Doch keine Freilassung?

Am 21. Juli wies Richter Henry Kennedy vom Bezirksgericht in Washington DC die US-Regierung an, "alle notwendigen und zweckdienlichen diplomatischen Maßnahmen zu ergreifen, um die baldige Freilassung von Latif zu ermöglichen". In dem Urteil, das erst am 16. August öffentlich bekannt gegeben wurde, erklärte Richter Kennedy, die Regierung habe "keine überzeugenden Beweise" dafür vorgelegt, dass Adnan Farhan Abdul Latif "Teil von al-Qaida oder einer mit ihr verbündeten Gruppe" sei. Die Inhaftierung des Mannes, so der Richter, verstoße deshalb gegen geltendes Recht. Richter Kennedy forderte vom Justizministerium einen Bericht über den Stand der Dinge bis spätestens 20. August an.

Am 20. August teilte das Justizministerium Richter Kennedy mit, dass die Regierung "ernsthaft erwägt, das Urteil anzufechten", und "Schritte einleiten wird", um eine Entscheidung des Generalstaatsanwalts über mögliche weitere Rechtsmittel der Regierung herbeizuführen. Das Justizministerium verwies darauf, dass die Frist, bis zu der Berufung eingelegt werden kann, erst am 20. September auslaufe.
Da die US-Regierung die relativ geringen Anforderungen, die das Haftprüfungsverfahren für Guantánamo-Häftlinge vorschreibt, nicht erfüllte, dürfte es noch schwieriger sein, einen Strafprozess gegen Adnan Farhan Abdul Latif anzustrengen. Denn in Strafverfahren gelten deutlich höhere Beweisstandards.

Amnesty International bekräftigt ihre Forderung an die US-Regierung, Herrn Latif umgehend freizulassen, sofern nicht unverzüglich vor einem US-Bundesgericht Klage wegen einer erkennbar strafbaren Handlung gegen ihn erhoben wird.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Ich fordere Sie auf, das Urteil des US-Bezirksgerichts vom 21. Juli, mit dem die Haftentlassung von Adnan Farhan Abdul Latif angeordnet worden ist, nicht anzufechten.

• Lassen Sie Adnan Farhan Abdul Latif frei, sofern er nicht in Übereinstimmung mit den Anforderungen an ein faires Gerichtsverfahren vor einem US-Bundesgericht einer erkennbaren Straftat angeklagt wird.

• Sorgen Sie dafür, dass Adnan Farhan Abdul Latif für die in US-amerikanischer Haft erlittenen Menschenrechtsverletzungen Entschädigung und Wiedergutmachung erhält.

[APPELLE AN]

PRÄSIDENT
Barack Obama
The White House
Office of the President
1600 Pennsylvania Ave., N.W.
Washington, DC 20500, USA
(korrekte Anrede: Dear Mr President)
Fax: (001) 202 456 2461
E-Mail: über die Website
www.whitehouse.gov/contact/

GENERALSTAATSANWALT
Neal Katyal
Acting Solicitor General
US Department of Justice
950 Pennsylvania Avenue, NW
Washington DC, 20530-0001

USA
(korrekte Anrede: Dear Solicitor General)
Fax: (001) 202 514 9769
E-Mail: askDOJ@usdoj.gov

KOPIEN AN
JUSTIZMINISTER
The Honorable Eric H. Holder
U.S. Department of Justice
950 Pennsylvania Avenue, NW
Washington DC 20530﷓0001, USA
(korrekte Anrede: Dear Attorney General)
Fax: (001) 202 514 4507
Email: AskDOJ@usdoj.gov

BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA
S.E. Herrn Philip Dunton Murphy
Pariser Platz 2
10117 Berlin
Fax: 030 8305 1050
E-Mail: über die Website http://germany.usembassy.de/email/feedback.htm

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 20. September 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

• Not to appeal the US Distric Court order, issued on 21 July, to release Adnan Farhan Abdul Latif;

• Immediately release Adnan Farhan Abdul Latif, unless it promptly charges him for trial in US federal court in accordance with fair trail standards;

• Provide him with access to effective redress and remedy for any human rights violations he has endured during his time in US custody.