Ehemalige Gefangene eingeschüchtert

Diese Urgent Action ist beendet.

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In Kuba sind drei Geschwister zu jeweils einem Jahr Haftstrafe verurteilt worden, weil sie während der Staatstrauer anlässlich des Todes von Fidel Castro das Haus verlassen haben sollen. Zwar sind sie im April 2017 unter Auflagen aus der Haft entlassen worden, doch seitdem sind sie mehrfach schikaniert und eingeschüchtert worden. Jetzt sind sie in den Hungerstreik getreten. Ihre Urteile sollten fallengelassen und die Auflagen für ihre Freilassung aufgehoben werden.

Appell an

STAATS- UND REGIERUNGSCHEF
Raúl Castro Ruz
Presidente de la República de Cuba
La Habana
KUBA
Fax: (00 41) 22 758 9431 (kubanische Vertretung in Genf)
oder (00 1) 212 779 1697 (über die ständige Vertretung Kubas bei der UN)
E-Mail: cuba@un.int (c/o Cuban Mission to UN)

Sende eine Kopie an

BOTSCHAFT DER REPUBLIK KUBA
S. E. Herrn Rene Juan Mujica Cantelar
Stavanger Str. 20
10439 Berlin
Fax: 030-916 4553
E-Mail: embacuba-berlin@botschaft-kuba.de

Amnesty fordert:

  • Ich fordere Sie höflich auf, alle vier Anklagen gegen Anairis Miranda Leyva, Adairis Miranda Leyva, Fidel Manuel Batista Leyva und Maydolis Leyva Portelles fallenzulassen, da sie sich nur deshalb in Haft befinden, weil sie friedlich von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht haben.
  • Bitte bestrafen Sie Hungerstreikende nicht und ergreifen Sie keine Maßnahmen, um einen Hungerstreik gewaltsam zu beenden, da dies eine Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung darstellt.
  • Ich fordere Sie auf, den Geschwistern Zugang zu qualifizierter medizinischer Versorgung in Übereinstimmung mit medizinethischen Grundsätzen zu gewähren. Dazu gehören die Grundsätze der Schweigepflicht, der Selbstbestimmtheit und informierten Zustimmung.

Sachlage

In Kuba sind drei Geschwister zu jeweils einem Jahr Haftstrafe verurteilt worden, weil sie während der Staatstrauer anlässlich des Todes von Fidel Castro das Haus verlassen haben sollen. Zwar sind sie im April 2017 unter Auflagen aus der Haft entlassen worden, doch seitdem sind sie mehrfach schikaniert und eingeschüchtert worden. Jetzt sind sie in den Hungerstreik getreten. Ihre Urteile sollten fallengelassen und die Auflagen für ihre Freilassung aufgehoben werden.

Die Zwillingsschwestern Anairis und Adairis Miranda Leyva, ihr Bruder Fidel Manuel Batista Leyva und ihre Mutter sind alle vier Menschenrechtsverteidiger_innen und wurden am 27. November 2016, zwei Tage nach Fidel Castros Tod, festgenommen. Die Geschwister wurden wegen "Verunglimpfung von Institutionen, Organisationen sowie Held_innen und Märtyrer_innen der Republik Kuba" und wegen "Störung der öffentlichen Ordnung" zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt, weil sie angeblich während der offiziellen Staatstrauer das Haus verlassen hatten.
Am 2. April wurden die drei Geschwister nach einem längeren Hungerstreik unter Auflagen (licencia extrapenal) auf freien Fuß gesetzt. Dies ist eine Art Bewährung und bedeutet, dass die Anklagen nicht fallengelassen werden, die Verurteilten aber den Rest der Strafzeit außerhalb des Gefängnisses verbringen können. Die Mutter befindet sich  weiterhin unter Hausarrest.

Am 8. Juni traten die drei Geschwister erneut in einen Hungerstreik um gegen die Schikanierungen und Einschüchterungen zu protestieren und um zu fordern, dass die Urteile gegen alle vier Familienmitglieder aufgehoben werden.

Maydolis Portelles zufolge ist die Familie seit der Freilassung unter Auflagen immer wieder Opfer von Drangsalierungen und Einschüchterungen durch zahlreiche Staatsorgane geworden. Das Gericht der Stadt Holguín lud die Geschwister mehrere Male vor, wobei man ihnen drohte, die Freilassung zurückzunehmen, wenn sie sich keine Arbeit suchten. Außerdem wurden Familienmitglieder mindestens zwei Mal Opfer einer "Demonstration der Ablehnung" (acto de repudio). Diese Demonstrationen werden auf Kuba häufig von der Regierung organisiert. Darüber hinaus verweigerten Angaben der Mutter Maydolis Portelles zufolge viele Ärzt_innen im Lenin-Krankenhaus den Geschwistern die Behandlung, wenn sie nicht ihren Hungerstreik beendeten. Die drei Geschwister sind seit ihrer Entlassung aus dem Krankenhaus am 20. Juni zuhause.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die Zwillingsschwestern Anairis und Adairis Miranda Leyva, ihr Bruder Fidel Manuel Batista Leyva und ihre Mutter Maydolis Leyva Portelles sind alle vier Menschenrechtsverteidiger_innen und wurden am 27. November 2016, zwei Tage nach Fidel Castros Tod, festgenommen, weil sie angeblich während der offiziellen Staatstrauer das Haus verlassen hatten. Die erste Festnahme fand in Holguín zusammen mit einer "Demonstration der Ablehnung" (acto de repudio) vor dem Haus der Familie statt. Diese Demonstrationen werden auf Kuba häufig von der Regierung organisiert. Die Familie ist regierungskritisch eingestellt, bekannt für ihren Aktivismus und wird mit einer Reihe von politischen und menschenrechtlichen Bewegungen wie die Bewegung El Movimiento Cubano de Reflexión in Verbindung gebracht. Laut der Website ist die Bewegung El Movimiento Cubano de Reflexión eine gewaltfreie Organisation, die darauf abzielt, die kubanische Bevölkerung zu mobilisieren, um einen gesellschaftlichen Wandel herbeizuführen. Nach Angaben von Maydolis Leyva Portelles waren bei der Festnahme viele Staatssicherheitsbeamt_innen in Zivil anwesend, darunter Angehörige des Staatsschutzes und des Militärs.

Maydolis Leyva Portelles und ihre Kinder wurden gemäß Paragraf 204 des kubanischen Strafgesetzbuchs angeklagt, der die "Verunglimpfung von Institutionen, Organisationen sowie Held_innen und Märtyrer_innen der Republik Kuba" unter Strafe stellt. Ein weiterer Anklagepunkt gegen sie lautete "Störung der öffentlichen Ordnung".

Am 13. Januar 2017 hielt ein Gericht der zweiten Instanz die einjährige Gefängnisstrafe der drei Geschwister aufrecht, gestattete aber der Mutter, ihre Strafe im Hausarrest zu verbüßen, um für ihre Enkelkinder, die Kinder von Adairis Miranda Leyva, zu sorgen.

Paragrafen des kubanischen Strafgesetzbuchs, die sich auf "desacato" beziehen, also die Beleidigung von oder Respektlosigkeit gegenüber Beamt_innen; auf "resistencia", also den Widerstand gegen Beamt_innen, die ihre Pflichten erfüllen, und bei vermeintlicher Gefahr für die öffentliche Ordnung auf "desórdenes publicos", werden auf Kuba häufig genutzt, um die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit einzuschränken.

Paragraf 204 des kubanischen Strafgesetzbuchs kriminalisiert die "Verunglimpfung von Institutionen, Organisationen sowie Held_innen und Märtyrer_innen der Republik Kuba". Personen, die öffentlich Institutionen der Republik Kuba, politische Organisationen oder kubanische Held_innen und Märtyrer_innen verunglimpfen, verleumden oder herabsetzen, können nach Paragraf 204 mit drei bis zwölf Monaten Freiheitsentzug oder einer Geldstrafe belegt werden.

Nach dem Völkerrecht stellt der Einsatz von Verleumdungsgesetzen, mit dem Ziel, rechtmäßige Kritik an der Regierung oder Beamt_innen zu unterbinden, einen Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung dar.

Politische Dissident_innen werden auf Kuba häufig unter den "Licencia-Extrapenal-Auflagen" freigelassen. Dies ist eine Art Bewährung und bedeutet, dass die Anklagen nicht fallengelassen werden, die Verurteilten aber den Rest der Strafzeit außerhalb des Gefängnisses verbringen können. Einige Dissident_innen, die während der "Unterdrückungswelle" im Jahr 2003 festgenommen worden waren, wurden zum Beispiel unter dieser Bedingung freigelassen. Unter dieser Auflage können die kubanischen Behörden die Geschwister jedoch erneut festnehmen und zur Verbüßung ihrer Strafe inhaftieren.