DEINE SPENDE KANN LEBEN RETTEN!
Mit Amnesty kannst du dort helfen, wo es am dringendsten nötig ist.
DEINE SPENDE WIRKT!
Haftstrafen
Algerien
© Amnesty International
Zwei Aktivisten und sechs weitere Männer leisten derzeit eine einjährige Haftstrafe im Zusammenhang mit einer friedlichen Demonstration ab, die im Dezember 2015 in Tamanrasset stattgefunden hatte. Amnesty International betrachtet alle acht Inhaftierten als gewaltlose politische Gefangene.
Appell an
PRÄSIDENT
Abdelaziz Bouteflika
Presidency of the Republic
El Mouradia, Algiers
ALGERIEN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 213) 21 69 15 95 oder (00 213) 21 60 96 18
E-Mail: president@el-mouradia.dz
JUSTIZMINISTER
Tayeb Louh
Ministry of Justice
8 Place Bir Hakem
16030 El Biar, Algiers
ALGERIEN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 213) 21 92 17 01
E-Mail: contact@mjustice.dz
Sende eine Kopie an
PRÄSIDENT DER NATIONALEN MENSCHENRECHTSINSTITUTION
M. Mustapha Farouk Ksentini
Commission nationale consultative de promotion et de protection des droits de l’Homme
Palais du Peuple
Avenue Franklin Roosevelt
Algiers, ALGERIEN
Fax: (00 213) 21 23 99 58
E-Mail: contact@cncppdh-algerie.org
BOTSCHAFT DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN
S.E. Herr Nor Eddine Aouam
Görschstraße 45 -46
13187 Berlin
Fax: 030-4809 8716
E-Mail: info@algerische-botschaft.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch, Arabisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 27. Mai 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Bitte lassen Sie Abdelali Ghellam, Dahmane Kerami und die anderen sechs inhaftierten Männer sofort und bedingungslos frei, da sie gewaltlose politische Gefangene sind, die sich allein wegen der friedlichen Ausübung ihrer Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Haft befinden.
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Bitte reformieren Sie die Gesetze, durch die die Wahrnehmung der Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Algerien kriminalisiert wird, darunter Paragraf 97 ("Abhalten unbewaffneter Versammlungen"), Paragraf 114 ("Beleidigung des Präsidenten") und Paragraf 146 ("Beleidigung staatlicher Einrichtungen") des Strafgesetzbuchs.
- Bitte beenden Sie die Festnahme, strafrechtliche Verfolgung und Inhaftierung von Personen, die friedlich ihre Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrnehmen.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Urging the authorities to release Abdelali Ghellam, Dahmane Kerami and their six co-defendants immediately and unconditionally, as they are prisoners of conscience, jailed solely for the peaceful exercise of their rights to freedom of expression and assembly.
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Calling on them to amend legislation that criminalizes the rights to freedom of expression and peaceful assembly, including Article 97 of the Penal Code prohibiting "unarmed gatherings", Article 114 bis on "offending the President", and Article 146 on "offending public bodies".
- Urging them to stop arresting, prosecuting and imprisoning those exercising their rights to freedom of expression and peaceful assembly.
Sachlage
Der Aktivist Abdelali Ghellam befindet sich seit seiner Festnahme am 2. März 2016 in Haft. Am 7. März verurteilte ihn ein Gericht in der südlich gelegenen Stadt Tamanrasset zu einer einjährigen Haftstrafe wegen der Teilnahme an einer "unbewaffneten Versammlung" und wegen "Verkehrsbehinderung" auf einer öffentlichen Straße bei einer friedlichen Demonstration Ende Dezember 2015. Bei der Demonstration war ein Zelt aufgebaut und eine Mahnwache vor dem Regierungsgebäude in Tamanrasset abgehalten worden. Ein Bewohner, der eine Räumungsanordnung erhalten hatte, hatte den Protest organisiert, bei dem er ein Treffen mit dem Gouverneur von Tamanrasset in Bezug auf die Räumung forderte. Das Rechtsmittelverfahren von Abdelali Ghellam wird am 19. April stattfinden. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der sich nur deshalb in Haft befindet, weil er friedlich Gebrauch von seinen Rechten auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit gemacht hat.
Sieben weitere Männer wurden wegen der Teilnahme an derselben friedlichen Demonstration inhaftiert, darunter der Aktivist Dahmane Kerami, weitere Aktivisten sowie Angehörige und Nachbarn des von der Räumung bedrohten Mannes. Die sieben Männer wurden Ende Dezember 2015 festgenommen. Am 6. Januar 2016 sprach ein Gericht in Tamanrasset einen von ihnen wegen "Aufruhr" und alle sieben wegen der Teilnahme an einer "unbewaffneten Versammlung" und der "Beleidigung staatlicher Einrichtungen" für schuldig. Sie erhielten eine Haftstrafe von einem Jahr und eine Geldstrafe in Höhe von 50.000 algerischen Dinar (etwa 405 Euro). Zudem müssen sie 350.000 algerische Dinar (etwa 2.800 Euro) als Entschädigung an die lokalen Behörden zahlen und die Kosten des Verfahrens übernehmen. Am 14. März wurde das Urteil im Berufungsverfahren bestätigt. Amnesty International betrachtet sie als gewaltlose politische Gefangene.
Hintergrundinformation
Alle acht Gefangenen werden im Gefängnis von Tamanrasset festgehalten. Unter ihnen sind Mitglieder des Nationalen Komitees zur Verteidigung der Rechte der Arbeitslosen (Comité National pour la Défense des Droits de Chômeurs – CNDDC) und der lokalen Aktivistengruppe "Ma Frat" ("Ma Frat" bedeutet in umgangssprachlichem algerischen Arabisch "Es wurde nicht gelöst"). Mitglieder dieser Gruppe werden immer häufiger von den Behörden strafrechtlich verfolgt, die hart gegen friedliche Kritiker_innen vorgehen. Im Dezember 2015 wurden sieben Mitglieder von "Ma Frat" strafrechtlich verfolgt und zu Haftstrafen verurteilt, weil sie an friedlichen Demonstrationen gegen Schiefergas-Fracking und zum Ausdruck ihrer Solidarität mit Arbeiter_innen örtlicher Bergbauunternehmen teilgenommen hatten.
Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in dem englischsprachigen Dokument Algeria: End relentless targeting of government critics vom 4. Dezember 2015, online unter https://www.amnesty.org/en/documents/mde28/2951/2015/en/.