Zehn der zwölf Festgenommenen frei
Zehn der zwölf am 26. März 2009 festgenommenen Personen wurden gegen Kaution freigelassen. Khadijeh Moghaddam und Mahboubeh Karami werden nach wie vor im Teheraner Evin-Gefängnis festgehalten. Sie sind gewaltlose politische Gefangene, die sich nur deshalb in Haft befinden, weil sie ihr Recht auf Versammlungsfreiheit friedlich ausgeübt haben.
Appell an
OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi
Howzeh Riyasat-e Qoveh Qazaiyeh (Office of the Head of the Judiciary), Pasteur St., Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri, Tehran 1316814737, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: shahroudi@dadgostary-tehran.ir, info@dadiran.ir
(Betreff: FAO Ayatollah Shahroudi)
Sende eine Kopie an
STAATSOBERHAUPT
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street – End of Shahid Keshvar Doust Street, Tehran, IRAN (korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: über die Internetseite:
http://www.leader.ir/langs/en/index.php?p=letter (Englisch)
LEITER DER IRANISCHEN BEHÖRDE FÜR MENSCHENRECHTE
Howzeh Riyasat-e Qoveh Qazaiyeh
(Office of the Head of the Judiciary)
Pasteur St, Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri, Tehran 1316814737, IRAN
(korrekte Anrede: Dear Sir)
Fax: (0098) 21 3390 4986
E-Mail: info@dadiran.ir (Betreff: FAO Director, Human Rights Headquarters)
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de
http://www.leader.ir/langs/fa/index.php?p=letter (Persisch)
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 14. Mai 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
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die Freilassung von zehn der am 26. März 2009 festgenommenen Personen begrüßen;
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die unverzügliche und bedingungslose Freilassung Khadijeh Moghaddams und Mahboubeh Karamis fordern, da sie gewaltlose politische Gefangene sind;
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fordern, dass sie bis zu ihrer Freilassung unverzüglichen Zugang zu ihren Angehörigen, einer rechtlichen Vertretung ihrer Wahl und jedweder benötigter medizinischer Versorgung erhalten;
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fordern, dass unverzüglich unparteiische Ermittlungen bezüglich Khadijeh Moghaddams Beschwerde der Misshandlung eingeleitet und etwaige TäterInnen umgehend und fair vor Gericht gestellt werden;
- fordern, dass sämtliche Anschuldigungen gegen alle 12 Personen fallen gelassen werden, da sie andernfalls aufgrund der friedlichen Ausübung ihres Rechts auf Versammlungsfreiheit inhaftiert und damit gewaltlose politische Gefangene wären.
Sachlage
Khadijeh Moghaddams Anwalt berichtete der Kampagne für Gleichberechtigung, dass seine Mandantin am Telefon über ihre Anklage wegen "Versammeln, um Unruhe in der Bevölkerung zu schüren" und "Stören der öffentlichen Ordnung" informiert wurde. Da Beschuldigten formale Anklagepunkte persönlich vorgelesen werden sollten, fragte der Anwalt den zuständigen beigeordneten Staatsanwalt nach den Anschuldigungen. Daraufhin wurde ihm mitgeteilt, dass Khadijeh Moghaddam des "Versammelns, um die nationale Sicherheit zu stören" beschuldigt werde. Der beigeordnete Staatsanwalt sagte außerdem, dass Khadijeh Moghaddam in Haft sei, da sie ein Vorstrafenregister habe. Der Anwalt bestritt diese Aussage, da man laut Gesetz nur dann vorbestraft ist, wenn ein Urteilsspruch ergangen ist. Dies ist im Fall von Khadijeh Moghaddam jedoch noch nicht geschehen (siehe UA 93/08). Der beigeordnete Staatsanwalt beharrte darauf, dass Khadijeh Moghaddam eine "Schlüsselrolle" innehabe und er sie deshalb nicht freilassen würde. Khadijeh Moghaddam teilte am 31. März ihrem Mann am Telefon mit, dass sie Beschwerde gegen die Polizei eingereicht habe wegen ihrer "illegalen, unmenschlichen und unisla-mischen Behandlung".
Mahboubeh Karamis Bruder, der vor Gericht die Kaution für seine Schwester hinterlegen wollte, wurde vom beigeordneten Staatsanwalt mitgeteilt, dass man sie wegen ihres Vorstrafenregisters nicht entlassen würde. Dies ist jedoch nicht korrekt, da Mahboubeh Karami in einem früheren Fall freigesprochen wurde (siehe UA 169/08). Auch ihr Anwalt sagte, dass sie keine Straftat begangen habe, da es in Iran Tradition ist, an Neujahr andere Familien zu besuchen.
Die zwölf Personen wurden auf der Straße festgenommen, als sie anlässlich des iranischen Neujahrsfests den Familien inhaftierter AktivistInnen, darunter auch Studierende und GewerkschafterInnen, Besuche abstatten wollten. Die Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi sagte nach den Verhaftungen, dass "der Besuch von Familien politischer Gefangener und Opfern des Missbrauchs der Menschenrechte in Iran keine Straftat, sondern vielmehr eine bewundernswerte Tat darstellt, wie sie von Seiten aufmerksamer Iraner üblich ist". Die zehn freigelassenen Personen müssen am 5. April 2009 zur Vernehmung vor Gericht erscheinen. Auch ihnen wird vorgeworfen, "Unruhe in der Bevölkerung zu schüren" und die "öffentliche Ordnung zu stören".
Hintergrundinformation
Die Kampagne für Gleichberechtigung, auch bekannt als Kampagne für eine Million Unterschriften, wurde 2006 gegründet und ist eine basisdemokratische Initiative bestehend aus einem Netzwerk engagierter Menschen, die sich für ein Ende der Diskriminierung der Frau im iranischen Recht einsetzen. Die Kampagne bildet freiwillige Helferinnen in grundlegenden Rechtsfragen aus, und diese bereisen dann das Land und werben für die Kampagne. Sie sprechen mit Frauen in deren Zuhause und an öffentlichen Orten über ihre Rechte und die Notwendigkeit rechtlicher Reformen. Die Freiwilligen zielen auch darauf ab, eine Million Unterschriften iranischer Staatsangehöriger zu sammeln, um mit einer Petition das Ende der rechtlichen Diskriminierung von Frauen in Iran zu fordern. Zahlreiche Aktivistinnen wurden wegen ihrer Aktivitäten für die Kampagne für Gleichberechtigung festgenommen, manche während sie Unterschriften für die Petition sammelten.
Mütter für den Frieden wurde 2007 von einer Gruppe iranischer Frauen gegründet, um sich gegen eine mögliche militärische Intervention in Iran aufgrund des Atomprogramms zu wenden und nach "gangbaren Lösungen" für die Stabilisierung der Region zu suchen.