Moghaddam und Karami auf Kaution frei
Khadijeh Moghaddam
© Kampagne für Gleichberechtigung
Khadijeh Moghaddam und Mahboubeh Karami wurden beide gegen Kaution freigelassen. Sie waren gemeinsam mit zehn anderen Frauen am 26. März 2009 festgenommen worden, als sie anlässlich des iranischen Neujahrsfests den Familien inhaftierter AktivistInnen, darunter auch Studierende und GewerkschafterInnen, Besuche abstatten wollten. Alle zwölf Personen befinden sich jetzt gegen Kaution in Freiheit. Ein Datum für ihr Gerichtsverfahren ist nicht bekannt, doch ihnen droht die Inhaftierung lediglich auf der Grundlage der friedlichen Ausübung ihrer Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit.
Appell an
OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi
c/o Director, Judiciary Public Relations and Information Office
Ardeshir Sadiq
Judiciary Public Relations and Information Office
No. 57, Pasteur St., corner of Khosh Zaban Avenue
Tehran, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: info@dadiran.ir
(Betreff: FAO Ayatollah Shahroudi)
STAATSOBERHAUPT
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street – End of Shahid Keshvar Doust Street
Tehran, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: über die Internetseite:
http://www.leader.ir/langs/en/index.php?p=letter (Englisch)
Sende eine Kopie an
PRÄSIDENT
His Excellency Mahmoud Ahmadinejad
The Presidency
Palestine Avenue
Azerbaijan Intersection, Tehran, IRAN
Fax: (0098) 21 6 649 5880
E-Mail: über die Internetseite http://www.president.ir/email/
LEITER DER IRANISCHEN BEHÖRDE FÜR MENSCHENRECHTE
Mohammad Javad Larijani
Office of the Head of the Judiciary
Pasteur St, Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri
Tehran 1316814737, IRAN
(korrekte Anrede: Dear Mr Larijani)
Fax: (0098) 21 3390 4986
E-Mail: info@dadgostary-tehran.ir
(Betreff: FAO Javad Larijani)
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 5. Juni 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN PERSIAN, ARABIC, ENGLISH, FRENCH OR YOUR OWN LANGUAGE
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welcoming the release of Khadijeh Moghaddam and Mahboubeh Karami;
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urging the authorities to drop all charges against them, and the other 10 people arrested with them, as if they were imprisoned, Amnesty International would consider them to be prisoners of conscience solely detained for the peaceful exercise of their right to freedom of expression, reunion and assembly ;
- reminding the authorities that the International Covenant on Civil and Political Rights to which Iran is a state party guarantees the rights to freedom of expression, association and assembly.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
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die Freilassung von Khadijeh Moghaddam und Mahboubeh Karami begrüßen;
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bei den Behörden darauf dringen, sämtliche Anschuldigungen gegen die beiden Frauen und die zehn anderen Personen, die mit ihnen festgenommen wurden, fallen zu lassen. Sollten sie inhaftiert werden, würde Amnesty International sie als gewaltlose politische Gefangene betrachten, die nur deshalb festgehalten werden, weil sie friedlich von ihren Rechten auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht haben;
- die Behörden daran erinnern, dass der Iran Vertragsstaat des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte ist, welcher die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit garantiert.
Sachlage
Mahboubeh Karami wurde am 7. April 2009 gegen eine Kaution von 500 Mio. Rial (knapp 40 000 Euro) freigelassen. Ihrem Anwalt zufolge steht sie wegen des "Störens der öffentlichen Ordnung" unter Anklage. Am Tag nach ihrer Freilassung starb ihre Mutter im Krankenhaus an Krebs.
Khadijeh Moghaddam wurde am 8. April 2009 freigelassen. Ihre Kaution wurde ebenfalls auf 500 Mio. Rial für die Anklage des "Störens der öffentlichen Ordnung" in Verbindung mit ihrer Festnahme am 26. März festgesetzt. Dazu kommen weitere 20 Mio. Toman (entspricht 200 Mio. Rial, 15 500 Euro) Kaution für die Anklagepunkte, "Propaganda gegen die Regierung" verbreitet und "Anordnungen der Polizei vor der Palästinensischen Botschaft nicht Folge geleistet" zu haben. Letztere Punkte stehen in Verbindung mit ihrer Teilnahme an einer Demonstration der Mütter für den Frieden am 11. Januar 2009 gegen den israelischen Angriff auf den Gazastreifen.
Hintergrundinformation
Die Kampagne für Gleichberechtigung, auch bekannt als Kampagne für eine Million Unterschriften, wurde 2006 ins Leben gerufen und ist eine basisdemokratische Initiative bestehend aus einem Netzwerk engagierter Menschen, die sich für ein Ende der Diskriminierung der Frau im iranischen Recht einsetzen. Die Kampagne bildet freiwillige Helferinnen in grundlegenden Rechtsfragen aus, und diese bereisen dann das Land und werben für die Kampagne. Sie sprechen mit Frauen in deren Zuhause und an öffentlichen Orten über ihre Rechte und die Notwendigkeit rechtlicher Reformen. Die Freiwilligen zielen auch darauf ab, eine Million Unterschriften iranischer Staatsangehöriger zu sammeln, um mit einer Petition das Ende der rechtlichen Diskriminierung von Frauen im Iran zu fordern. Zahlreiche Aktivistinnen wurden wegen ihrer Aktivitäten für die Kampagne für Gleichberechtigung festgenommen, manche während sie Unterschriften für die Petition sammelten.
Mütter für den Frieden wurde 2007 von einer Gruppe iranischer Frauen gegründet, um sich gegen eine mögliche militärische Intervention im Iran aufgrund des Atomprogramms zu wenden und nach "gangbaren Lösungen" für die Stabilisierung der Region zu suchen.