Schlag gegen Kampagne für Gleichberechtigung
Die zwölf oben genannten Personen wurden am 26. März 2009 in der Hauptstadt Teheran festgenommen und bis zum Abend im Polizeirevier festgehalten, ehe man sie in das Evin-Gefängnis brachte. Amnesty International betrachtet alle zwölf als gewaltlose politische Gefangene, die sich nur deshalb in Haft befinden, weil sie ihr international anerkanntes Recht auf Versammlung friedlich ausgeübt haben.
Appell an
OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi
Howzeh Riyasat-e Qoveh Qazaiyeh (Office of the Head of the Judiciary), Pasteur St., Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri, Tehran 1316814737, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: shahroudi@dadgostary-tehran.ir
(Betreffzeile: FAO Ayatollah Shahroudi)
Sende eine Kopie an
STAATSOBERHAUPT
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street – End of Shahid Keshvar Doust Street, Tehran, IRAN (korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: info_leader@leader.ir und über die Internetseite http://www.leader.ir/langs/en/index.php?p=letter (Englisch)
LEITER DER IRANISCHEN BEHÖRDE FÜR MENSCHENRECHTE
Howzeh Riyasat-e Qoveh Qazaiyeh
(Office of the Head of the Judiciary)
Pasteur St, Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri, Tehran 1316814737, IRAN
(korrekte Anrede: Dear Sir)
Fax: (0098) 21 3390 4986
E-Mail: info@dadiran.ir (Betreff: FAO Director, Human Rights Headquarters)
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 8. Mai 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN PERSIAN, ARABIC, ENGLISH, FRENCH OR YOUR OWN LANGUAGE:
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calling on the authorities to release the 12 (naming them), as they are prisoners of conscience, held solely for the peaceful exercise of their internationally recognized right to freedom of assembly;
- in the meantime, urging the authorities to grant them immediate and unconditional access to their families, lawyers of their choice and any medical treatment they may require.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
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die Behörden auffordern, die zwölf Personen (bitten nennen Sie sie namentlich) freizulassen, da es sich um gewaltlose politische Gefangene handelt, die sich nur deshalb in Haft befinden, weil sie von ihrem international anerkannten Recht auf Versammlung Gebrauch gemacht haben;
- fordern, dass die Behörden ihnen bis zu ihrer Freilassung unverzüglich und bedingungslos Zugang zu ihren Angehörigen, einer rechtlichen Vertretung ihrer Wahl und jedweder benötigter medizinischer Versorgung gewähren.
Sachlage
Sie wurden festgenommen, als sie anlässlich des iranischen Neujahrsfests Besuche bei den Familien inhaftierter AktivistInnen vorbereiteten, darunter auch Studierende und GewerkschafterInnen sowie die Familie von Dr. Zahra Bani Yaghoub, die 2007 unter mysteriösen Umständen im Gefängnis starb.
Laut der Website der Kampagne für eine Million Unterschriften (auch bekannt unter dem Namen Kampagne für Gleichberechtigung (http://www.campaignforequality.info/english/spip.php?article489) gaben die Angehörigen der zwölf Inhaftierten an, man habe sie angeklagt, "die Öffentlichkeit in Unruhe zu versetzen" und "öffentliche Ordnung zu stören". Beides sind nach Artikel 618 und 698 des Strafgesetzbuchs Straftaten und können mit Gefängnisstrafen und/oder Prügelstrafen geahndet werden.
Hintergrundinformation
[img_assist|nid=12293|title=Delaram Ali und Ehemann|desc=© Campaign for Equality|link=none|align=left|width=220|height=130] Die Kampagne für Gleichberechtigung wurde 2006 gegründet und ist eine basisdemokratische Initiative, die aus einem Netzwerk engagierter Menschen besteht, die sich für ein Ende der Diskriminierung der Frau im iranischen Gesetz einsetzt. Die Kampagne gibt freiwilligen Helferinnen ein Training in Rechtsfragen. Sie reisen dann im Land herum und werben für die Kampagne. Sie sprechen mit Frauen bei ihnen zuhause und an öffentlichen Orten über ihre Rechte und die Notwendigkeit rechtlicher Reformen. Die Freiwilligen zielen auch darauf ab, eine Million Unterschriften von iranischen Staatsangehörigen zu sammeln, um mit dieser Petition das Ende der rechtlichen Diskriminierung von Frauen im Iran zu fordern.
Zahlreiche Aktivistinnen wurden wegen ihrer Aktivitäten für die Kampagne für Gleichberechtigung festgenommen, manche während sie Unterschriften für die Petition sammelten. Die Behörden haben die Website der Kampagne schon mindestens 19mal gesperrt. Der Kampagne wurde häufig die offizielle Genehmigung für öffentliche Versammlungen verweigert, darum halten die AktivistInnen ihre Treffen normalerweise in den Wohnungen der SympathisantInnen ab. Einige von ihnen erhielten offenbar von Sicherheitskräften Drohanrufe oder wurden zu Verhören vorgeladen. Mindestens ein solches Treffen wurde von der Polizei aufgelöst. Sie verhaftete die Anwesenden und schlug einige von ihnen. Einige Mitglieder dürfen nicht ins Ausland reisen.
[img_assist|nid=7679|title=Zeynab Bayzeydi|desc=© Privat|link=none|align=left|width=220|height=130] Noch mindestens zwei weitere Frauen der Kampagne befinden sich in Gewahrsam: Ronak Safarzadeh wird seit Oktober 2007 festgehalten und Zeynab Beyezidi büßt eine vierjährige Gefängnisstrafe ab. Die Kampagne für Gleichberechtigung fordert zudem die Freilassung von Alieh Aghdam-Doust, die eine dreijährige Gefängnisstrafe aufgrund ihrer Beteilung an einer friedlichen Demonstration verbüßt. Die Demonstration fand im Juni 2006 vor Beginn der Kampagne statt und richtete sich gegen die rechtlich verankerte Diskriminierung von Frauen. Amnesty International betrachtet alle als gewaltlose politische Gefangene.
"Mütter für den Frieden" wurde 2007 von einer Gruppe iranischer Frauen gegründet, die gegen eine mögliche militärische Intervention im Iran aufgrund des Atomprogramms eintreten und nach "gangbaren Lösungen" für die Stabilisierung der Region suchen (siehe auch http://www.motherspeace.com/spip.php?article84).