Menschenrechtler droht Haft
Gegen den gewaltlosen politischen Gefangenen Azimzhan Askarov ist Anklage erhoben worden. Im Falle eines Schuldspruchs droht ihm lebenslanger Freiheitsentzug. Azimzhan Askarov wird allein wegen seines gewaltfreien Engagements für die Menschenrechte in Haft gehalten.
Appell an
INNENMINSTER
Kubatbek Baibolov
Frunze Street, 469, Bishkek 720040
KIRGISISTAN
(korrekte Anrede: Dear Minister)
Fax: (00 996) 312 68 20 44
E-Mail: pressa@mail.mvd.kg
GENERALSTAATSANWALT
Baitemir Ibraev
72, Orozbekova Street, Bishkek 720040
KIRGISISTAN
(korrekte Anrede: Dear General Prosecutor)
Fax: (00 996) 312 66 54 11
E-Mail: genproc@bishkek.gov.kg
PRÄSIDENT
Roza Otunbaeva, Dom Pravitelstva
Bishkek 720003
KIRGISISTAN
(korrekte Anrede: Dear President)
Fax: (00 996) 312 62 50 12
E-Mail: admin@kyrgyz-el.kg
BOTSCHAFT DER KIRGISISCHEN REPUBLIK
Herr Erines Otorbaev
Gesandter-Botschaftsrat (Geschäftsträger a.i.)
Otto-Suhr-Allee. 146, 10585 Berlin
Fax: 030-3478 1362
E-Mail: info@botschaft-kirgisien.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Kirgisisch, Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 8. Oktober 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Stating that Azimzhan Askarov is a prisoner of conscience who has been imprisoned as a result of his legitimate activities as a human rights defender, and calling on the authorities to release him immediately and unconditionally with all charges dropped;
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Urging the authorities that, if, however, he is not released immediately and unconditionally and the trial is to go ahead, that Azimzhan Askarov’s trial should be moved to another part of the country in order to guarantee a fair trial and to ensure the safety of Azimzhan Askarov, his relatives and his lawyer who have been attacked and threatened by relatives of the police officer who was killed;
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Urging them to ensure that the proceedings against him meet international fair trial standards, and that international and independent monitors are given access to the trial;
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Urging them to ensure that while he remains in detention he is not tortured or otherwise ill-treated, and has access to all the food, and medical attention he requires;
- Reiterating that Azimzhan Askarov should not be in detention or facing trial but is a prisoner of conscience and should be immediately and unconditionally released.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Lassen Sie den gewaltlosen politischen Gefangenen Azimzhan Askarov, der allein wegen seines legitimen Einsatzes für die Menschenrechte festgenommen worden ist, umgehend und bedingungslos frei, und sorgen Sie dafür, dass die Anklagen gegen ihn fallen gelassen werden.
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Sorgen Sie im Fall seiner fortgesetzten Inhaftierung dafür, dass der Prozess gegen Azimzhan Askarov an ein Gericht in einem anderen Landesteil verwiesen wird, um einen fairen Prozess zu gewährleisten und die Sicherheit des Angeklagten sowie seiner Familie und seines Rechtsanwalts sicherzustellen, die von Angehörigen des getöteten Polizisten bedroht und tätlich angegriffen worden sind.
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Stellen Sie sicher, dass der Prozess internationalen Standards der
Fairness entspricht und internationale und unabhängige BeobachterInnen an ihm teilnehmen können. - Tragen Sie dafür Sorge, dass Azimzhan Askarov in der Haft weder gefoltert noch misshandelt wird, ausreichend Nahrung erhält und angemessen medizinisch versorgt wird.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Stating that Azimzhan Askarov is a prisoner of conscience who has been imprisoned as a result of his legitimate activities as a human rights defender, and calling on the authorities to release him immediately and unconditionally with all charges dropped;
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Urging the authorities that, if, however, he is not released immediately and unconditionally and the trial is to go ahead, that Azimzhan Askarov’s trial should be moved to another part of the country in order to guarantee a fair trial and to ensure the safety of Azimzhan Askarov, his relatives and his lawyer who have been attacked and threatened by relatives of the police officer who was killed;
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Urging them to ensure that the proceedings against him meet international fair trial standards, and that international and independent monitors are given access to the trial;
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Urging them to ensure that while he remains in detention he is not tortured or otherwise ill-treated, and has access to all the food, and medical attention he requires;
- Reiterating that Azimzhan Askarov should not be in detention or facing trial but is a prisoner of conscience and should be immediately and unconditionally released.
Sachlage
Nach zwei Monate währenden Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft von Dschalalabat Anklage gegen Azimzhan Askarov erhoben. Ihm wird unter anderem "Lagerung von Munition" sowie "Mittäterschaft an einem Mord" und "Mittäterschaft an der Tötung eines Beamten mit Polizeibefugnissen" zur Last gelegt. Sein Prozess ist für den 2. September vor dem Gericht der Region Bazar Korgan anberaumt worden. Der derzeitige Haftort von Azimzhan Askarov ist die Polizeiwache von Dschalalabat im Süden des Landes.
Amnesty International ist überzeugt, dass die gegen Azimzhan Askarov vorgebrachten Anklagen jeder Grundlage entbehren und Teil einer systematischen Politik der Einschüchterung und Drangsalierung darstellen, auf die die Behörden seit den gewaltsamen Ausschreitungen vom Juni im Süden des Landes zurückgreifen.
Der Rechtsanwalt wie auch Familienangehörige von Azimzhan Askarov sind bereits mehrfach von Menschengruppen angegriffen worden, unter anderem auf dem Gelände der Haftzentrums der Polizei in Bazar Korgan. Bei einem dieser Zwischenfälle befanden sich unter den Angreifern Familienmitglieder des Polizisten, den Azimzhan Askarov getötet haben soll. Sein Rechtsanwalt hat die Verlegung des Prozesses an einen Ort beantragt, an dem sein eigenes und das Leben seines Mandanten nicht in Gefahr sind.
Hintergrundinformation
Amnesty International geht davon aus, dass Azimzhan Askarov aufgrund seines legitimen Einsatzes für die Menschenrechte festgenommen wurde. Er leitet die Menschenrechtsorganisation Vozdukh (Luft) und dokumentiert bereits seit einigen Jahren Misshandlungen von Festgenommenen durch die Polizei in Bazar Korgan und anderen Teilen der Region Dschalal-Abad. Azimzhan Askarov filmte und fotografierte einige der Gewaltakte, Tötungen und – zumeist auf usbekische Häuser in Bazar Korgan verübte – Brandanschläge. Dafür verantwortlich sollen Gruppen von bewaffneten Männern sein, bei denen es sich nach eigenen Angaben um Kirgisen handelt.
Am 15. Juni 2010 wurde Azimzhan Askarov in Bazar Korgan unter dem Verdacht festgenommen, im Zusammenhang mit dem Tod eines Polizisten während der gewalttätigen Unruhen zu Beginn des Monats "Massenunruhen organisiert" und "ethnisch motivierten Hass" geschürt zu haben. Am 13. August erging gegen ihn Anklage wegen "versuchter Geiselnahme", "Lagerung von Munition", "Aufbewahrung extremistischer Schriften", "Schürens von ethnisch motiviertem Hass und Massenunruhen", "Mittäterschaft an einem Mord" sowie "Mittäterschaft an der Tötung eines Beamten mit Polizeibefugnissen".
Nach Angaben örtlicher Menschenrechtsverteidiger wurde Azimzhan Askarov auf der Polizeiwache von Bazar Korgan über einen längeren Zeitraum hinweg geschlagen, um ihn auf diese Weise zu zwingen, seine Filmaufnahmen auszuhändigen und den Mord an dem Polizisten zu gestehen. Zwar hatte der Rechtsanwalt von Azimzhan Askarov Fotos aufgenommen, die von den Medien veröffentlicht worden waren und großflächige Blutergüsse am Körper des Gefangenen zeigten, dennoch behaupteten die Behörden weiterhin, diese Verletzungen seien ihm von Zellengenossen zugefügt worden. Am 26. Juli bekräftigte das Stadtgericht von Dschalalabat die Entscheidung der regionalen Staatsanwaltschaft, keine Untersuchung der Foltervorwürfe einzuleiten.
Die Schwägerin von Azimzhan Askarov und sein Rechtsanwalt sind auf der Polizeiwache von Bazar Korgan mehrmals von Männern und Frauen tätlich angegriffen worden, die behaupteten, Mitglieder der Familie des verstorbenen Polizisten zu sein. Als die Schwägerin von Azimzhan Askarov am 21. Juli auf der Polizeistation ein Päckchen mit Lebensmitteln für ihn abgeben wollte, wurde sie von mehreren Frauen mit Steinen beworfen. Am 2. August wurde auch der Rechtsanwalt des Häftlings im Bereich des Zellentrakts der Polizeistation tätlich angegriffen. Er gab an, von einer Gruppe Männer und Frauen umstellt und bedroht worden zu sein, dass er mit Sanktionen rechnen müsse, sollte er weiterhin einen Usbeken verteidigen. Noch ist unklar, wie sich die Gruppe Zutritt zum Zellentrakt hat verschaffen können und warum die wachhabenden Polizisten nicht eingeschritten sind. Anfang August wurde Azimzhan Askarov auf die Polizeiwache von Dschalalabat verlegt. Da sein Prozess jedoch vor dem Bezirksgericht von Bazar Korgan stattfinden wird, besteht die Gefahr, dass ihm selbst, seinem Rechtsanwalt und seiner Familie weitere Gewalt droht.