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Aktivist freigelassen
Algerien
© Amnesty International
Am 31. Dezember 2016 wurde der algerische Aktivist Dahmane Kerami freigelassen. Er war wegen der Teilnahme an friedlichen Protesten, die 2014 und 2015 in Tamanrasset im Süden von Algerien stattgefunden hatten, ein Jahr lang inhaftiert.
Sachlage
Am 7. Oktober 2015 verurteilte ein Gericht erster Instanz in Tamanrasset Dahmane Kerami und sechs weitere Angeklagte wegen "Aufruhrs", der Teilnahme an "unbewaffneten Versammlungen" und der "Anstiftung anderer, an unbewaffneten Versammlungen teilzunehmen". Die Angeklagten standen im Zusammenhang mit friedlichen Protesten, an denen sie 2014 und 2015 teilgenommen hatten. Alle Männer erhielten je eine einjährige Haftstrafe und eine Geldstrafe in Höhe von 5.000 algerische Dinar (umgerechnet ca. 42 Euro). Am 21. Dezember 2015 wurden die Haftstrafen von sechs Männern ausgesetzt und die einjährige Haftstrafe von Dahmane Kerami wurde bestätigt. Er und sechs weitere Angeklagte wurden wegen einer anderen friedlichen Demonstration zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt, dann aber anlässlich des algerischen Unabhängigkeitstags am 5. Juli 2016 begnadigt und aus der Haft entlassen. Dahmane Kerami musste allerdings im Gefängnis bleiben, um die Haftstrafe der ersten Anklage anzutreten. Im April 2016 wurde er in das Menea-Gefängnis in der Nähe von Ghardaia, mehr als 1060 Kilometer von Tamanrasset entfernt, gebracht. Dort saß er die restliche Haftstrafe ab. Am 31. Dezember 2016 wurde er freigelassen.
Dahmane Kerami kam wegen der Teilnahme an friedlichen Protesten zur Unterstützung der Rechte von Arbeiter_innen, die von einem lokalen Goldminenunternehmen entlassen worden waren, und wegen Sitzstreiks ihrer lokalen Aktivistengruppe "Ma Frat" ("Ma Frat" bedeutet in umgangssprachlichem algerischen Arabisch "Es wurde nicht gelöst") gegen die Umweltfolgen von Schiefergas-Fracking in Haft. Amnesty International wird die Entwicklungen in Zusammenhang mit anderen Mitgliedern der Gruppe, die wegen friedlicher Protester strafrechtlich verfolgt werden weiterhin beobachten. Die Gruppe forderte die algerischen Behörden jüngst auf, in ihrem verarmten Wohnviertel eine Gesundheitsklinik und andere Grundversorgungsleistungen zur Verfügung stellen. Für weitere Informationen siehe die am 10. Februar von Amnesty International veröffentlichte englischsprachige Stellungnahme Algeria: Court to decide fate of protesters arrested for calling for a health clinic in Tamanrasset https://www.amnesty.org/en/documents/mde28/5672/2017/en/.
Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzwerks sind zurzeit nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.