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Menschenrechtler festgenommen
Graffito an einer Häuserwand in der Mohamed-Mahmoud-Straße in Kairo
© Amnesty International
Der bekannte Menschenrechtsverteidiger Dr. Ahmed Abdullah wurde am 25. April in seiner Wohnung festgenommen. Nach Angaben seiner Rechtsbeistände wurde er bei der Festnahme geschlagen. Ein Kairoer Staatsanwalt ordnete am 27. April eine 15-tägige Untersuchungshaft an. Dem Menschenrechtler werden terroristische Straftaten zur Last gelegt. Amnesty International betrachtet Dr. Ahmed Abdullah jedoch als gewaltlosen politischen Gefangenen, der allein deshalb festgenommen wurde, weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hat.
Dein Appell
Exzellenz,
ich wende mich heute an Sie, weil ich ueber die Festnahme von Dr. Ahmed Abdullah sehr besorgt bin. Ihm werden verschiedene Straftaten zur Last gelegt, ich bin allerdings der Meinung, dass er keine Straftat begangen, sondern lediglich sein Recht auf Meinungsfreiheit wahrgenommen hat.
Ich fordere Sie daher hoeflich auf, Dr. Ahmed Abdullah sofort und bedingungslos freizulassen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der allein wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsaeusserung festgenommen wurde.
Bitte sorgen Sie dafuer, dass Dr. Ahmed Abdullah vor Folter und anderen Misshandlungen geschuetzt wird und seine Folter- und Misshandlungsvorwuerfe unabhaengig untersucht werden. Ich moechte ausserdem an Sie appellieren, alle gegen Dr. Ahmed Abdullah erhobenen Anklagen fallen zu lassen und dafuer zu sorgen, dass die gegen den Menschenrechtler gerichteten Drangsalierungen und Einschuechterungsversuche eingestellt werden.
Mit freundlichen Gruessen
Sende eine Kopie an
STELLVERTRETENDE BEAUFTRAGTE FÜR MENSCHENRECHTE IM AUSSENMINISTERIUM
Laila Bahaa El Din
Ministry of Foreign Affairs
Corniche al-Nil
Cairo
ÄGYPTEN
Fax: (00 202) 2574 9713
E-Mail: Contact.US@mfa.gov.eg
Twitter: @MfaEgypt
BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
S. E. Herrn Badr Ahmed Mohamed Abdelatty
Stauffenbergstraße 6-7
10785 Berlin
Fax: 030-477 1049
E-Mail: embassy@egyptian-embassy.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 10. Juni 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.
Appell an
STAATSANWALT
Nabil Sadek
Office of the Public Prosecutor
Madinat Al-Rihab
New Cairo, ÄGYPTEN
(Anrede: Sehr geehrter Herr Staatsanwalt /
Dear Counsellor)
PRÄSIDENT
Abdel Fattah al-Sisi
Office of the President
Al Ittihadia Palace
Cairo, ÄGYPTEN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 202) 2391 1441
E-Mail: p.spokesman@op.gov.eg
Twitter: @AlsisiOfficial
Amnesty fordert:
FAXE, E-MAILS, LUFTPOSTBRIEFE UND TWITTERNACHRICHTEN MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Ich fordere Sie höflich auf, Dr. Ahmed Abdullah sofort und bedingungslos freizulassen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der allein wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung festgenommen wurde.
-
Bitte sorgen Sie dafür, dass Dr. Ahmed Abdullah vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt wird und seine Folter- und Misshandlungsvorwürfe unabhängig untersucht werden.
- Ich möchte außerdem an Sie appellieren, alle gegen Dr. Ahmed Abdullah erhobenen Anklagen fallen zu lassen und dafür zu sorgen, dass die gegen den Menschenrechtler gerichteten Drangsalierungen und Einschüchterungsversuche eingestellt werden.
Sachlage
Der Menschenrechtler Ahmed Abdullah wurde in den frühen Morgenstunden des 25. April in seinem Haus von Sondereinsatzkräften des fünften Distrikts von Kairo festgenommen. Die Sicherheitskräfte durchsuchten seine Wohnung, konfiszierten sein Mobiltelefon und seinen Laptop und brachten ihn zur Polizeiwache Nr. 1 in Neu-Kairo. Laut Angaben seiner Rechtsbeistände schlug einer der Festnahmebeamten dem Menschenrechtler wiederholt mit einem Gewehrkolben auf den Kopf.
Ahmed Abdullah, der sich wiederholt gegen die Straftat des Verschwindenlassens ausgesprochen hat, wurde auf der Polizeiwache Nr. 1 von Angehörigen des Nationalen Sicherheitsdienstes verhört und am späteren Vormittag zur Staatsanwaltschaft in Ost-Kairo gebracht, wo er weiter befragt werden sollte. Am 27. April verlängerte der zuständige Staatsanwalt seine Untersuchungshaft um 15 Tage.
Für den Morgen der Festnahme von Ahmed Abdullah waren Proteste in Kairo angekündigt worden. Viele Menschen gingen auf die Straße, um gegen die Entscheidung der ägyptischen Regierung zu protestieren, zwei Inseln im Roten Meer an Saudi-Arabien zu übertragen.
Die Rechtsbeistände von Ahmed Abdullah haben erklärt, dass ihrem Mandanten Verstöße gegen das Antiterrorgesetz, das Demonstrationsgesetz und andere Gesetze, die öffentliche Versammlungen betreffen, sowie Verstöße gegen die "nationale Sicherheit" zur Last gelegt werden. Dem Menschenrechtler drohen zudem Anklagen wegen Mitgliedschaft in einer verbotenen "Terrorgruppe" und des Versuchs, die Regierung zu stürzen. Diese Straftatbestände können mit bis zu 25 Jahren geahndet werden. Amnesty International geht indes davon aus, dass Dr. Ahmed Abdullah allein aufgrund der Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert ist. Einige der Anklagen, die ihm drohen, kriminalisieren die Wahrnehmung von Menschenrechten, andere wurden konstruiert, um ihn wegen seiner Arbeit als Menschenrechtsverteidiger zu bestrafen.
Hintergrundinformation
Ahmed Abdullah wurde von schwerbewaffneten und maskierten Sicherheitskräften festgenommen. Nach Angaben seines Rechtsbeistands wurde der Menschenrechtler bei der Festnahme mehrfach mit einem Gewehrkolben geschlagen.
Die Rechtsbeistände von Ahmed Abdullah sehen ihn mit mehreren Anklagen konfrontiert, einschließlich: Anstiftung zur Gewalt zum Sturz der staatlichen Ordnung, Anstiftung zu terroristischen Angriffen auf Polizeiwachen, Einsatz von Gewalt und Einschüchterungen, um den Präsidenten bei der Ausübung seiner Pflichten und Befugnisse zu behindern, Mitgliedschaft in einer terroristischen Gruppierung, Förderung des Terrorismus durch Online-Publikationen, Anstiftung von Menschen, sich auf eine Weise zu versammeln, die die öffentliche Sicherheit gefährdet und dem Terrorismus Vorschub leistet, Verbreitung von Nachrichten, Informationen und "falschen Gerüchten" sowie Besitz von Flugblättern, in denen der Sturz der Regierung und die Änderung der Verfassung gefordert werden. Die Festnahme von Ahmed Abdullah ist ein weiterer Rückschlag für die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit in Ägypten. Sie steht im Kontext der Unterdrückung von ägyptischen Menschenrechtsverteidiger_innen, die zunehmend Verhören unterzogen werden, denen man Reiseverbote erteilt und deren Finanzmittel eingefroren werden.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN – FORTSETZUNG AUF ENGLISCH
His arrest occurred as part of a widespread crackdown in the lead up to planned demonstrations on 25 April 2016, when people took to the streets to protest Egypt’s decision in early April to transfer two uninhabited islands in the Red Sea to Saudi Arabia (see UA: 98/16 at https://www.amnesty.org/en/documents/MDE12/3910/2016/en/). Over 90 people were arrested in the days ahead of the protests, and at least 238 others on 25 April, according to Egyptian human rights groups and activists. The planned protests were quashed by a huge security presence across Cairo and waves of arrests, including the detention of Dr Ahmed Abdullah. Dr Ahmed Abdullah’s representatives told Amnesty International that an East Cairo prosecutor had issued a warrant for his arrest ahead of the protests, along with dozens of others.
As the director of the board of the Egyptian Commission for Rights and Freedoms (ECRF), Dr Ahmed Abdullah has been leading the organization’s work on enforced disappearances in the country. In this capacity, he has been providing legal advice to the family of 28-year-old Italian PhD student Giulio Regeni, who went missing in Cairo on 25 January 2016 and whose body was later found on the outskirts of the city on 3 February. The family of Giulio Regeni issued a statement on 26 April, condemning Dr Ahmed Abdullah’s arrest and reiterating the ECRF’s commitment to seeking the truth about the abduction, torture and death of their son.
The Egyptian authorities have continuously harassed and intimidated Dr Ahmed Abdullah solely because of his human rights work and association with the ECRF. On 9 January 2016, three National Security officers in plain clothes raided a coffee shop in El Agouza, Cairo, where Dr Ahmed Abdullah is known to frequent. They showed no arrest or search warrant, but searched the coffee shop for Dr Abdullah and asked shop employees where he was.
Dr Ahmed Abdullah was previously a well-known figure in the "6 April Youth Movement", a grassroots movement of young activists who protested against the Egyptian authorities during the 2011 uprising and in the years that followed. An Egyptian court banned the group in 2014, in a ruling Amnesty International considered to be politically motivated.