EU: Rat und Parlament müssen unmenschliche Abschiebungsvorschriften ablehnen
Am Morgen des 18. Juli 2025 wurden vom Flughafen Leipzig/Halle mehrere Personen nach Afghanistan abgeschoben.
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Ein Bündnis aus über 200 international tätigen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Verbänden fordert die Europäische Union in einer gemeinsamen Erklärung zur Kehrtwende bei der Neuregelung von Abschiebungen auf. Der vorliegende Vorschlag für eine "Rückführungsverordnung" sieht traumatisierende und rechtsverletzende Maßnahmen für Schutzsuchende vor, deren einziges Ziel es ist, Abschiebequoten zu erhöhen.
Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, sagt:
"Die neuen Regelungen sollen es erstmals ermöglichen, Menschen gegen ihren Willen in Länder abzuschieben, zu denen sie überhaupt keine Verbindung haben. Das zerstört Familien und gefährdet Menschenleben.
Es darf niemals zur Norm werden, Menschen aus anderen Ländern einfach einzusperren – das gilt für Kinder und Erwachsene. Schon wieder sollen Milliarden Euro aus staatlichen Mitteln darauf verwendet werden, Menschen aus dem globalen Süden zu inhaftieren und immer neue Haftzentren zu bauen. Anstatt auf Angst und Abschottung zu setzen, sollten die Bundesregierung und die Regierungen der anderen EU-Mitgliedstaaten das Geld in faire Asylverfahren und in eine Sozialpolitik für alle Menschen investieren.
Migrationspolitik müsste Menschen ein gutes Ankommen ermöglichen. Doch Entscheidungsträger*innen in Bund und Ländern konzentrieren sich weiterhin auf Abschottung und Abschiebung. Und das obwohl die Zahl der Asylsuchenden in den letzten Monaten und Jahren immer weiter gesunken ist."
Die Unterzeichner*innen der am 15. September 2025 veröffentlichten Erklärung – darunter etwa die Platform for International Cooperation on Undocumented Migrants (PICUM), Seenotrettungsorganisationen wie Sea-Watch oder das Europäische Armutsnetzwerk – fordern die Europäische Kommission auf, den Vorschlag zurückzuziehen, und appellieren an das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union, ihn in seiner jetzigen Form abzulehnen.
Das Originalstatement ist hier zu finden (auf Englisch).
Die deutsche Übersetzung des Statements kann hier als PDF-Datei heruntergeladen werden.
Eine Übersicht aller beteiligten Organisationen und Verbände gibt es hier.
