Freilassung gefährdet
Camp 5, Guantánomo Bay U.S. Militärbasis Kuba
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Das US-Justizministerium hat am 17. September bekannt gegeben, dass die US-Regierung Rechtsmittel gegen die Anordnung eines Bundesgerichts, den jemenitischen Staatsbürger Adnan Farhan Abdul Latif aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo Bay in Kuba freizulassen, einlegen wird. Adnan Latif wird seit Januar 2002 auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Guantánamo Bay in Kuba in Haft gehalten.
Appell an
PRÄSIDENT
Barack Obama
The White House
Office of the President
1600 Pennsylvania Ave., N.W.
Washington, DC 20500, USA
(korrekte Anrede: Dear Mr President)
Fax: (001) 202 456 2461
E-Mail: über die Website
www.whitehouse.gov/contact/
AMTIERENDER GENERALSTAATSANWALT
Neal Katyal
Acting Solicitor General
US Department of Justice
950 Pennsylvania Avenue, NW
Washington, DC 20530-0001, USA
(korrekte Anrede: Dear Solicitor General)
Fax: (001) 202 514 9769
E-Mail: askDOJ@usdoj.gov
Sende eine Kopie an
JUSTIZMINISTER
The Honorable Eric H. Holder
U.S. Department of Justice
950 Pennsylvania Avenue, NW
Washington, DC 20530 0001, USA
(korrekte Anrede: Dear Attorney General)
Fax: (00 1) 202 514 4507
E-Mail: askDOJ@usdoj.gov
BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA
S.E. Herrn Philip Dunton Murphy
Pariser Platz 2
10117 Berlin
Fax: 030 8305 1050
E-Mail: über die Website http://germany.usembassy.de/email/feedback.htm
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 2. November 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Mit großer Enttäuschung habe ich von der Entscheidung erfahren, die Freilassungsanordnung für Adnan Farhan Abdul Latif anzufechten.
-
Ich mache mir Sorgen um den seelischen und körperlichen Gesundheitszustand von Adnan Latif.
- Lassen Sie ihn umgehend frei, sofern er nicht in Übereinstimmung mit den Anforderungen an ein faires Gerichtsverfahren vor einem US-Bundesgericht einer erkennbaren Straftat angeklagt wird.
Sachlage
Am 21. Juli wies Richter Henry Kennedy vom Bezirksgericht in Washington DC die US-Regierung an, "alle notwendigen und zweckdienlichen diplomatischen Maßnahmen zu ergreifen, um die baldige Freilassung von Latif zu ermöglichen". In dem Urteil erklärte Richter Kennedy, die Regierung habe "keine überzeugenden Beweise" dafür vorgelegt, dass Adnan Farhan Abdul Latif "Teil von al-Qaida oder einer mit ihr verbündeten Gruppe" sei. Die Inhaftierung des Mannes, so der Richter, verstoße deshalb gegen geltendes Recht.
Adnan Farhan Abdul Latif wird seit über acht Jahren ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren in Guantánamo festgehalten. Amnesty International gab im Mai 2009 eine Eilaktion zu seinem Fall heraus, nachdem er bei einem Treffen mit seinem Anwalt mutmaßlich einen Selbstmordversuch unternommen hatte. Laut Angaben seines Anwalts hatte er zuvor bereits mehrere Selbstmordversuche verübt, darunter einen, als er in Einzelhaft auf der psychiatrischen Station von Guantánamo festgehalten wurde. Im März 2010 gab er an, im Gefangenenlager wiederholt durch die Eingreiftruppe Immediate Response Force (IRF) misshandelt worden zu sein. Er schrieb, dass ihm unter diesen Umständen der Tod wünschenswerter erschiene als das Leben und er keinen Gefallen mehr am Leben, keinen Schlaf und keine Rast fände.
Amnesty International ist nach wie vor ernsthaft besorgt wegen Abdul Latifs seelischer und körperlicher Gesundheit, insbesondere jetzt, da die Bundesregierung beschlossen hat, gegen die Freilassungsanordnung von Richter Kennedy Rechtsmittel einzulegen. Die unbegrenzte Militärhaft von Adnan Farhan Abdul Latif könnte sich dadurch weiter in die Länge ziehen.
Die Rechtsmittel werden vor dem für Washington, DC zuständigen Berufungsgericht eingelegt.
Hintergrundinformation
Etwa die Hälfte der noch in Guantánamo festgehaltenen Häftlinge sind jemenitische Staatsangehörige. Die Arbeitsgruppe, die auf Weisung von Präsident Obama zur Beendigung der Inhaftierungen in Guantánamo ins Leben gerufen wurde, entschied, dass 36 Jemeniten in ihr Land zurückgeführt werden sollten. Weitere 30 wurden für eine mögliche Überstellung ausgewählt, sobald die Sicherheitsbedingungen als erfüllt angesehen werden. Doch bisher sind nur acht Jemeniten von der Obama-Administration zurückgebracht worden. Im Dezember 2009 unterbrachen die US-Behörden alle Transfers von jemenitischen Staatsangehörigen aus Guantánamo und begründeten dies mit Sicherheitsbedenken.
Am 13. Juli 2010 wurde ein anderer jemenitischer Staatsbürger, Mohammed Hassan Mohammed Odaini, in den Jemen zurückgebracht, nachdem ein Gericht seine Freilassung angeordnet hatte. Das US-Justizministerium focht dieses Urteil nicht an, doch Regierungsangehörige ließen keinen Zweifel daran, dass die Rückführung eine Ausnahme darstelle und seine Freilassung "nicht stellvertretend für die Haltung zu anderen jemenitischen Gefangenen zu betrachten" sei. In der Erklärung hieß es weiter, dass die Einstellung der Transporte in den Jemen nach wie vor Gültigkeit habe.
Amnesty International fordert die USA seit langem auf, alle Guantánamo-Häftlinge freizulassen, die sie weder anklagt noch in Übereinstimmung mit internationalen Standards vor ein unabhängiges und unparteiisches Gericht bringt. Die USA lassen bislang nicht die Absicht erkennen, Adnan Farhan Abdul Latif vor Gericht zu bringen, wohl aber, ihn ohne Anklageerhebung unbegrenzt in Haft zu halten.
Adnan Latif hat seinen Anwalt gebeten, Amnesty International und anderen Organisationen, die sich für ihn einsetzen, für ihre Bemühungen zu danken.