Friedlicher Aktivist weiter in Haft

Algerien
© Amnesty International
Sechs Männer, die wegen der Teilnahme an friedlichen Protesten Ende Dezember 2015 in Tamanrasset zu einem Jahr Haft verurteilt worden waren, sind im Rahmen einer Begnadigung durch den Präsidenten am 5. Juli freigelassen worden. Ein weiterer Mann, Dahmane Kerami, befindet sich weiter in Haft.
Appell an
PRÄSIDENT
Abdelaziz Bouteflika
Presidency of the Republic
El Mouradia, Algiers
ALGERIEN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 213) 21 69 15 95 oder (00 213) 21 60 96 18
E-Mail: president@el-mouradia.dz
JUSTIZMINISTER
Tayeb Louh
Ministry of Justice
8 Place Bir Hakem
16030 El Biar, Algiers
ALGERIEN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 213) 21 92 17 01
E-Mail: contact@mjustice.dz
Sende eine Kopie an
PRÄSIDENT DER NATIONALEN MENSCHENRECHTSINSTITUTION
M. Mustapha Farouk Ksentini
Commission nationale consultative de promotion et de protection des droits de l’Homme
Palais du Peuple
Avenue Franklin Roosevelt
Algiers, ALGERIEN
Fax: (00 213) 21 23 99 58
E-Mail: contact@cncppdh-algerie.org
BOTSCHAFT DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN
S.E. Herrn Nor Eddine Aouam
Görschstraße 45 -46
13187 Berlin
Fax: 030-4809 8716
E-Mail: info@algerische-botschaft.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch, Arabisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 23. August 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Bitte lassen Sie Dahmane Kerami sofort und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der sich allein wegen der friedlichen Ausübung seines Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Haft befindet.
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Bitte reformieren Sie die Gesetze, durch die die Wahrnehmung der Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Algerien kriminalisiert wird, darunter Paragraf 97 ("Abhalten unbewaffneter Versammlungen"), Paragraf 114 ("Beleidigung des Präsidenten") und Paragraf 146 ("Beleidigung staatlicher Einrichtungen") des Strafgesetzbuchs.
- Bitte beenden Sie die Festnahme, strafrechtliche Verfolgung und Inhaftierung von Personen, die friedlich ihre Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrnehmen.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Urging the Algerian authorities to release Dahmane Kerami and his six co-defendants immediately and Urging the Algerian authorities to release Dahmane Kerami immediately and unconditionally, as he is a prisoner of conscience, jailed solely for the peaceful exercise of his right to freedom of expression and assembly.
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Calling on them to amend legislation that criminalizes the rights to freedom of expression and peaceful assembly, including Article 97 of the Penal Code prohibiting "unarmed gatherings", Article 144 bis on "offending the President", and Article 146 on "offending public bodies".
- Urging them to stop arresting, prosecuting and imprisoning those exercising their rights to freedom of expression and peaceful assembly.
Sachlage
Anlässlich des algerischen Unabhängigkeitstags begnadigten die Behörden am 5. Juli sechs Männer und entließen sie aus der Haft. Die Männer waren am 31. Dezember 2015 inhaftiert worden, nachdem sie an einer friedlichen Demonstration in Tamanrasset im Süden Algeriens teilgenommen hatten. Man verurteilte sie wegen der Teilnahme an einer "unbewaffneten Versammlung" und wegen "Beleidigung staatlicher Einrichtungen" zu einer einjährigen Haftstrafe von der sie bis zu ihrer Freilassung bereits mehr als sechs Monate abgeleistet hatten. Bei der Demonstration, die vor dem Hauptsitz des Gouverneurs von Tamanrasset stattfand, ging es um eine Räumungsanordnung.
Der siebte Aktivist, der in diesem Fall angeklagt wurde, Dahmane Kerami, befindet sich im Zusammengang mit einer Verurteilung wegen einer anderen friedlichen Demonstration in Tamanrasset weiter in Haft. Am 7. Oktober 2015 verurteilte ein Gericht in Tamanrasset ihn und sechs weitere Angeklagte wegen "Aufruhrs", der Teilnahme an "unbewaffneten Versammlungen" und der "Anstiftung anderer, an unbewaffneten Versammlungen teilzunehmen". Die Anklagen standen im Zusammenhang mit friedlichen Protesten, die 2014 und 2015 stattgefunden hatten. Die sieben Männer erhielten je eine einjährige Bewährungsstrafe und eine Geldstrafe in Höhe von 5.000 algerischen Dinar (etwa 45 Euro). Die Bewährungsstrafen von sechs der Männer wurden am 21. Dezember 2015 in einem Berufungsverfahren bestätigt. Das Gericht widerrief bei Dahmane Kerami jedoch die Strafaussetzung zur Bewährung, sodass er seine Haftstrafe antreten musste. Man brachte ihn im April in das Menea-Gefängnis in der Nähe von Ghardaia, mehr als 1000 Kilometer von Tamanrasset entfernt.
Hintergrundinformation
Der Schuldspruch von Dahmane Kerami bezieht sich unter anderem auf seine Teilnahme an friedlichen Protesten zur Unterstützung der Rechte von Arbeiter_innen, die von einem lokalen Bergbauunternehmen entlassen worden waren, und auf Sitzstreiks der lokalen Aktivistengruppe "Ma Frat" ("Ma Frat" bedeutet in umgangssprachlichem algerischen Arabisch "Es wurde nicht gelöst"), bei denen die Umweltfolgen von Schiefergas-Fracking angeprangert wurden. Auch Mitglieder des Nationalen Komitees zur Verteidigung der Rechte der Arbeitslosen (Comité National pour la Défense des Droits de Chômeurs) sind wegen friedlicher Proteste gegen Arbeitslosigkeit strafrechtlich verfolgt worden.
Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in dem englischsprachigen Dokument Algeria: End relentless targeting of government critics vom 4. Dezember 2015, unter https://www.amnesty.org/en/documents/mde28/2951/2015/en/.