Amnesty 17. Juli 2012

2001-2011: Für ein Leben in Würde

Bahnschienen durch Landschaft mit improvisierten Behausungen

Die Anschläge vom 11. September 2001 hatten weltweit Menschenrechtsverletzungen im Anti-Terror-Kampf zur Folge. Das Gefangenenlager Guantánamo ist nur ein Beispiel von vielen.

Außerdem: Mit nationalen und internationalen Kampagnen versucht Amnesty, den Opfern von Menschenrechtsverletzungen Gehör zu verschaffen.

Schwerpunkt: Mit Menschenrechten gegen Armut. Seit 2003 setzt sich Amnesty für die Achtung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte ein.

Nur die Spitze des Eisbergs

Es war der verheerendste Terroranschlag in der Geschichte: Am Morgen des 11. September 2001 lenkten islamistische Terroristen drei voll besetzte Passagiermaschinen in das Pentagon in Washington und in die beiden Türme des World Trade Centers in New York. Das vierte entführte Flugzeug stürzte in der Nähe von Pittsburgh ab. Mehr als 3.000 Menschen starben an diesem Tag.

Amnesty International verurteilte die Anschläge scharf und begrüßte die Resolution des UNO-Sicherheitsrats vom 12. September 2001. Darin wurden alle Staaten aufgefordert, in ihrem Kampf gegen die Attentäter eng zu kooperieren. Die Organisation wandte sich aber auch entschieden dagegen, im Namen der Terrorismusbekämpfung den Schutz der Menschenrechte auszuhöhlen. So wie auf im US-Gefangenenlager Guantánamo Bay.

"Schließt Guantánamo!" - Amnesty-Aktion in Paris

"Schließt Guantánamo!" - Amnesty-Aktion in Paris

Am 11. Januar 2002 brachten Frachtflugzeuge die ersten Gefangenen auf den US-Militärstützpunkt auf Kuba. Seither wurden dort insgesamt etwa 800 Männer völkerrechtswidrig inhaftiert, ohne Anklage oder Gerichtsverfahren. In farbigen Overalls gekleidet wurden sie der Weltöffentlichkeit vorgeführt. Sie wurden gefoltert, jahrelang in Isolationshaft und ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten, mit lauter Musik, Unterkühlung und Schlafentzug gequält. Mehrere Männer überlebten die Strapazen nicht. Mehrmals traten Gefangene in den Hungerstreik, über ein Dutzend Selbstmordversuche sind bekannt.

Amnesty fordert von der US-Regierung, nicht nur das symbolträchtige Gefangenenlager zu schließen, sondern jedwede illegale Haft zu beenden und zu rechtsstaatlichen Verfahren zurückzukehren. Alle Gefangenen müssen in einem fairen Verfahren einer Straftat angeklagt oder freigelassen werden.

Ende 2010 befanden sich noch immer 174 Gefangene in Guantánamo. Unter ihnen sind viele, die zur Freilassung vorgesehen sind, weil sie nachweislich unschuldig sind. Doch viele können nicht in ihre Heimatländer zurückkehren, weil ihnen dort Folter und Misshandlungen drohen. Verschiedene Staaten, darunter Deutschland, Frankreich, Spanien, die Schweiz und Ungarn, haben daher einzelne Gefangene aufgenommen.

Doch Guantánamo ist nur die Spitze des Eisbergs unbefristeter und geheimer Inhaftierungen, rechtswidriger Überstellungen von Gefangenen, Folter und anderer Formen grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, für die die USA und ihre Verbündeten verantwortlich sind. 2004 gingen die Bilder misshandelter Gefangener im US-Gefängnis Abu Ghraib im Irak um die Welt. Noch immer werden Hunderte Menschen ohne Anklage, Prozess oder gerichtliche Überprüfung auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Bagram in Afghanistan gefangen gehalten. Im Rahmen des illegalen Programms von „Überstellungen“ (renditions) verschleppte die CIA verdächtige Personen in Geheimgefängnisse, unter anderem nach Pakistan und in osteuropäische Länder, wo sie gefoltert wurden.

Angesichts dieser Verbrechen klingen die Worte des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush vom Juni 2003 wie blanker Hohn: „Die Vereinigten Staaten sind der weltweiten Abschaffung der Folter verpflichtet, und wir gehen in diesem Kampf mit gutem Beispiel voran.“

Wenn die Bulldozer kommen

Rechtswidrige Zwangsräumung in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh

Rechtswidrige Zwangsräumung in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh

Mit ohrenbetäubendem Lärm fressen sich die Bagger und Bulldozer mit ihren Schaufeln und Ketten durch den Slum. Motoren heulen auf, Holz und Glas zersplittern, Wände stürzen ächzend ein. Schreiend laufen Menschen durch die engen Gassen der Hafensiedlung Njemanze in der nigerianischen Millionenstadt Port Harcourt. Einige von ihnen können gerade noch ein paar Gegenstände aus ihren Häusern und Hütten retten, bevor diese dem Erdboden gleichgemacht werden. Rund 30 schwerbewaffnete Soldaten und Polizisten schützen die Fahrzeuge und hindern die Bewohner immer wieder daran, ihre Habseligkeiten zu retten. Männer in Zivil schlagen mit Peitschen auf die Bewohnerinnen und Bewohner ein und legen Brände. Die Sicherheitskräfte lassen sie gewähren. Am Ende des Tages haben über 13.000 Menschen kein Zuhause mehr.

Die Zwangsräumungen vom 28. August 2009 waren nach internationalem Recht illegal. Die Behörden hatten die Bewohnerinnen und Bewohner weder rechtzeitig über die Aktion informiert noch ihnen Entschädigungszahlen oder angemessene Ersatzunterkünfte angeboten. Durch den Abriss der Siedlung soll Platz geschaffen werden für ein großes Hafenbauprojekt. Auch Geschäfts- und Freizeitzentren sind geplant. Daher droht weiteren 200.000 Einwohnern von Port Harcourt die Zwangsräumung.

Sie teilen ihr Schicksal mit Millionen Menschen weltweit. So wurden in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh in den vergangenen Jahren Zehntausende Menschen systematisch aus dem Zentrum vertrieben. Sie wurden außerhalb der Stadt angesiedelt, während im Zentrum Luxusappartements entstehen sollen. In Kenias Hauptstadt Nairobi bereiten die Behörden eine Zwangsräumung vor, die 127.000 Menschen betrifft. Die meisten von ihnen leben in Kibera, dem größten Slum der Stadt. Im rumänischen Miercurea Ciuc vertrieben die Behörden 2004 mehr als hundert Roma aus einem Gebäude in der Stadtmitte. Sie wurden außerhalb der Stadt in Containern untergebracht, in unmittelbarer Nähe einer Kläranlage. Sie wohnen dort noch immer.

Für all diese Menschen setzt sich Amnesty mit der Kampagne „Wohnen. In Würde“ ein. Die Organisation spricht mit Regierungsvertretern und startet Eilaktionen, wenn eine Zwangsräumung bevorsteht. So konnten 30.000 Menschen aus aller Welt mit einer Petition im September 2010 eine weitere Zwangsräumung in Port Harcourt verhindern. Doch ist es noch ein weiter Weg, um die Verantwortlichen zum Umdenken zu bringen. Das beweist nicht zuletzt eine Aussage des Gouverneurs von Port Harcourt gegenüber Amnesty:

„Wir schaffen die Menschen einfach weg. Um Ersatzunterkünfte müssen sie sich dann selber kümmern.“

Viele Menschen betreiben in ihren Unterkünften kleine Geschäfte und Werkstätten. Verlieren sie ihr Zuhause, verlieren sie auch ihre Einkommensquelle. „Die Behörden zerstören durch die Zwangsräumungen nicht nur die Häuser der Menschen“, so Amnesty-Experte Tawanda Hondora. „Sie zerstören auch ihre Zukunft.“

Für ein Leben in Würde

Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.« So steht es im Artikel 22 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Die Staaten der Vereinten Nationen haben sich damit verpflichtet, ihren Bürgerinnen und Bürgern die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte (kurz: WSK-Rechte) zu gewähren. Dazu gehören das Recht auf Nahrung, auf Wasser und sanitäre Grundversorgung, auf Gesundheit und auf Bildung. Doch viele Staaten verweigern ihren Bürgerinnen und Bürgern diese Rechte.

Drei Milliarden Menschen haben UNO-Berechnungen zufolge weniger als zwei Dollar pro Tag zum Leben. Armut ist in vielen Fällen die Folge von Menschenrechtsverletzungen, gleichzeitig führen Menschenrechtsverletzungen tiefer in die Armut. Menschen in Armut werden besonders oft Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Wer nicht lesen und schreiben kann, kennt oft seine Rechte nicht gut genug und ist staatlicher Willkür ausgesetzt. Wer ständig schikaniert wird, fühlt sich ohnmächtig. Wer nie gefragt wird, verliert seine Stimme. Gerade Menschen in Armut sind darauf angewiesen, dass der Staat ihre Rechte respektiert.

Schule in Kibera, dem größten Slum der kenianischen Hauptstadt Nairobi

Schule in Kibera, dem größten Slum der kenianischen Hauptstadt Nairobi

Im August 2001 entschied daher die internationale Ratstagung von Amnesty International im senegalesischen Dakar, sich auch verstärkt für die Achtung der WSK-Rechte einzusetzen. Bis dahin lag der Arbeitsschwerpunkt auf den bürgerlichen und politischen Menschenrechten wie Meinungsfreiheit und dem Folterverbot. 2003 wurde der neue Arbeitsschwerpunkt in das Mandat aufgenommen.

Diese Entscheidung wurde und wird innerhalb wie außerhalb von Amnesty kontrovers diskutiert. Die Kritikerinnen und Kritiker sehen die Gefahr, dass sich die Organisation dadurch in eine Art „Gemischtwarenladen“ verwandelt und ihre traditionellen Themen vernachlässigt. Die Befürworterinnen und Befürworter halten dagegen, dass Amnesty mit der Erweiterung des Mandats die bisherige Arbeit konsequent weiterführt. Denn die Menschenrechte sind universell und unteilbar. Die bürgerlichen und politischen Menschenrechte und die WSK-Rechte gehören zusammen und bedingen einander. Ohne ein Mindestmaß an Nahrung und Gesundheitsfürsorge kann ein Mensch seine bürgerlichen und politischen Rechte gar nicht erst wahrnehmen. Rechtswidrige Zwangsräumungen, die das Recht auf angemessenes Wohnen verletzen, gehen häufig einher mit exzessiver Gewaltanwendung durch Polizei, Militär oder private Sicherheitsdienste. Dabei kommt es immer wieder zu Vergewaltigungen, willkürlichen Festnahmen, Inhaftierungen, ungesetzlichen Tötungen und anderen Verstößen gegen die bürgerlichen und politischen Rechte.

2009 riefen die Amnesty-Sektionen rund um den Globus die Kampagne „Demand Dignity“ ins Leben, die in Deutschland „Mit Menschenrechten gegen Armut“ heißt. In diesem Zusammenhang dokumentiert Amnesty schwere Menschenrechtsverletzungen an Menschen in Armut. Dazu gehören menschenunwürdige Wohnbedingungen und rechtswidrige Zwangsräumungen, Müttersterblichkeit nach vermeidbaren Komplikationen bei Schwangerschaft und Geburt, aber auch die gesundheitsgefährdende Verseuchung der Umwelt durch Unternehmen. Amnesty wendet sich an die verantwortlichen Regierungen und Unternehmen, protestiert gegen das Unrecht, fordert konkrete Verbesserungen und gibt Menschen in Armut eine Stimme. Für ein Leben in Würde.

Karawanen der Hoffnung

Die Müttersterblichkeit verringern: Amnesty-Aktivistinnen in New York

Die Müttersterblichkeit verringern: Amnesty-Aktivistinnen in New York

„Eine schwangere Frau hat einen Fuß im Grab und einen auf der Erde“, lautet ein afrikanisches Sprichwort. Tatsächlich bedeutet eine Frau zu sein, in Burkina Faso ebenso wie in Sierra Leone, Diskriminierung in allen Lebensbereichen. Die Frauen können nicht frei entscheiden, ob, wann und wie viele Kinder sie zur Welt bringen möchten. Oft haben sie keinen Zugang zu Informationen über sichere und selbstbestimmte Sexualität. Verhütungsmittel werden kaum verwendet, Familienplanungseinrichtungen fehlt Geld und die Regierung unternimmt immer noch zu wenig, um Frauen und Mädchen vertrauliche Beratung zu ermöglichen – mit der Folge, dass viele Frauen sehr jung und ungewollt schwanger werden, lebensbedrohliche Komplikationen auftreten oder unsichere Abtreibungen vorgenommen werden. Tausende von Frauen sterben, weil sie keinen Zugang zu medizinischer Versorgung haben und sich lebensrettende Behandlungen nicht leisten können.

Sowohl in Sierra Leone als auch in Burkina Faso könnten die Frauen in den meisten Fällen gerettet werden, wenn der Staat eine bessere Gesundheitsversorgung bieten würde. Daher initiierte Amnesty International im September 2009 und Januar 2010 im Rahmen der Kampagne „Mutter werden. Ohne zu sterben“ in beiden Staaten eine „Karawane der Hoffnung“. Mit Trucks und Kamelen zogen Mitarbeiter aus der Londoner Amnesty-Zentrale und einheimische Amnesty-Mitglieder durchs Land. Sie informierten Frauen in Theaterstücken, Radiosendungen und Diskussionsveranstaltungen über ihre Rechte und trafen sich mit Hebammen, Geburtshelferinnen sowie Vertretern der Regierung und nationaler wie internationaler Organisationen.

In Sierra Leone sammelte die Karawane mehr als 30.000 Unterschriften, die eine bessere Gesundheitsversorgung für Schwangere und Mütter forderten. Und das mit Erfolg: Seit dem 27. April 2010 ist die Gesundheitsversorgung für Schwangere, stillende Mütter und Kinder unter fünf Jahren gebührenfrei. Zur Umsetzung der kostenlosen Gesundheitsversorgung ist das Land auf die Hilfe der internationalen Gemeinschaft angewiesen. Und auch Burkina Fasos Präsident Blaise Compaoré versicherte nach dem Ende der Karawane dem damaligen Amnesty-Generalsekretär Claudio Cordone, finanzielle Hürden abzubauen und den Zugang zu medizinischer Notversorgung und Verhütungsmitteln zu gewährleisten. Damit in seinem Land nicht mehr so viele Mütter sterben müssen.

Schutz für den heiligen Berg

Bauer in Orissa

Bauer in Orissa

Ein neues Mumbai oder Dubai – das stellten sich die Behörden im ostindischen Bundesstaat Orissa vor, als 2006 eine Tochtergesellschaft des britischen Unternehmens Vedanta Resources im Gebiet der Dongria Kondh eine Aluminiumoxid-Raffinerie in Betrieb nahm. Doch was die dort lebende indigene Gemeinschaft bekam, waren Umweltverschmutzung und Gesundheitsschäden.

Seit Jahrhunderten leben die Dongria Kondh am Fuße der Niyamgiri-Berge. Sie betrachten das Gebirge als heilig. Als Quelle für Nahrung und Wasser sichert es ihr Überleben. Doch plötzlich befanden sich die Menschen im Schatten einer riesigen Raffinerie, sie atmeten verschmutzte Luft und hatten Angst, Wasser aus dem Fluss zu trinken.

Über die Auswirkungen der Raffinerie wurden die Dongria Kondh nie ausreichend informiert, auch wurde nie ihre Zustimmung eingeholt. Damit verletzten die Behörden und das Unternehmen die Menschenrechte auf Wasser, Nahrung, Gesundheit und Arbeit sowie weitere Rechte, die der Gemeinschaft in Bezug auf ihr Land zustehen. „Wir leben schon seit Generationen hier. Wie kann dann die Regierung auf einmal sagen, es sei ihr Land, und Bergbau erlauben, ohne vorher mit uns zu reden?“, beschwerte sich ein Betroffener gegenüber Amnesty.

Trotz der massiven Umweltverschmutzung erwog die indische Regierung sogar, einen Antrag zu genehmigen, der eine Versechsfachung der Raffinerie-Kapazität bedeutet hätte. Außerdem war der Bau einer Bauxit-Mine in der Nähe der Niyamgiri-Berge geplant. Seit 2008 arbeiteten Amnesty International und die Dongria Kondh eng zusammen, um die Vorhaben anzufechten. Während über 30.000 Amnesty-Mitglieder an die indischen Behörden schrieben, führten Vertreter von Amnesty Gespräche mit dem Unternehmen. Anlässlich der Jahreshauptversammlung von Vedanta protestierten Amnesty-Mitglieder vor dem Londoner Firmensitz. Als im August 2010 zwei Aktivisten der Dongria Kondh auf dem Weg nach Neu-Delhi, wo sie gegen den Bau der Bauxitmine protestieren wollten, von Zivilpolizisten verschleppt und misshandelt wurden, startete Amnesty eine Eilaktion und erreichte zwei Tage später ihre Freilassung.

Am 20. Oktober 2010 stoppte der indische Umweltminister Jairam Ramesh in einer außergewöhnlichen Entscheidung die Pläne von Vedanta, die Raffinerie zu erweitern und zusätzlich Bauxit abzubauen. Vedanta habe eine »schockierende« und »eklatante Verachtung für die Rechte indigener Gruppen« gezeigt. Ramesh zog auch die Rechtmäßigkeit der Raffinerie in Frage, die Vedanta bereits am Fuß der Berge errichtet hat.

Amnesty International begrüßte die Entscheidung der indischen Regierung als „Meilenstein für die Menschenrechte indigener Gemeinschaften“. Ein Sprecher der Dongria Kondh sagte: „Nach Jahren des Kampfes hat unsere Stimme endlich Neu-Delhi erreicht.“

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