanbek Bakiev und organisierte kriminelle Gruppen für die Gewalt verantwortlich und wirft ihnen vor, die Situation im Land vor dem Referendum über eine neue Verfassung am 27. Juni bewusst zu destabilisieren.
Am 15. Juni erklärte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, dass die Gewalttätigkeiten "inszeniert, gezielt und wohldurchdacht" schienen und mit fünf zeitgleichen Angriffen von bewaffneten und maskierten Männern in Osch begonnen hätten.
Die UN schätzte am 17. Juni die Zahl der vertriebenen Menschen, bei denen es sich sowohl um Usbeken als auch um Kirgisen handelt, auf 400.000. Unbestätigten Angaben zufolge sind seit dem 10. Juni mehr als 2500 Menschen getötet worden.