Sieben Aktivisten weiter in Haft
Algerien
© Amnesty International
Ein Gericht in der Stadt Tamanrasset hat den Aktivisten Abdelali Ghellam am 19. April freigesprochen und seine Freilassung angeordnet. Sieben weitere Männer befinden sich jedoch weiterhin in Haft, weil sie im Dezember 2015 an einer friedlichen Demonstration teilgenommen haben. Amnesty International betrachtet die sieben Inhaftierten als gewaltlose politische Gefangene.
Appell an
PRÄSIDENT
Abdelaziz Bouteflika
Presidency of the Republic
El Mouradia
Algiers
ALGERIEN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 213) 21 69 15 95 oder (00 213) 21 60 96 18
E-Mail: president@el-mouradia.dz
JUSTIZMINISTER
Tayeb Louh
Ministry of Justice
8 Place Bir Hakem
16030 El Biar
Algiers
ALGERIEN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 213) 21 92 17 01
E-Mail: contact@mjustice.dz
Sende eine Kopie an
PRÄSIDENT DER NATIONALEN MENSCHENRECHTSINSTITUTION
M. Mustapha Farouk Ksentini
Commission nationale consultative de promotion et de protection des droits de l’Homme
Palais du Peuple
Avenue Franklin Roosevelt
Algiers
ALGERIEN
Fax: (00 213) 21 23 99 58
E-Mail: contact@cncppdh-algerie.org
BOTSCHAFT DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN
S.E. Herrn Nor Eddine Aouam
Görschstraße 45 -46
13187 Berlin
Fax: 030-4809 8716
E-Mail: info@algerische-botschaft.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch, Arabisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 1. Juni 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Bitte lassen Sie Dahmane Kerami und die anderen sechs inhaftierten Männer sofort und bedingungslos frei, da sie gewaltlose politische Gefangene sind, die sich allein wegen der friedlichen Ausübung ihrer Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Haft befinden.
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Bitte reformieren Sie die Gesetze, durch die die Wahrnehmung der Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Algerien kriminalisiert wird, darunter Paragraf 97 ("Abhalten unbewaffneter Versammlungen"), Paragraf 114 ("Beleidigung des Präsidenten") und Paragraf 146 ("Beleidigung staatlicher Einrichtungen") des Strafgesetzbuchs.
- Bitte beenden Sie die Festnahme, strafrechtliche Verfolgung und Inhaftierung von Personen, die friedlich ihre Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrnehmen.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Urging the Algerian authorities to release Dahmane Kerami and his six co-defendants immediately and unconditionally, as they are prisoners of conscience, jailed solely for the peaceful exercise of their rights to freedom of expression and assembly.
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Calling on them to amend legislation that criminalizes the rights to freedom of expression and peaceful assembly, including Article 97 of the Penal Code prohibiting "unarmed gatherings", Article 114 bis on "offending the President", and Article 146 on "offending public bodies".
- Urging them to stop arresting, prosecuting and imprisoning those exercising their rights to freedom of expression and peaceful assembly.
Sachlage
Das Berufungsgericht von Tamanrasset hat den Aktivisten Abdelali Ghellam sechs Wochen nach dessen Festnahme am 19. April freigesprochen und seine Freilassung veranlasst. Nach seiner Freilassung bedankte sich Abdelali Ghellam bei Menschenrechtsverteidiger_innen und insbesondere bei Amnesty International für die Unterstützung. Der Aktivist war am 7. März im Zusammenhang mit Facebook-Beiträgen über eine friedlichen Demonstration Ende Dezember 2015 in Tamanrasset wegen der Teilnahme an einer "unbewaffneten Versammlung" und wegen "Verkehrsbehinderung" auf einer öffentlichen Straße zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Ein Bewohner, der eine Räumungsanordnung erhalten hatte, hatte den Protest organisiert, bei dem er ein Treffen mit dem Gouverneur von Tamanrasset in Bezug auf die Räumung forderte.
Sieben weitere Männer wurden wegen der Teilnahme an derselben friedlichen Demonstration inhaftiert, darunter der Aktivist Dahmane Kerami, weitere Aktivisten sowie Angehörige und Nachbarn des von der Räumung bedrohten Mannes. Die sieben Männer wurden Ende Dezember 2015 festgenommen. Am 6. Januar 2016 sprach ein Gericht in Tamanrasset einen von ihnen wegen "Aufruhr" und alle sieben wegen der Teilnahme an einer "unbewaffneten Versammlung" und der "Beleidigung staatlicher Einrichtungen" für schuldig. Sie erhielten eine Haftstrafe von einem Jahr und eine Geldstrafe. Die Urteile wurden im Berufungsverfahren bestätigt. Amnesty International betrachtet sie als gewaltlose politische Gefangene, weil sie lediglich ihre Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen haben.
Hintergrundinformation
Unter den sieben Gefangenen befinden sich Mitglieder des Nationalen Komitees zur Verteidigung der Rechte der Arbeitslosen (Comité National pour la Défense des Droits de Chômeurs – CNDDC) und der lokalen Aktivistengruppe "Ma Frat" ("Ma Frat" bedeutet in umgangssprachlichem algerischen Arabisch "Es wurde nicht gelöst").
Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in dem englischsprachigen Dokument Algeria: End relentless targeting of government critics vom 4. Dezember 2015, online unter https://www.amnesty.org/en/documents/mde28/2951/2015/en/.