Geschwister im Hungerstreik
Diese Urgent Action ist beendet.
Strassenkunst in Havanna, Kuba, Oktober 2009
© Privat
Zwei Tage nach Fidel Castros Tod wurde eine Familie von Menschenrechtsverteidiger_innen in Holguín im Südosten Kubas festgenommen. In einem Prozess wurden sie zu einem Jahr Haft verurteilt. Bei Haftantritt traten die drei Geschwister in den Hungerstreik. Die drei sind gewaltlose politische Gefangene und müssen umgehend und bedingungslos freigelassen werden.
Appell an
STAATS- UND REGIERUNGSCHEF
Raúl Castro Ruz
Presidente de la República de Cuba, La Habana, KUBA
(Anrede: Su Excelencia / Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 41) 22 758 9431 (kubanische Vertretung in Genf)
oder (00 1) 212 779 1697 (über die ständige Vertretung Kubas bei der UN)
E-Mail: cuba@un.int
GENERALSTAATSANWALT
Dr. Darío Delgado Cura
Fiscal General de la República
Fiscalía General de la República, Amistad 552 e/Monte y Estrella, Centro Habana, La Habana, KUBA
(Anrede: Sr. Fiscal General / Dear Attorney General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER REPUBLIK KUBA
S. E. Herrn René Juan Mujica Cantelar
Stavanger Str. 20
10439 Berlin
Fax: 030-916 4553
E-Mail: recepcion@botschaft-kuba.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 12. Mai 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ich fordere Sie höflich auf, Anairis Miranda Leyva, Adairis Miranda Leyva und Fidel Manuel Batista Leyva umgehend und bedingungslos aus der Haft und Maydoli Leyva Portelles aus dem Hausarrest zu entlassen, da sie gewaltlose politische Gefangene sind, die sich nur deshalb in Haft befinden, weil sie friedlich von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht haben.
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Bitte unterlassen Sie Maßnahmen, um die Hungerstreikenden zu bestrafen oder sie zu zwingen, den Hungerstreik zu beenden, denn auch das wäre ein Verstoß gegen das Recht auf Meinungsfreiheit.
- Stellen Sie bitte auch sicher, dass die Geschwister Zugang zu qualifiziertem Gesundheitspersonal erhalten, welches sie entsprechend der Medizinethik versorgt und die Grundsätze der Vertraulichkeit, Patientenautonomie und Einwilligung nach Aufklärung einhält.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Calling on the authorities to release Anairis Miranda Leyva, Adairis Miranda Leyva, and Fidel Manuel Batista Leyva immediately and unconditionally from imprisonment and Maydolis Leyva Portelles from house arrest, as they are prisoners of conscience, imprisoned solely for peacefully exercising their right to freedom of expression.
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Calling on them to refrain from using measures to punish hunger strikers or to coerce them to end a hunger strike, which would be a violation of their right to freedom of expression.
- Urging them to provide the siblings with access to qualified health professionals providing health care in compliance with medical ethics, including the principles of confidentiality, autonomy, and informed consent.
Sachlage
Vier Menschenrechtsverteidiger_innen – die Zwillingsschwestern Anairis und Adairis Miranda Leyva, ihr Bruder Fidel Manuel Batista Leyva und ihre Mutter Maydolis Leyva Portelles – wurden am 27. November 2016, zwei Tage nach Fidel Castros Tod, festgenommen, weil sie während der Staatstrauer das Haus verlassen haben sollen. Die Festnahme fand in Holguín gleichzeitig mit einer "Demonstration der Ablehnung" (acto de repudio) vor dem Haus der Familie statt. Diese Demonstrationen werden auf Kuba häufig von der Regierung organisiert. Die Familie ist regierungskritisch eingestellt, bekannt für ihren Aktivismus und wird mit einer Reihe von politischen und Menschenrechtsbewegungen wie die Bewegung Movimiento Cubano de Reflexión in Verbindung gebracht. Nach Angaben von Maydolis Leyva Portelles, die zurzeit unter Hausarrest steht, waren bei der Festnahme viele Staatssicherheitsbeamt_innen in Zivil anwesend, darunter Angehörige des kubanischen Staatsschutzes und des Militärs.
Maydolis Leyva Portelles und ihre Kinder wurden wegen Störung der öffentlichen Ordnung und gemäß Paragraf 204 des Strafgesetzbuchs angeklagt. Er kriminalisiert die Verunglimpfung von Institutionen, Organisationen sowie Held_innen und Märtyrer_innen der Republik Kuba. Am 13. Januar 2017 hielt ein Gericht der zweiten Instanz die einjährige Gefängnisstrafe der drei Geschwister aufrecht, gestattete aber der Mutter, ihre Strafe im Hausarrest zu verbüßen, um für ihre Enkelkinder, die Kinder von Adairis Miranda Leyva, zu sorgen.
Laut Angaben der Mutter sind die Geschwister am 7. März, dem Tag als sie zur Verbüßung der Strafe inhaftiert wurden, in den Hungerstreik getreten. Die Geschwister werden derzeit in drei verschiedenen Krankenhäusern festgehalten und befinden sich in kritischem Zustand. Ärzt_innen haben die Mutter darüber informiert, dass ihrer Tochter Adairis ein Herzinfarkt droht, ihr Sohn Fidel Blut im Urin hat und alle drei Kinder beträchtlich an Gewicht verloren haben. Bei ihrem letzten Besuch im Krankenhaus wurde Maydolis Leyva eigenen Angaben zufolge aufgefordert, ein Dokument zu unterschreiben, das die Ärzt_innen autorisiert hätte, ihre drei Kinder der Zwangsernährung zu unterziehen. Sie verweigerte jedoch die Unterschrift. Sie erklärte gegenüber Amnesty International: "Ich möchte nicht, dass eines meiner Kinder stirbt, aber ich möchte ihre Wünsche respektieren." Die drei Geschwister und ihre Mutter sind gewaltlose politische Gefangene und müssen umgehend und bedingungslos freigelassen werden.
Hintergrundinformation
Laut der Website ist die Bewegung El Movimiento Cubano de Reflexión eine gewaltfreie Organisation, die darauf abzielt, die kubanische Bevölkerung zu mobilisieren, um einen gesellschaftlichen Wandel herbeizuführen.
Die Kubanische Kommission für Menschenrechte und Nationale Versöhnung (Comisión Cubana de Derechos Humanos y Reconciliación Nacional - CCDHRN), welche die kubanischen Behörden ebenso wenig anerkennen wie andere Menschenrechtsorganisationen, dokumentierte im Jahr 2016 monatlich etwa 827 politisch motivierte Inhaftierungen. Paragrafen des kubanischen Strafgesetzbuchs, die sich auf "desacato", also die Beleidigung von oder Respektlosigkeit gegenüber Beamt_innen; "resistencia", Widerstand gegen Beamt_innen, die ihre Pflichten erfüllen, und "desórdenes publicos", bei vermeintlicher Gefahr für die öffentliche Ordnung beziehen, werden auf Kuba häufig genutzt, um die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit einzuschränken.
Paragraf 204 des kubanischen Strafgesetzbuchs kriminalisiert die "Verunglimpfung von Institutionen, Organisationen sowie Held_innen und Märtyrer_innen der Republik Kuba". Personen, die öffentlich Institutionen der Republik Kuba oder politische Organisationen oder kubanische Held_innen und Märtyrer_innen verunglimpfen, verleumden oder herabsetzen, können nach Paragraf 204 mit drei bis zwölf Monaten Gefängnis oder einer Geldstrafe belegt werden.
Nach dem Völkerrecht stellt der Einsatz von Verleumdungsgesetzen, mit dem Ziel, rechtmäßige Kritik an der Regierung oder Beamt_innen zu unterbinden, einen Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung dar.